Kundus-Bombardement war Auftrieb für die Taliban
„Die Bundesregierung wiederholt weiter dieselben Lügen zur Rechtfertigung des Bombenangriffes, trotz anderslautender Erkenntnisse im Untersuchungsausschuss. Im so [...]
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„Alle Macht den Räten?“ – Wie die „ausgelagerte Demokratie“ zur neuen Wirklichkeit wird
Die neue Zeit soll angebrochen sein: Moderne Bürgerräte sollen den schwerfälligen Parlamentarismus ablösen. Wahlkämpfe und auch Wahlen wären überflüssig machen. Bei [...]
Mali-Abzug jetzt statt neue “Koalitionen der Willigen”
“Statt wie Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer mit neuen ,Koalitionen von Willigen’ für neue Militärabenteuer unter EU-Flagge zu werben, muss die [...]
Arbeitslosenversicherung jetzt für kommende Krisen fit machen
„Die Konjunkturerholung stützt den Arbeitsmarkt, wenngleich die Pandemiefolgen noch deutlich zu spüren sind. Das ist der richtige Zeitpunkt, um die [...]
Wir brauchen eine BAföG-Revolution für Bildungsgerechtigkeit
„Was 1971 stark begonnen hat, wurde nicht zuletzt von der jetzigen Bundesregierung zum Feigenblatt der Bildungspolitik degradiert. Frau Karliczek und ihre Vorgängerinnen [...]
Politische Fehlentscheidungen müssen Rücktritt bedeuten!
Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender, fordert, dass massive Fehlentscheidungen, wie zuletzt bezüglich der Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz und [...]
Irak: Hohe Hürden für rückkehrwillige Christen
Premierminister sichert Christen bei Treffen mit Kirchenleitern „volle Unterstützung“ zu Anfang des Monats hat der irakische Premierminister Mustafa al-Kadhimi sich mit [...]
Tarifflucht endlich stoppen – Tarifbindung stärken
„Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich immer mehr Unternehmen ihrer sozialen Verantwortung entziehen und sich schmutzige Wettbewerbsvorteile gegenüber denjenigen [...]
“Ursprung der Corona-Pandemie” – Die zwei Virus-Perspektiven
Der Ursprung der Corona-Pandemie soll in der chinesischen Stadt Wuhan ihren Anfang genommen haben. Einige führen es auf einen Laborunfall zurück. Aber es gibt auch andere [...]
Humanitäre Hilfe aufstocken, Rüstungsexporte, Kriegseinsätze und Wirtschaftssanktionen stoppen!
„Nach Schätzungen der Vereinten Nationen sind im Jahr 2021 fast 235 Millionen Menschen weltweit auf humanitäre Hilfe angewiesen. Der Bedarf hat sich somit seit 2014 [...]