Was unsichere von sicheren Staaten unterscheidet

Screenshot faz.net

In gewisser Hinsicht hat die amtliche Definition von “sicheren Herkunftsstaaten” schon etwas bezeichnendes: Jedes Jahr verbringen schätzungsweise Millionen Touristen in sogenannten “unsicheren Staaten” ihren Urlaub und gleichzeitig können in genau die selben Länder keine Asylanten abgeschoben werden.

Screenshot 5vorflug.de

 

Screenshot neckermann-reisen.de

>>Bundesamt für Migration und Flüchtlinge<<

“Als sicheren Herkunftsstaat definiert das Gesetz Länder, von denen sich aufgrund des demokratischen Systems und der allgemeinen politischen Lage nachweisen lässt, dass dort generell keine staatliche Verfolgung zu befürchten ist und dass der jeweilige Staat grundsätzlich vor nichtstaatlicher Verfolgung schützen kann.”

Der Schutz vor sogenannter Verfolgung scheint ein hoch gestecktes Ziel zu sein: Vergessen wird dabei, dass die Kriminalität hierzulande seit Jahren zunimmt und daraus ergeben sich folglich auch Konsequenzen sowohl für die einheimische Bevölkerung, als auch die allgemeine Sicherheitslage.

>> Narco Wars: Der globale Drogenkrieg von Martin Specht (Buch) <<

“Die Ndrangheta ist eine Mafiaorganisation mit Sitz im süditalienischen Kalabrien. Experten schätzen die Zahl der Mitglieder auf etwa 7000, der Jahresumsatz aus Drogen- und Waffenhandel sowie Menschenschmuggel und Schutzgelderpressung soll bei etwa 50 Millionen Euro liegen. Laut der französischen Polizei ist die Ndrangheta für ungefähr 80 Prozent aller Kokainlieferungen nach Europa – darunter auch in die Bundesrepublik Deutschland – verantwortlich. Damit ist die Mafia der größte Partner für die lateinamerikanischen Drogenkartelle auf dem europäischen Kontinent. In den zurückliegenden Jahrzehnten gelang es der Ndrangheta, Geschäftsverbindungen zu Drogenhändlern in Kolumbien aufzubauen. Im Juli 2013 wurde der Italiener Roberto Pannunzi in einem Einkaufszentrum in Bogotá verhaftet und an Italien ausgeliefert. Dort wurde er wegen Drogenhandels und Geldwäsche gesucht. Das kolumbianische Verteidigungsministerium bezeichnete Pannunzi kurz nach der Festnahme in einer über Twitter verbreiteten Mitteilung als »den Pablo Escobar Italiens«. In der Tat hatte Roberto Pannunzi, der der Ndrangheta angehört, seit den 1990er-Jahren enge Verbindungen zum Medellín-Kartell unterhalten. Sein Sohn Alessandro heiratete die Tochter eines hochrangigen Kartellmitglieds in Medellín. In den letzten Jahren soll Roberto Pannunzi – laut italienischen und kolumbianischen Ermittlern – monatlich etwa zwei Tonnen Kokain aus Kolumbien nach Europa verschifft haben. Schon 1994 wurde der Drogenhändler in Medellín verhaftet und an Italien ausgeliefert. 1999 floh er aus einem Krankenhaus in Rom, wurde jedoch 2004 von der spanischen Polizei in Madrid erneut verhaftet. 2010 gelang Pannunzi abermals die Flucht. Seitdem hielt er sich unter falschem Namen in Lateinamerika auf. Der stellvertretende Generalstaatsanwalt der Provinz Reggio Calabria, Nicola Gratteri, bezeichnet Roberto Pannunzi als »den größten Kokainimporteur der Welt«. Man kann davon ausgehen, dass ein erheblicher Teil des von Pannunzi geschmuggelten Kokains auch auf dem deutschen Markt gelandet ist. Nach Angaben der Vereinten Nationen ist Deutschland der viertgrößte Markt für Kokain in Europa. Der Bericht zur Rauschgiftlage des Bundeskriminalamts 2015 verzeichnet eine Zunahme von 7 Prozent gegenüber dem Vorjahr an erstauffälligen Konsumenten in Zusammenhang mit Kokain. Bei Heroin sind es sogar 15 Prozent. Im Jahr 2015 wurden 282 604 Straftaten in Verbindung mit Rauschgift erfasst. Die von den deutschen Behörden sichergestellten mehr als drei Tonnen Kokain machen mit Sicherheit nur einen Bruchteil der Menge aus, die die Bundesrepublik jedes Jahr erreicht.”

 

>>Stuttgarter Zeitung<<

“Drohungen kommen jede Woche, fast jeden Tag. Ein Redakteur, der regelmäßig über Prozesse gegen Anhänger der Osmanen Germania berichtet, erhält seit Monaten Briefe und Anrufe. „Zeitung, morgen bist du tot“, ist mit krakeliger Schrift auf einem Zettel notiert, der an seinem Auto befestigt ist. Selbst in seinem Ferienhaus hören die Drohungen nicht auf. Der Journalist berichtet, wie die Anrufe ablaufen: „Sie sagen Sätze wie: Misch dich nicht ein, du stellst zu viele Fragen.“ Das ist kein Einzelfall. Auch Richter werden bedroht, wie Cornelia Horz berichtet, die Präsidentin des Landgerichts in Stuttgart. „Der Bruder eines Angeklagten ist vor einigen Monaten im Garten der Vorsitzenden Richterin gestanden“, erzählt sie. Noch deutlicher bekommt das Sicherheitspersonal der Justizverwaltung Anfeindungen zu spüren. „Drohungen und Beleidigungen sind an der Tagesordnung“, berichtet Thorsten Klay, der Vizeleiter der Sicherungsgruppe SGS, zu der 15 Beamte gehören. Auch er selbst wurde immer wieder bedroht. Wie schwierig die juristische Aufarbeitung des Bandenkriegs ist, hat ein großer Prozess vor dem Landgericht in diesem Jahr gezeigt – es ging um einen Überfall kurdischer Bahoz-Anhänger auf Osmanen, der im April 2016 stattgefunden hatte. Beim Verhandlungsbeginn im vergangenen Februar waren 84 Anhänger der rivalisierenden Gruppen im Gerichtssaal, es kam zu Provokationen. Bei Kontrollen wurde ein 20,5 Zentimeter langes Küchenmesser gefunden. Bei der Fortsetzung im März nannte ein Zeuge einen der Angeklagten „Fettsack“, woraufhin dieser aufgesprungen ist und wild mit den Armen gestikuliert hat. Drei Justizbeamte mussten ihn beruhigen. „Anhänger des Boxclubs Osmanen Germania mussten gewaltsam aus dem Saal gebracht werden“, berichtet der Gerichtssprecher Johannes Fridrich. Vor dem Gerichtssaal kam es danach zu Schlägereien.”

Natürlich sind die meisten Staaten der Erde – im Verhältnis mit der Sicherheit zu Deutschland – sichere Herkunftsländer – solange vernünftige Relationen zur Anwendung kommen. Demzufolge könnte viele Asylbewerber abgelehnt und unverzüglich in ihre jeweiligen Herkunftsländer abgeschoben werden. Auch die Aufnahme von neuen Asylbewerber ließe sich auf diese Weise mit sofortiger Wirkung stoppen.

 

 

 

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