Das chinesische Sozialkredit-System in Deutschland

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In Deutschland existiert ein Sozialkredit-System ähnlich wie in China. Das Verhalten der Staatsbürger wird beurteilt und in einen sogenannten Scoring-Wert eingeteilt. Das ganze Verfahren ist aber wenig transparent und niemand – bis auf wenige Eingeweihte – weiß genau, wie diese Verfahren funktioniert.

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„Jeder Bürger bekommt ein Punkte-Konto. Und auf dieser Grundlage kann der Staat dann bestrafen oder auch belohnen. Zhang Jian vom Forstamt weiß, worauf er im Alltag zu achten hat. „Wenn ich bei Rot über die Ampel fahre, geht’s runter mit dem Kontostand. Wenn man sich in der Öffentlichkeit daneben benimmt, zum Beispiel in eine Schlägerei verwickelt ist, kommt man sofort auf die schwarze Liste. Auch meine Arbeit im Forstamt fließt in das Sozialkredit-System ein. Wenn die Bürger mit unserem Service nicht zufrieden sind, können sie sich beschweren. Das hat dann Auswirkungen auf meinen Punktestand.“ … Die politische Führung in Peking will mit dem Sozialkreditsystem die Menschen zu moralisch einwandfreien Bürgern zu erziehen. Es soll dazu dienen, die Ordnung des Marktes und die Ordnung in der Gesellschaft zu verbessern. Im Sinne des Leitbildes von Chinas Staatspräsident Xi Jinping: der „harmonischen Gesellschaft“.

 

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„Als die EU-Kommission 1990 ihren weitsichtigen Vorschlag vorlegte, waren automatisierte Einzelentscheidungen noch die Ausnahme. Inzwischen sind sie fast zur Regel geworden. Immer mehr Unternehmen und Behörden verwenden Software, die den Mitarbeitern die Arbeit abnimmt, wenn es um Entscheidungen geht. Wollen wir einen Antragsteller in der privaten Krankenversicherung versichern? Mit welchem Risikoaufschlag? Wollen wir an eine bestimmte Postanschrift auf Rechnung liefern oder lieber per Vorkasse? Wollen wir einen Bewerber zum Vorstellungsgespräch einladen? Ist eine angefragte Kreditkartenzahlung möglicherweise ein Betrug? Oder auch: hat ein Straftäter eine günstige Bewährungsprognose und kann aus der Haft entlassen werden? Sollte einem ausländischen Besucher die Einreise genehmigt werden? In all diesen Fällen verwenden Unternehmen und Behörden Software, die bei der Prognose hilf, welche Entscheidung die bessere ist. Solche Software wird im Fachjargon »algorithmische Entscheidungsfindung« genannt. Der Einsatz solcher Verfahren ist nicht zwingend mit der vollautomatisierten Entscheidung gekoppelt. Oftmals hilf die Software nur der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter, die Entscheidung vorzubereiten. Algorithmische Entscheidungsfindung ist aber der Kern des Problems, wenn es darum geht, dass Computer über Menschen entscheiden. Wie funktionieren solche Verfahren? Die einfachste algorithmische Entscheidungsfindung beruht auf statistischen Verfahren, die Wahrscheinlichkeiten ermitteln. Kam es in Ihrer Straße zu häufigen Zahlungsausfällen? Dann wird der Online-Händler vielleicht Vorkasse von Ihnen verlangen, weil rein statistisch Ihre Zahlung nicht so sicher ist wie die Zahlung aus anderen Straßen, selbst wenn Sie gestern im Lotto gewonnen haben. Solche statistischen Verfahren zur Ermittlung von Prognosewerten nennt man Scoring. In einen Scoring Wert fießen in der Regel verschiedene Erfahrungswerte aus der Vergangenheit ein. Das Ergebnis soll die Grundlage für eine zukünfige Prognose verbessern. Bekanntestes Scoring Verfahren in Deutschland ist das Schufa-Scoring. Die 1927 gegründete »Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung« sammelt kreditrelevante Daten über alle Bundesbürger und berechnet aufgrund dieser Daten einen Scoring-Wert, kurz Scorewert, der angibt, wie wahrscheinlich es ist, dass eine Person ihren Verpflichtungen nachkommt. Kunden der Schufa sind Händler, Banken, Mobilfunkanbieter, Vermieter und andere Unternehmen, die länger laufende Verpfichtungen eingehen und sich zuvor ein Bild von ihrem Gegenüber machen wollen. Der Schufa-Scorewert führt regelmäßig dazu, dass Kreditvergaben verweigert werden, mithin zu automatisierten Einzelentscheidungen zu Lasten einer Person. Wie genau der Scorewert zu Stande kommt, ist unbekannt. Die Schufa schützt ihr Berechnungsverfahren, um Missbrauch zu verhindern. Niemand soll durch Kenntnis des Verfahrens die Möglichkeit haben, mit geschicktem Verhalten seinen eigenen Scorewert »zu tunen«. Auf jeden Fall fließen alle Konto- und Depoteröffnungen, Kreditkartenanträge, Kreditverträge, Versicherungen, Mietverträge und natürlich Zahlungsausfälle in den Wert ein. Die zu Grunde liegenden statistischen Verfahren solcher Scoring-Modelle machen sich zu Nutze, dass dem Anbieter eine Vielzahl von Daten unterschiedlicher Menschen bekannt ist.“

Diese „algorithmische Entscheidungsfindung“ beruht in der Theorie darauf: Das ein Mensch letztendlich die Entscheidung trifft und das Computerprogramm nur unterstützend hilft. Jedoch in Praxis gehen diese Prozesse in der Mehrzahl vollautomatisch – ohne menschliches Zutun – vonstatten. Der einzelne Mensch ist den meisten Fällen ohnehin Außerstande, diese Rechenprozesse nachzuvollziehen. Das zeigt sich teilweise schon in der Berichterstattung: Wenn im Staatsfernsehen von einer sagenumwobenen „Künstlichen Intelligenz“ die Rede ist. Dann kann man Gewiss davon ausgehen, dass die Rundfunkfunktionäre keine Ahnung haben, wovon sie eigentlich berichten. Unterm Strich mag es anders Strukturiert sein: Dennoch das chinesische das Sozialkredit-System gibt es auch hier. Nur dass das Soziale-Verhalten in der algorithmische Entscheidungsfindung kaum eine Rolle spielt und ansonsten die Verfahren vollkommen intransparent gestaltet sind. Auf diese Grund findet – anders als in China – hierzulande auch keine Debatte darüber statt.

 

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