Nein zur NATO-Mitgliedschaft der Ukraine
„Bundeskanzler Olaf Scholz muss das Nein seiner Amtsvorgängerin zur NATO-Mitgliedschaft der Ukraine erneuern. Es war richtig, dass Deutschland und Frankreich auf dem [...]
Politik
Der Serbski Sejm stellt die europapolitische Initiative LUSATIA GLOW („Lausitzer Leuchten“) am 8. Februar im Presseclub Brüssel der EU-Öffentlichkeit vor
Die federführend vom Serbski Sejm und der Brüsseler Stiftung SLAVONIC EUROPE („Slawisches Europa“) erarbeitete LUSATIA-GLOW-Initiative zur Europäischen Integration [...]
Waffenlieferungen an die Ukraine nicht genehmigen
„Die Bundesregierung darf die Weitergabe deutscher Waffen aus dem Baltikum an die Ukraine nicht genehmigen. Jede weitere Militarisierung der Region untergräbt die [...]
Greenpeace-Aktivistin hat in der Bundesregierung nichts verloren!
Die bisherige Greenpeace-International-Chefin Jennifer Morgan wechselt ins Auswärtige Amt: zunächst als Sonderbeauftragte, später als Staatssekretärin. Am heutigen [...]
Bundeswehr raus aus Mali
„Immer noch kann sich die Verteidigungsministerin nicht zu deutlichen Worten und einer Entscheidung bezüglich der rund 1.300 deutschen Soldaten, die sich in Mali im [...]
Ohne Corona-Einschränkungen zurück in die Zukunft
Ein Gutachten des Handelsverbandes zeigt, dass die 2-G-Regel im Einzelhandel verfassungswidrig ist. Zudem urteilte das Osnabrücker Landgericht, dass die Verkürzung des [...]
Kein weiterer Auslandseinsatz der Bundeswehr an der russischen Grenze
„Die Bundesregierung muss bei ihrem Nein zu Waffenlieferungen an die Ukraine bleiben und mit aller Kraft auf eine Verhandlungslösung im Donbass-Konflikt drängen. Die [...]
Bürger jetzt entlasten!
Immer mehr Menschen haben Schwierigkeiten, die massiv gestiegenen Kosten des Alltages finanziell zu meistern. Während jeder Bürger die Folgen der extremen Inflation jeden [...]
Sofortzuschlag muss Kinderarmut lindern
„Kinderarmut lässt sich nicht mit einem Zuschlag von 10 oder 25 Euro bekämpfen“, kommentiert Heidi Reichinnek, Sprecherin für Kinder- und Jugendpolitik der Fraktion [...]
Schluss mit der Diffamierung der Corona-Spaziergänger
Nach einem Treffen in Erfurt verfassten die sächsischen und thüringischen Innenminister Wöller und Maier eine gemeinsame Erklärung. Darin räumten sie ein, dass das [...]