„Auf jeden Bedürftigen kommen in Deutschland nämlich heute zehn Personen, die damit beschäftigt sind, die Sozialtransfers zu verwalten“

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Vorrang für die Anständigen – Gegen Missbrauch, ›Abzocke‹ und Selbstbedienung im Sozialstaat“ – Dies war der Titel einer amtlichen Broschüre zum Thema Hartz IV: Zwar ist die Publikation kurz nach ihrer Veröffentlichung verschwunden, aber das darin gezeichnete Bild über Arbeitslose ist erhalten geblieben. Nichtsdestoweniger ließe sich „Missbrauch, ›Abzocke‹ und Selbstbedienung im Sozialstaat“ ganz anders darstellen: Nicht wenige Protagonisten haben innerhalb der Umverteilungsmaschinerie und Wohlfahrtsbürokratie ein sehr erträgliches Auskommen gefunden. Doch vielleicht sollte mal erklärt werden: Was offiziell mit „Fordern und Fördern im SGB II“ gemeint sei.

„Aufnahme oder Beibehaltung einer Erwerbstätigkeit unterstützen und den Lebensunterhalt sichern“

>>Bundeszentrale für politische Bildung <<

„Fordern und Fördern im SGB II – Grundlegendes Ziel der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist es, die Eigenverantwortung von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten und Personen, die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft leben, zu stärken und dazu beizutragen, dass sie ihren Lebensunterhalt unabhängig von der Grundsicherung aus eigenen Mitteln und Kräften bestreiten können. Sie soll erwerbsfähigen Leistungsberechtigten bei der Aufnahme oder Beibehaltung einer Erwerbstätigkeit unterstützen und den Lebensunterhalt sichern, soweit sie ihn nicht auf andere Weise bestreiten können (§ 1 SGB II).“

Hartz IV – Warum nicht nur Arbeitslose davon betroffen sind?

Laut dieser Erklärung sind davon nicht nur Arbeitslose, sondern ebenso Erwerbstätigkeit betroffen. – Und das auch zu völlig zu recht: Ein erheblicher Teil der Hartz-IV-Empfänger wird als sogenannte Aufstocker geführt: Trotz Arbeit telweise Vollzeit – reicht ihr Verdienst zum Leben nicht aus. Doch Hartz IV hat noch mehr geschafft oder genauer, abgeschafft. Im Zuge der damaligen „Sozialreform“ wurde eine Leistung gänzlich gestrichen.

Als die Arbeitslosenhilfe verschwand: „Die Regierung wird »die Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenlegen“

>>Gerhard Schröder – Die Biographie von Gregor Schöllgen (Buch) <<

„Die Regierung wird »die Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenlegen …, und zwar einheitlich auf einer Höhe …, die in der Regel dem Niveau der Sozialhilfe entsprechen wird«. Zweck der Maßnahme ist es, die Chancen derer zu steigern, »die arbeiten wollen und können«, und das bedeutet im Umkehrschluss: »Niemandem … wird künftig gestattet sein, sich zulasten der Gemeinschaft zurückzulehnen. Wer zumutbare Arbeit ablehnt – wir werden die Zumutbarkeitskriterien verändern –, der wird mit Sanktionen rechnen müssen.« … Die Gesellschaft hat die Pflicht, Chancengleichheit herzustellen und damit soziale Gerechtigkeit zu garantieren; der Einzelne hat nicht nur das Recht, sondern eben auch die Pflicht, diese Chance zu ergreifen. Tut er das nicht, muss er mit Sanktionen rechnen. Auf den Punkt gebracht heißt das: Fordern und fördern.“

„Niemandem … wird künftig gestattet sein, sich zulasten der Gemeinschaft zurückzulehnen“

Um dieses „Ansinnen“ zu verdeutlichen wurde eigens eine offizielle Broschüre herausgebracht. Jene Publikation ließ kaum Interpretationsspielraum offen. Alleine schon der Titel war selbsterklärend: „Vorrang für die Anständigen – Gegen Missbrauch, ›Abzocke‹ und Selbstbedienung im Sozialstaat“

„Biologen verwenden für Organismen, die zeitweise oder dauerhaft zur Befriedigen ihrer Nahrungsbedingungen auf Kosten anderer Lebewesen – ihren Wirten – leben, übereinstimmend die Bezeichnung Parasiten“

>>Deutschland, ein Wirtschaftsmärchen von Ulrike Herrmann (Buch) <<

»Vorrang für die Anständigen – Gegen Missbrauch, ›Abzocke‹ und Selbstbedienung im Sozialstaat«. In diesem »Report vom Arbeitsmarkt im Sommer 2005« fiel unter anderem der ungeheuerliche Satz: »Biologen verwenden für Organismen, die zeitweise oder dauerhaft zur Befriedigen ihrer Nahrungsbedingungen auf Kosten anderer Lebewesen – ihren Wirten – leben, übereinstimmend die Bezeichnung Parasiten.« Nicht wenige Kommentatoren fühlten sich sofort an das Nazi-Deutsch erinnert und an das ideologische Schlagwort vom unwerten Leben. Die Broschüre wurde denn auch bald von der Homepage des Wirtschaftsministeriums entfernt. Aber sie bleibt ein Symbol für die geradezu schrankenlose Diskriminierung, die die Arbeitslosen ausgerechnet unter Rot-Grün zu erdulden hatten.“

„Report vom Arbeitsmarkt im Sommer 2005“ – „Bleibt ein Symbol für die geradezu schrankenlose Diskriminierung“

Nichtsdestotrotz ließe sich „Missbrauch, ›Abzocke‹ und Selbstbedienung im Sozialstaat“ an ganz anderer Stelle aufzeigen. Die Ersteller dieser Publikation sind sicherlich keine Hartz-IV-Empfänger, aber werden trotzdem durch Steuergeld finanziert. – Und das nicht zu knapp. Getragen durch eine hohe Steuer- und Sozialabgabenlast hat sich eine riesige Wohlfahrtsbürokratie etabliert. Alleine die Sozialabgaben haben die Marke von 40 Prozent erreicht. Vereinfacht: Arbeitnehmer werden durch die hohe Steuer- und Sozialabgabenlast so arm, dass sie selbst Arbeitslos oder zum Sozialfall werden. Es mutet für Außenstehende vielleicht absurd an: Doch bei dieser Umverteilungsmaschinerie liegt eine innere Logik zugrunde.

„Angestellten des öffentlichen Dienstes und Beamte, die es sich längst in der Sozialstaatsbürokratie so richtig bequem gemacht haben“

>>Das deutsche Narrenschiff von Christoph Braunschweig (Buch) <<

„Die »soziale Gerechtigkeit« ist zur Zivilreligion unserer sich selbst schädigenden und nihilistischen Wohlfahrtsgesellschaft geworden – einer Gesellschaft, die Individualität und Leistung höchstens im Mittelmaß erträgt. Die moralgetränkte Diffamierung der Wohlhabenden, die mit ihren Steuern die größte Last des Sozialstaates tragen, schützt diese selbstgerechten und trägen Angestellten des öffentlichen Dienstes und Beamte, die es sich längst in der Sozialstaatsbürokratie so richtig bequem gemacht haben. Diese neue Feudal-Klasse profitiert selbst hemmungslos von der staatlichen Umverteilungsmaschinerie und lebt letztlich davon, dass es den sozial Schwachen nicht besser geht, sondern dass diese Kundschaft möglichst immer weiter anwächst. Auf jeden Bedürftigen kommen in Deutschland nämlich heute zehn Personen, die damit beschäftigt sind, die Sozialtransfers zu verwalten, zu manipulieren, zu verplanen und hin- und herzuschieben. Eine florierende Wirtschaft ist deshalb geradezu der Todfeind der Wohlfahrtsbürokratie. Es geht diesen staatsgläubigen Umverteilern und Moralaposteln in Wirklichkeit um die Festschreibung des Status quo, weil dadurch die sozial Schwächeren in Unmündigkeit und Abhängigkeit gehalten werden können. Für diese neue Klasse von »Feudalisten des Sozialstaates« ist klar: Vater Staat regelt alles! Sie sind erfüllt von der Sehnsucht nach dem wärmenden Kollektiv, das ihnen selbst jegliche Eigenverantwortung und Eigeninitiative abnimmt.“

„Auf jeden Bedürftigen kommen in Deutschland nämlich heute zehn Personen, die damit beschäftigt sind, die Sozialtransfers zu verwalten“

Tatsächlich sind über die Kosten dieser Sozialstaatsbürokratie keine seriösen Zahlen zu finden. Demzufolge kann auch nicht gesagt werden: Wie viel Geld an Steuern und Sozialabgaben in diese Bürokratie hinein fließt.