Unzureichender Schutz für Whistleblower: Im Dunstkreis trüber Machenschaften

Screenshot youtube.com

Für das englische Wort >>Whistleblower<< gibt es kein deutsches Pendant, was den eigentlichen Begriff inhaltlich korrekt wiedergibt. Noch schwerer als Linguisten tut sich die hohe Politik mit der Problematik: Denn bis heute gibt es kein Gesetz, um diese rechtschaffenden Menschen adäquat zu schützen.

>> Die CIA und das Heroin: Weltpolitik durch Drogenhandel von Alfred W McCoy  (Buch) <<

“Wann immer Konflikte aus dieser staatlich verdeckten Unterwelt zu einem grande scandale d’État ausbrechen, schlagen sie gewöhnlich in der Öffentlichkeit ein paar Wochen oder Monate lang hohe Wellen, bevor sie wieder in Vergessenheit geraten, um bestenfalls zu Fußnoten der Geschichte zu werden. Trotz der Häufigkeit solcher Eruptionen verbannen politische Beobachter und Zeithistoriker diese sichtbarsten Manifestationen der klandestinen Sphäre von jeher gerne in die Populärgeschichte oder gar in die Schundliteratur. Sie umgeben den Staat damit praktisch mit einer sakralen Barriere, die uns daran hindert, einen klaren Blick auf seine profanen, sei es klandestinen oder kriminellen Ränder zu gewinnen.”

 

>>Hamburger Abendblatt<<

“Drogenfahnder nehmen den Fraktionsvize der CDU in der Bezirksversammlung Mitte, Matthias Lloyd, ins Visier. Wohnung durchsucht.”

 

>>Wochenkurier<<

“Bei einer Hausdurchsuchung in Hamburg hat die Polizei 27 Gramm Kokain gefunden. Der mutmaßliche Konsument: CDU-Politiker Matthias Lloyd. Gegen den 38-Jährigen läuft nun ein Ermittlungsverfahren, er wurde sogar vorübergehend in Polizeigewahrsam genommen. … „Wir haben ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Beihilfe zum Drogenhandel in nicht geringer Menge eingeleitet“, teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft der „Bild“-Zeitung mit. „Das ist ein Verbrechen nach dem Betäubungsmittelgesetz, das mit Haft zwischen einem und 15 Jahren bestraft werden kann.“ Der Staatsanwaltschaft zufolge soll Lloyd bereits mehrmals Kokain gekauft haben. Bei der Hausdurchsuchung am Dienstag hatte die Polizei demnach 27 Gramm des Rauschgifts gefunden, das Lloyd konsumieren wollte. Er ist der CDU-Fraktions-Vize der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte. Laut „Bild“ hatte Lloyd bereits früher Probleme mit dem Gesetz. So soll bereits bei einem Prozess über Trunkenheit am Steuer im Jahr 2015 ein Kontakt mit Kokain festgestellt worden.”

 

>>Whistleblower-Netzwerk e.V. <<

“Whistleblowerschutz liegt nicht nur im Interesse des betroffenen Whistleblowers sondern auch im wohlverstandenen Interesse der betroffenen Organisation (also z.B. des Unternehmens), der Gesellschaft und des Staates. Für jenen sollte es auch darum gehen die Beachtung seiner eigene Rechtsordnung und das Funktionieren des demokratischen Systems insgesamt zu sichern und zu fördern. Es ist aus unserer Sicht unerträglich, wenn diejenigen, die sich als Whistleblower für den Einhaltung des Rechts und dafür einsetzen, dass zu wichtigen gesellschaftlichen Fragen ein demokratischer Diskurs überhaupt stattfinden kann, hierfür vom Staat und seinen Institutionen nicht effektiv geschützt werden, oder gar bestraft werden. … Effektiver gesetzlicher Whistleblowerschutz ist nötig! … International besteht Einigkeit, dass Staaten effektiven gesetzlichen Whistleblowerschutz einführen sollten (G20, OECD, Europarat), wobei Deutschland allerdings die Ratifizierung entsprechender internationaler Konventionen ganz anders als viele Nachbarländer bisher verweigert (z.B. UNCAC, Europaratskonventionen gegen Korruption, ILO-Konvention 158). Auch insoweit besteht dringender Handlungsbedarf.”

 

>>Deutscher Bundestag<<

“So betonte der CSU-Abgeordnete Ulrich Lange, es sei eine “politische Reflexhandlung”, Einzelfallentscheidungen zu Gesetzeslücken hochzustilisieren. … Zum Schutz von Hinweisgebern gebe es bereits ausreichende Normen etwa im Arbeitsrecht. … Auch die FDP hält die bisherigen Regelungen für ausreichend. So unterstrich der liberale Arbeitsexperte Heinz Golombeck, der Gesetzentwurf wolle den Grundsatz ausweiten, dass eine innerbetriebliche Klärung vorgehe.”

Der berühmteste alle Whistleblower dürfte Edward Snowden sein: Im Gegensatz zu manchen politischen Weisheiten, könnte er sich wohl kaum auf das deutsche Arbeitsrecht berufen. Folglich: Asyl wurde für ihn abgelehnt. Auch zum NSA-Untersuchungsausschuss durfte er weder persönlich noch fernmündlich aussagen, obwohl dieser Ausschuss nur durch seine Erkenntnisse überhaupt zustande kam. Der Fall Snowden zeigt exemplarisch, wie es mit dem Schutz von Whistleblowern bestellt ist.

 

 

 

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