Etappensieg bei Gorillas, doch Mitbestimmung braucht besseren Schutz

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„Gut ist, dass das Arbeitsgericht erst einmal den Versuch gestoppt hat, die Gründung eines Betriebsrates zu blockieren. Man kann nur hoffen, dass das Gorillas-Management jetzt endlich von seinem gefährlichen Eskalationskurs Abstand nimmt. Aber es ist zu befürchten, dass die Auseinandersetzung um eine handlungsfähige betriebliche Mitbestimmung bei Gorillas mit dem Urteil noch lange nicht zu Ende ist“, sagt Pascal Meiser, Mitglied der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Urteils zur Klage von Gorillas gegen die Betriebsratswahl seiner Beschäftigten.

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Von Pascal Meiser

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Meiser weiter:

„Um Rechtsunsicherheit in solchen Fällen zu verhindern, braucht es ein Verbot von Betriebsaufspaltungen während einer laufenden Betriebsratsgründung. Nur so lässt sich verhindern, dass skrupellose Unternehmen auch auf diesem Wege die erstmalige Wahl eines Betriebsrates immer wieder torpedieren können.

Hier rächt sich zudem schmerzhaft, dass die Große Koalition im Bund in den letzten Jahren nicht wirkungsvoll gegen unsichere Beschäftigungsverhältnisse und die Behinderung von Betriebsratsarbeit vorgegangen ist. Allein das schon lange anstehende Verbot sachgrundloser Befristungen würde den Beschäftigten bei der Gründung eines Betriebsrates in solchen Fällen gewaltig den Rücken stärken.“