Kluft bei Steuerabgaben: „Es finanziert immer nur der, der tatsächlich wertschöpfend tätig ist“

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Um die Denkweise einiger Parteifunktionäre nachzuvollziehen: Dazu ist weder ein fachbezogenes Studium, noch überdurchschnittliche Fähigkeiten nötig. Es reicht vielmehr aus, sie einfach reden zu lassen. Ein empörte Bürgerin äußerte ihren Unmut gegenüber einen Politiker:  „Ich z.B. arbeite im Einzelhandel und finanziere damit einen Teil ihrer Diäten.“ Daraufhin die entlarvende Antwort des Politikers: „Und ich zahle daraus nicht nur Steuern, ich kaufe davon auch jeden Tag ein. Wer finanziert jetzt wen?

„Das ist maximal eine Umschichtung von Geld“

>>T-Online<<

„Bundestagsabgeordnete nicht wertschöpfend tätig seien und ihre Bezüge komplett aus Steuergeldern stammen. … Das ist maximal eine Umschichtung von Geld. Es finanziert immer nur der, der tatsächlich wertschöpfend tätig ist“, …  „

„Es finanziert immer nur der, der tatsächlich wertschöpfend tätig ist“

Es sind offenbar große Wissenslücken vorhanden. Zynisch formuliert könnte man auch sagen: Es tun sich da finstere Abgründe auf. Tatsächlich ist es keine verdrehte Einzelansicht eines Abgeordneten, sondern in weiten Teilen der Politik und des Beamtentums einhelliger Konsens.

„Der Bund erwirtschaftet Überschuss – aha?“

>>Freitag<<

„Der Bund erwirtschaftet Überschuss – aha? – „Wir hatten ein bisschen Glück, und natürlich haben wir auch gut gewirtschaftet.“ – Bundesfinanzminister“

„Wir hatten ein bisschen Glück, und natürlich haben wir auch gut gewirtschaftet“

Um die Aussage im richtigen Kontext zu verstehen: Kein einziger Beamter aus dem Bundesfinanzministerium hat Widerspruch angemeldet oder auch nur die berechtigte Frage gestellt: Was der Bund eigentlich erwirtschaftet haben soll? Vereinfacht: Das Finanzamt stellt Forderungen auf und wer nicht freiwillig zahlt, bei denjenigen wird mit Gewalt nachgeholfen. Als Gegenleistung gibt es selbstredend rein gar nichts.

Das Wissen über Steuerzahler ist ohnehin nicht weit her

Das Wissen über Steuerzahler ist ohnehin nicht weit her.

„Wenn man den Benzinpreis um drei Cent erhöht, die Pendlerpauschale aber um fünf Cent erhöht, dann lohnt es sich eher, mit dem Auto zu fahren als mit der Bahn“

>>Spiegel<<

„Wenn man den Benzinpreis um drei Cent erhöht, die Pendlerpauschale aber um fünf Cent erhöht, dann lohnt es sich eher, mit dem Auto zu fahren als mit der Bahn … nannte die geplante Erhöhung einen „Anreiz“, möglichst weite Strecken zu fahren. „Wenn man den Benzinpreis um drei Cent erhöht, die Pendlerpauschale aber um fünf Cent erhöht, dann lohnt es sich eher, mit dem Auto zu fahren als mit der Bahn“, sagte er. Darauf angesprochen, dass die Pendlerpauschale für alle Verkehrsmittel gelte, kam der Grünenchef ins Stottern: „Dann ist es ja nur die Erstattung des Bahntickets, und die… oder wird die dann… das weiß ich gar nicht.“

„Dann ist es ja nur die Erstattung des Bahntickets, und die… oder wird die dann… das weiß ich gar nicht“

Die Pendlerpauschale deckt nur teilweise die Fahrtkosten ab, obwohl sie ausschließlich für berufliche Fahrten gilt. Nicht mal der Rückweg wird anerkannt. Kurzum: Sogar reine Berufsfahrten stehen für das Finanzamt als privates Freizeitvergnügen da. Hingegen die Abgeordneten nutzen im übertragenen Sinn eine eigne „Pendlerpauschale“ aus. Die mitunter sehr weit ausgelegt wird.

Flug nach Übersee um „Expertise aufzufrischen“ – Als Dienstreise für Abgeordnete anerkannt

>>Focus<<

„Ein namentlich nicht genannter Abgeordneter beklagte etwa, dass ein Abgeordneter des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend extra Übersee geflogen sei, um sein „Expertise aufzufrischen“. Aus diesem und ähnlicher Gründe machen die Außenpolitiker laut „Bild“ hauptsächlich ihre Kollegen für die gestiegenen Reisekosten verantwortlich.“

Kluft zwischen Steuerzahler und einer selbsternannten Staatselite

Ein normaler steuerpflichtiger Bürger würde ein Flug nach Übersee um seine „Expertise aufzufrischen“ niemals von Finanzamt anerkannt bekommen. Die Kluft zwischen Steuerzahler und einer selbsternannten Staatselite war wohl noch nie so groß gewesen. Die Volksvertretung soll eigentlich – wie der Name bereits anklingen lässt – das Volk vertreten. Doch tatsächlich stammen die meisten Abgeordneten entweder direkt aus dem Beamtentum oder staatsnahen Einrichtungen her. Selbstständige oder gewöhnliche Arbeiter gelten als exotische Sonderlinge. Manch einer ist sogar über mehrere Generationen bereits im Staatssektor tätig und deren Familie hat nie etwas anderes kennengelernt.

 

–W E R Β U Ν G–

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