Aufbau Ost: „Viele Lausitzer fühlen sich schlichtweg vergessen“

Screenshot stumme-zone.com

Kurz nach der Wiedervereinigung wurden unzählige DDR-Betriebe geschlossen: Die wirtschaftlichen Auswirkungen hiervon, hallen bis in die Gegenwart nach. Begründet wurden die Abwicklung von Unternehmen damit: Die damalige DDR hatte wenig Ahnung von Wirtschaft und Unternehmensführung. Aber allein die überstürzte Einführung der West-Mark, zeugt keineswegs von einen besseren Wirtschaftsverständnis. Auch ansonsten ist die wirtschaftliche Lage desaströs.

>>Rundfunk Berlin-Brandenburg (Staatsfunk) <<

„Nachdem der Osten Deutschlands in den ersten Jahren nach der Wiedervereinigung einen kurzen Aufschwung erlebte, bleibt der Abstand zum Westen seit Jahren fast konstant – um genau zu sein, seit mehr als 20 Jahren.“

Eigentlich sind es schon fast 30 Jahre. Zum Vergleich: Die DDR hat lediglich 40 Jahre bestanden und die Mauer zur West-BRD sogar nur 28 Jahre. Unmittelbar nach der Wiedervereinigung wurde viel verarbeitende Industrie zerstört und dieser Einschnitt: Der ist noch heute spürbar. Die Unternehmer die damals kurzerhand einfach abgewickelt wurden, blickten häufig eine Jahrhunderte alte Geschichte zurück und waren keineswegs, auf die DDR-Industriegeschichte begrenzt.

>>Rundfunk Berlin-Brandenburg (Staatsfunk) <<

„Nur knapp zwei Kilometer nördlich vom sächsischen Landkreis Görlitz befindet sich die Glasmanufaktur Brandenburg. Hier arbeiten knapp 300 Mitarbeiter. Sie produzieren Solarglas in der Braunkohleregion. Das Unternehmen zahlt, wie viele Betriebe in den ostdeutschen Flächenländern, keine Tariflöhne. Doch auch so sei es schwer genug, sich auf dem Markt zu behaupten, klagt Geschäftsführer Torsten Schroeter. „Wir stehen in einem harten Wettbewerb mit asiatischen Unternehmen, die immer wieder unsere Preise unterbieten werden, die immer wieder mit gedumpten Preisen auf den Markt kommen“, bekräftigt Schroeter.“

Gemeint sind wohl in erster Linie chinesische Unternehmen. Trotz vieler Milliarden Fördergelder, fristet die Solarproduktion hierzulande eher ein stiefmütterliches Dasein. Jahrzehntelang wurde argumentiert: Die Chinesen verdienen viel weniger als die Europäer und bis zu einen gewissen Zeitpunkt hat dieses Argument auch gestimmt. Aber die Nettogehälter in der Lausitz sind mittlerweile mit China durchaus vergleichbar: Dennoch können die Chinesen günstiger Produzieren. Die Gründe hierfür sind vielfältig. Alleine der angedachte Kohleausstieg spricht Bände. Die Bundesregierung kann es ja es kaum abwarten, alle Kohle- und Atomkraftwerke stillzulegen, womit sich der ohnehin schon teure Strom noch weiter verteuern wird. Neben den Kraftwerken, können dann viele Betriebe ihre Pforten gleich mit schließen, weil sie die gestiegen Energiekosten an die Kunden nicht weitergeben können. Außerdem haben viele Kleine- und Mittelständische Unternehmen mit einer hohen Steuer- und Abgabenlast zu kämpfen. Zudem ist das Währungs- und Bankensystem in China ganz anders aufgebaut. Während hierzulande die Realwirtschaft den Bankensektor querfinanzieren muss, verschafft die Bank of China vielen Unternehmen günstige Kredite und Subventionen. Irgendwelche abenteuerlichen Währungsrettungs-Aktionen, weil alle paar Jahre der Euro oder ein Euroland an die Wand fährt, sind im Reich der Mitte unbekannt. Auch muss keine Europäische Union plus deren bürokratischer Anhang alimentiert werden. Stattdessen fährt China eine ganz andere Politik: Internationale Firmen die ihre Produkte dort absetzen wollen, müssen Steuern zahlen und einen Teil ihrer Wertschöpfung – im China selbst – erbringen – andernfalls bleibt das Land als Absatzmarkt faktisch verschlossen.

>>Rundfunk Berlin-Brandenburg (Staatsfunk) <<

„Viele Lausitzer fühlen sich schlichtweg vergessen. Die aktuelle Diskussion um den Ausstieg aus der Braunkohle dürfte die Angst, weiter abgehängt zu werden, nur verstärken.“

An Zynismus ist diese Aussage kaum noch steigerungsfähig: Reale Tatsachen, werden kurzerhand zu einen subjektiven Gefühl erklärt. Das eigentliche Problem ist nicht die wirtschaftliche Schieflage, sondern die gefühlt unzählige Funktionäre in der Staatsführung: Diese haben es sich auf ihren hochbezahlten Posten eingerichtet und schotten sich immer weiter von Bürger ab. Das Desinteresse an der Bevölkerung ist mittlerweile so groß, dass der staatliche Rundfunk, es immer weniger wagt, über die Realität zu berichten.

>>Welt<<

„Die finanziellen Lasten der Wiedervereinigung sind keineswegs hauptsächlich vom Westen geschultert worden. „Wenn man genauer hinschaut, dann erkennt man, dass Ostdeutschland zu einem Großteil die Kosten der Einheit selbst getragen hat – und immer noch trägt“, sagt Ulrich Blum, Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) in der „Welt am Sonntag“. Blum widerspricht damit dem gängigen Eindruck, wonach der Westen die Kosten weitgehend allein zahle. Zwar hätten die alten Länder netto 1,4 Billionen Euro in den Osten transferiert. „Berücksichtigt man jedoch alle gesamtwirtschaftlichen Effekte, werden die Lasten der Wiedervereinigung überwiegend im Osten geschultert“, sagt auch Thomas Lenk von der Universität Leipzig. Die Rechnung ist kompliziert, da es um mehr geht als nur um die Steuergelder, die vom reichen Westen in den armen Osten geflossen sind: Unter dem Strich haben rund 1,8 Millionen Menschen nach der Wende ihre alte Heimat verlassen und im Westen ihr Glück gesucht. Da es sich dabei meist um gut ausgebildete Arbeitskräfte handelte, erwirtschaften sie rund ein Viertel des Wirtschaftswachstums auf dem Territorium der alten Bundesrepublik. Grob überschlagen machten allein die Steuergelder der Ostdeutschen im Westen ein Drittel der Transferleistungen von 75 Milliarden Euro pro Jahr aus, rechnet Blum vor.“

 

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