Alles was Spaß macht – Wie die Verbots(un)kultur die Freiheitsrechte bedroht

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Alles was Spaß macht ist verboten: Camping, Feiern oder am Baggersee baden gehen. Das mag ein bisschen Paradox klingen. Allerdings im Gegensatz zu anderen „Straftaten“ oder Ordnungswidrigkeiten wird hier niemand wirklich geschädigt. Außerdem wird die andere Perspektive fast immer ausgeblendet. Oder zynisch gefragt: Ist der Menschen zum „bloßen Objekt“ staatlichen Handelns degradiert worden? – So manche verhängte Ordnungswidrigkeit lässt zumindest diesem Schluss zu.

Wie der Menschen zum „bloßen Objekt“ staatlichen Handelns degradiert wird?

>>Radio Lausitz<<

„Polizei löst illegale Partys in Oberspreewald-Lausitz auf – Polizisten wurden außerdem zu einer illegalen Techno-Party in einem Waldstück zwischen Lauchhammer und Tettau gerufen. Dort trafen sie noch 30 Teilnehmer an. Auch sie müssen mit einem Bußgeld rechnen.“

„Illegalen Techno-Party in einem Waldstück zwischen Lauchhammer und Tettau“

Natürlich drängt sich die Frage auf: Hat die Polizei nicht besseres zu tun? – Immerhin hat – nach öffentlichen zugänglichen Informationen – sich niemand durch die Party im abgelegenen Waldgebiet gestört gefühlt. Außerdem sind alle legalen Alternativen entweder sehr spärlich vorhanden oder komplett Verboten worden. Es dürfte daher wenig Verwunderung auslösen: Das insbesondere Jugendliche oder jungen Erwachsenen irgendwann die Decke sprichwörtlich auf dem Kopf fällt. Aber selbst in abgelegenen Gebieten läuft die Polizei offenbar herum, was bei anderen Beispielen deutlich wird.

„Und plötzlich steht die Polizei an der Liegedecke!“

>>Tag 24<<

„Und plötzlich steht die Polizei an der Liegedecke! Weil sich am Kiessee Nieska (Kreis Meißen) keiner an das Zutritts- und Badeverbot hält, hat die Polizei nun Tatsachen geschaffen.“

„Zutritts- und Badeverbot“ – „Polizei nun Tatsachen geschaffen“

Zwar mag es hier formal mit rechtsstaatlichen Dingen zugegangen sein, dennoch tritt die Frage auf: Wie eigentlich ein kompletter See an einem privaten Verein verkauft werden konnte? Besonders diese Region – anders als die Lausitz – ist nicht so reich an kostengünstigen Bademöglichkeiten in der Natur gesegnet. Zumal die örtliche Gemeinde sicherlich auch eine einvernehmliche Regelung mit dem Eigentümer treffen könnte. Aber nicht nur Baden in der Natur, sondern auch Camping – respektive Wildcamping – ist verboten worden.

Wildcamper – Die Einseitigkeit in der Berichterstattung

>>Staatsfunk „Rundfunk Berlin-Brandenburg“ <<

„Trotz freier Campingplätze – Wilde Camper sind in diesem Jahr ein besonders großes Problem … Er fordert daher ein schnelles Handeln der Kommunen und häufigere Kontrollen. … „Das Traurige dabei ist, dass die Ordnungsbehörden überfordert sind“, so Klofski weiter. Die Wildcamper müssten konsequent „in ihre Schranken gewiesen werden“

„ihren Mist und Dreck hinterlassen“- Mit konstruierten Gründen gegen Wildcamper

Am Einseitigkeit lässt der Bericht des staatlichen Rundfunks kaum etwas zu wünschen übrig: Denn alle genannten Kritikpunkte könnten genauso gut auf normaler Camper zutreffen. Per se müssen Wildcamper keinen Schaden hinterlassen oder Störungen hervorrufen und alles andere würde nur eine pauschale Unterstellung darstellen. Zumal die Frage auftaucht: Wie zeitgemäß das Wildcamper-Verbot überhaupt noch sei? Schließlich gibt es auch Camping-Fahrradanhänger und der Verweis auf „freie Campingplätze“ greift hier kaum, da die Plätze für Camping meist viel zu weit auseinander liegen. Letztendlich läuft es also darauf hinaus: Das staatliche Behörden vorschreiben, wie der Einzelne seinen Urlaub zu verbringen hat: Jedoch das Bundesverfassungsgericht hat dazu etwas anderes geurteilt.

„Verbietet, den Menschen zum „bloßen Objekt“ staatlichen Handelns zu machen“

>>Bundesverfassungsgericht<<

„Von der Vorstellung ausgehend, dass der Mensch in Freiheit sich selbst bestimmt und entfaltet, umfasst die Garantie der Menschenwürde insbesondere die Wahrung personaler Individualität, Identität und Integrität. Damit ist ein sozialer Wert- und Achtungsanspruch verbunden, der es verbietet, den Menschen zum „bloßen Objekt“ staatlichen Handelns zu machen oder ihn einer Behandlung auszusetzen, die seine Subjektqualität prinzipiell in Frage stellt.“

Allgemeine Handlungsfreiheit: „Der Mensch in Freiheit sich selbst bestimmt und entfaltet“

Zu bedenken sei: Das bei all diesem hier genannten „Straftaten“ oder „Ordnungswidrigkeiten“ kein Dritter zu Schaden kam. Es wird einfach nur pauschalen Verboten argumentiert und deren Nichteinhaltung angeprangert. Kurzum: Der Menschen wird zum „bloßen Objekt“ staatlichen Handelns gemacht.

 

–W E R Β U Ν G–

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