Unser Land friedens- statt kriegstüchtig machen
„SPD, Grüne und FDP wollen unser Land kriegstüchtig machen, dabei müssten wir jetzt in eine friedliche und klimafreundliche Zukunft investieren“, kommentiert Gesine [...]
Politik
Grenzkontrollen hätten Auftritt des Taliban verhindert
Der Besuch eines führenden Taliban aus Afghanistan in der Ditib-Moschee in Köln zeigt einmal mehr, dass Deutschlands Grenzen offen wie Scheunentore sind. [...]
Gesetzliche Rente stärken
Von Matthias W. Birkwald – Anlässlich des immer noch nicht von der Bundesregierung vorgelegten Rentenpaketes II und der andauernden Debatte um die Alterssicherung in [...]
Erdogan-Besuch geschickt nutzen
„Die Bundesregierung sollte den Besuch als Gelegenheit nutzen, um deutliche Kritik an der Politik der türkischen Regierung zu artikulieren, die im Inland undemokratisch [...]
Die Schuldenbremse muss weg!
„Das Bundesverfassungsgericht hat die Taschenspielertricks der Ampel durchschaut und gestoppt. Bundesfinanzminister Lindner steht vor einem Scherbenhaufen“, kommentiert [...]
Grünen Klimafonds mit Sonderabgabe auf Kriegsgewinne der Ölkonzerne füllen
„Der Grüne Klimafonds muss sich ehrlich machen. Er muss da helfen, wo Klimafinanzierung wirklich gebraucht wird: bei der Förderung von wirklich nachhaltigem Klimaschutz [...]
Merz forderte Arbeitsverbote für Ungeimpfte
Von Christina Baum – Die Forderungen des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz nach mehr Geldern zur Erforschung des Long-Covid-Syndroms hat die Bundestagsabgeordnete Dr. [...]
Einladung – 5 Jahre Konstituierung des Sorbischen/Wendischen Parlamentes
Der Serbski Sejm hat sich am 17. November vor fünf Jahren als erstes demokratisch gewähltes sorbisches/wendisches Parlament in Slepo/Schleife konstituiert. Dieses Jubiläum [...]
Deutscher Richterbund übernimmt wichtige rechtspolitische Forderung der AfD
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Justizminister von Bund und Ländern aufgefordert, sich endlich vom Weisungsrecht zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaften zu [...]
Einigung beim Deutschlandticket ist eine Farce
„Die Ministerpräsidentenkonferenz hat wieder zu keiner klaren Einigung beim Deutschlandticket geführt. Dieses Ergebnis ist lachhaft“, erklärt Bernd Riexinger, Sprecher [...]