Im Windschatten der Landtagswahlen: Der mediale Scheiterhaufen

Screenshot youtube.com

Die Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen rücken näher. Die Berichterstattung wird dementsprechend rauer und tendenziöser. Aber nicht nur das: Es werden auch ganz andere Geschütze aufgefahren.

Wenn offizielle Stellungnahmen nicht ins Weltbild passen

>>Staatsfunk „Rundfunk Berlin-Brandenburg“<<

„Ein niedergestochener Deutscher, ein unbekannter Täter, den die Polizei vorschnell als „Ausländer“ ausmacht und eine offizielle Stellungnahme der Stadt, die harsch mit einem „Ticket in die Heimat“ droht. Die Wellen schlagen hoch in Cottbus. Ein Kommentar von Andreas Rausch“

Dieser Kommentar hat es in sich: Eine Art Generalabrechnung mit der lokalen Bevölkerung.

Die Generalabrechnung mit der lokalen Bevölkerung

>>Staatsfunk „Rundfunk Berlin-Brandenburg“<<

„Ist es nicht gerade ein Jahr her, da Meldungen von zusammengeschlagenen Afghanen die Runde machten? Kurz darauf attackierten mehrfach junge Flüchtlinge eingeborene Cottbuser, ein junger Mann wurde mit einem Messer verletzt. Fasziniert schaute die internationale Medienwelt auf dieses Cottbus da weit im Osten und wie es umgeht mit seinen ganz praktischen Integrationsproblemen, ging es nun um Ausländer oder Rechtsextreme. Die Teilnehmerzahlen an fremdenfeindlichen Demonstrationen schossen quasi über Nacht in die Höhe. Viele Cottbuser wussten der eigenen Unsicherheit nicht anders Luft zu machen – und bescherten Fremdenfeinden damit unerwartete Popularität. Und nun? Viele Monate später, trotz längst stadtbildprägender Polizei-Ordnungsamts-Pärchen, trotz 30 neuer Sozialarbeiterstellen, trotz mehr Aufmerksamkeit bis hin ins Bundespräsidiale, trotz regelmäßiger Dialogangebote von Politik an die Bevölkerung, trotz nachweislich wieder verbessertem Sicherheitsgefühl, trotz spürbar zurückgekehrter Normalität auf den Straßen, trotz allem steht Cottbus plötzlich wieder im Rampenlicht – wahlweise als friedlicher Ort im Griff mordlüsterner Banden aus fremden Kulturen oder, das hatte man ja schon länger vermutet, als Stadt mit tief, bis in die Verwaltung hinein, verwurzelter Fremdenfeindlichkeit und generell Ressentiments gegenüber Menschen, deren Wiege nicht innerhalb des einstigen Kohle- und Energiebezirkes stand, befeuert durch eine wenig fundierte Pressemitteilung der Polizei und eine noch weniger fundierte Stellungnahme des Stadtsprechers.“

Siebenmal – Der belehrende Zeigefinger

Insgesamt siebenmal „trotz“ – Der staatliche Rundfunk streckt siebenmal den belehrenden Zeigefinger in die Höhe. Und „trotz“ allen will die Bevölkerung nicht auf ihn hören: Keine Silbe davon, dass die Kernforderung der Protestler ganz andere sind.

>>Zukunft Heimat<<

„Messerattacken durch vorgeblich Schutzsuchende sind nur die Spitze alltäglicher Gewalt und Gewaltandrohungen, die unsere Heimat seit Merkels Grenzöffnung im Spätsommer 2015 verändert hat. Und doch sind selbst sie in Cottbus kein Einzelfall mehr. Immer wieder kommt es zu Angriffen auf Einheimische oder zu bewaffneten Auseinandersetzungen von Einwanderern untereinander. … Cottbus hat sich in Folge der illegalen Masseneinwanderung zum Brennpunkt entwickelt. In nur zwei Jahren haben sich von Einwanderern verübten Straftaten wie Bedrohung, Raub, Nötigung und Körperverletzung verzehnfacht. Keine Stadt in Brandenburg hat so viele „Flüchtlinge“ aufgenommen wie Cottbus. Inzwischen leben 15 Prozent aller in Brandenburg registrierten Einwanderer in der Stadt.“

In ein ähnliches Horn, bläst auch eine andere Publikation.

Tendenziös Berichterstattung

>>Lausitzer Rundschau<<

„Nur wenige Tage, nachdem ein Mann am Stadtbrunnen niedergestochen wurde, organisiert der Golßener Verein „Zukunft Heimat“ eine Kundgebung an eben jenem Stadtbrunnen. Rund 500 Anhänger des asylkritischen Vereins folgen der Einladung, darunter auffallend viele stadtbekannte Rechtsradikale und Anhänger der vom Verfassungsschutz beobachteten „Identitären Bewegung“. Schon wenige Minuten nach Beginn der Veranstaltung wird deutlich: Der Ton ist rauer geworden. Mehrere Demonstranten tragen gelbe Westen, in Anlehnung an die – in Teilen gewalttätige – Protestbewegung in Frankreich. Auf einer dieser Westen steht „Die Tage der Volksverräter sind gezählt“. Dazu tönen aggressive Zwischenrufe aus der Menschenmenge. Neben dem sonst üblichen „Widerstand“ und „Abschieben“ heißt es jetzt auch „Rache“, „Vor Gericht mit Merkel“ und „Bald schlagen wir zurück“. Während die Redner auf der provisorischen Bühne Arbeiten von RBB- und RUNDSCHAU Journalisten angreifen und Aussagen von Politikern der Linken und der Grünen aus Cottbus verhöhnen, heizt sich auch die Stimmung unter den Zuhörern auf.“

Redaktionsgebäude sehr nah an der Regierung errichtet

Das Redaktionsgebäude der Lausitzer Rundschau war – sinnbildlich – schon zu DDR-Zeiten sehr nah an der Regierungszentrale errichtet. Es war schon zu Zeiten unter Ulbricht und Honecker klar, in welchen Kontext die Aussagen dieser Zeitung zu verstehen sind. Auch heute ist in dem Artikeln von Distanz und Objektivität zu den aktuellen Machthabern wenig zu spüren. Zum Verein Zukunft Heimat, kann sich jeder Bürger selbst seine Meinung bilden, jedoch derartige tendenziöse Artikel zu schreiben, stellen gewiss keine vertrauensbildenden Maßnahmen da. Daher liegt es auf der Hand, dass die Bürger auf die eine oder andere Art Parole bieten. Hier stellt sich nur die Frage: Wie weit die Spirale der Eskalation sich noch drehen wird.

Geheimdienste, explodierende Bomben und Mordversuche

Die Lausitzer Rundschau hat ja, bereits durchblicken lassen: Das bereits der Verfassungsschutz im Spiel ist. In Zittau ging eine Scheibe eines AFD-Büros zu Bruch, Andernorts explodieren bereits Bomben und ein AFD-Politiker wurde schwer misshandelt und zwar so, das er knapp mit dem Leben davon kam. Die „Einschläge“ zur Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen kommen im gewissen Sinne immer näher. Gewalt, Geheimdienste und eine tendenziöse Berichterstattung: Alles zum Wohl des Volkes oder eher zum Machterhalt?

Zum Wohl des Volkes oder zum Machterhalt?

>>Der Tagesspiegel<<

„Die linkspopulistische „Aufstehen“-Bewegung macht mit einem Tweet Stimmung gegen den Rundfunkbeitrag. Im Twitter-Account der rechtspopulistischen AfD wird sich geärgert, dass „abGEZockt wird“. In Köln ist eine „Anti-GEZ-Demo“ angekündigt.“

Von der inhaltlichen Ausrichtung, steht die Aufstehen-Bewegung sehr nah an vielen AFD-Positionen. Nur wo finden diese Positionen in der Berichterstattung statt? Dazu der staatliche Rundfunk: „Viele Cottbuser wussten der eigenen Unsicherheit nicht anders Luft zu machen“ – Eigentlich ist der Öffentliche-Rundfunk dazu verpflichtet, das gesellschaftliche Spektrum abzubilden, insbesondere in der Lausitz, gewannen bei der letzten Bundestagswahl einige AFD-Kandidaten Direktmandate.

Wäre die Lausitz ein eigenes Bundesland würde wohl die AFD den Ministerpräsidenten stellen

Wäre die Lausitz ein eigenes Bundesland, würde wohl die AFD den Ministerpräsidenten stellen. Demnach wäre es die Aufgabe des Öffentliche-Rundfunks, den Anliegen vieler Cottbusern und anderen Lausitzern „Luft zu machen“ .

 

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