Wie das Terror-Argument für mehr Überwachung sorgt

Screenshot money.cnn.com

Im Jahre 1961 trafen die ersten türkischen Gastarbeiter in der damaligen Deutschen Bundesrepublik ein.

>>Bundeszentrale für politische Bildung<<

„An der Anwerbung ausländischer Arbeitnehmer (“Gastarbeiter”) seit Mitte der 1950er-Jahre durch westeuropäische Industriestaaten waren Akteure mit unterschiedlichen Interessen und Erwartungen beteiligt. Geplant als befristete Arbeitsmigration entwickelte sie eine Eigendynamik und führte zu einer dauerhaften Zuwanderung, weitgehend losgelöst vom Bedarf des Arbeitsmarktes.“

Diese türkischen Gastarbeiter hatten im übertragenen Sinne als Mitbringsel dem türkischen Geheimdienst im Gepäck.

>>Staatsrundfunk “Deutschlandfunk” <<

„Rund 6000 türkische Geheimdienstler sollen im Einsatz sein in Deutschland.“

Hinzu kommen die „Grauen Wölfe“ – wobei es vermutlich Überschneidungen mit dem türkischen Geheimdienst gibt. Wie die >>Bundeszentrale für politische Bildung<< schon richtigerweise andeutet, entwickeln diese damaligen getroffenen Entscheidungen eine gewisse Eigendynamik, die bis in die Gegenwart reicht.

>>Focus<<

„Der Vorfall reiht sich ein in eine länger werdende Kette von Ereignissen von Massenschlägereien und Messerstechereien, die immer deutlicher belegen: die Aggressivität und Gewaltbereitschaft unter Anhängern der türkisch-nationalistischen Organisation „Grauen Wölfe“ in Deutschland nimmt weiter zu. „Die gewalttätigen Zusammenstöße bei Friedensmärschen von Kurden und Türken, die vor drei Wochen in verschiedenen deutschen Städten stattgefunden haben, sind das beste Beispiel”, sagt Florian Ritter, SPD-Abgeordneter im Bayerischen Landtag, in einem Gespräch mit FOCUS Online. “Sie zeigen auch, wie schwierig es ist, die Aktivitäten der ‚Grauen Wölfe‘ zu kontrollieren.” Während es zunächst geheißen habe, dass es sich um kurdische Angriffe gehandelt habe, wurde erst später bekannt, dass die ‚Grauen Wölfe‘ ihre Hand im Spiel hatten, erklärt Ritter.“

Die Politiker und Beamten welche damals die Weichen für diese Zustände gestellt haben, erhielten später üppige Pensionen und haben zum überwiegenden Teil biologisch betrachtet bereits das Zeitliche gesegnet. Unter dem Folgen dieser Zuwanderungspolitik bekamen die bestenfalls beim Aktenstudium etwas mit, darunter leidet allerdings bis in die Gegenwart die hier ansässige Bevölkerung. Aber nicht alle sind unglücklich über diese Geschehnisse. Dem staatliche Sicherheitsapparat liefern diese Umstände einem idealen Vorwand um höhere Budgets und mehr Befugnisse zu verlangen – sowie zu erhalten.

>>Greenpeace Magazin<<

„Berlin (dpa) – Bundesinnenminister Thomas de Maizière möchte Terrorverdächtige an Bahnhöfen und Flughäfen mit einer Gesichtserkennungssoftware aufspüren. «Es gibt für Privatpersonen die Möglichkeit, jemanden zu fotografieren und mit einer Gesichtserkennungssoftware im Internet herauszufinden, ob es sich um einen Prominenten oder einen Politiker handelt, den man gerade gesehen hat.“

Die EU-Ostererweiterung und der Zustrom von Millionen illegalen Wirtschaftsmigranten machen nun ganz andere – bis dahin unvorstellbare Dinge in Puncto Überwachung möglich. Die zahllosen installierten Videokameras an Bahnhöfen, Flughäfen und anderen öffentlichen Plätzen sollen zur Rasterfahnung eingesetzt werden. Das „Terror-Argument“ dient seit dem Jahr 2001 als Türöffner um Vorhaben überhaupt erstmal zu verwirklichen, um dann später im zweiten Schritt – nach der erfolgreichen Einführung der Maßnahme die Möglichkeiten und Befugnisse der Behörden weiter auszubauen. Genau wie es mit der Abschaffung des Bankgeheimnisses geschehen ist und es gegenwärtig mit dem Ausbau der Vorratsdatenspeicherung von statten geht.

>>heise<<

„Sie fordern eine erweiterte Vorratsdatenspeicherung, um die jüngst von Schwarz-Rot durchgesetzte Pflicht “praxisgerechter” zu gestalten. So müssten die Fristen für anlasslose Verbindungsdatenprotokolle von “von bisher nur zehn Wochen auf sechs Monate deutlich erhöht werden”.

Das EU-Forschungsprojekt SIIP – Speaker Identification Integrated Project beschäftigt sich mit der Stimmerkennung, auf diese Weise sollen Stimmen bei Telefongesprächen automatisch einer Person zugeordnet werden.

>>siip.eu <<

„Funded by the European Commission, SIIP (Speaker Identification Integrated Project, Anmerkung der Redaktion) research project will develop a break-through Suspect Identification solution based on a novel Speaker Identification (SID) engine and Global Info Sharing Mechanism (GISM) which will identify unknown speakers that are captured in lawfully intercepted calls, in recorded crime or terror arenas and in any other type of speech medium and channel (including social-media).“

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil zwar erklärt, dass die automatische Kennzeichenerfassung rechtswidrig sei, was aber von der hohen Politik mehr oder minder ignoriert und trotz aller Illegalität Versuche laufen dieses Verfahren in Gesetze zu gießen.

>>Saarländischer Rundfunk<<

„Demnach ist etwa geplant, dass Nummernschilder wieder automatisch erfasst werden dürfen.“

 

>>>Netzpolitik.org<<

„Spannend ist neben der Videoüberwachungsfrage auch der Punkt, dass die Bundesregierung derzeit versucht, Projekte der Inneren Sicherheit ohne Beteiligung des Parlamentes und ohne neue Gesetze durchzusetzen. Dies ist bei der Entschlüsselungsstelle ZITiS genauso der Fall wie beim Einsatz der Bundeswehr im Innern oder bei der Cybersicherheitsstrategie. In anderen Fällen baut die Bundesregierung auf freiwillige Kooperationen mit der Privatwirtschaft. Auf dieser Grundlage versucht das Innenministerium bei Facebook Zensurmechanismen einzuführen.“

Nun der misstrauische Leser stellt sich da unwillkürlich die Frage, wie “freiwillig” denn diese Kooperationen in Wirklichkeit sei. Immerhin stoßen „Facebook Zensurmechanismen“ auf eine breite Front der Kritik und verschrecken viele Nutzer, die dann in andere Soziale Netzwerke abwandern, was geschäftsschädigendes Verhalten darstellt und kaum einem Investor zu vermitteln sei. Im Kern geht es bei „Facebook Zensurmechanismen“ um Kritik an der gegenwärtigen Einwanderungspolitik von Millionen an illegalen Wirtschaftsmigranten. Dieser Unmut wird Pauschal als „Hasssprache“ angeprangert und unverzüglich gelöscht. Wer sich jedoch die Kritik der breiten Bevölkerung zur Gemüte führt, stellt schnell fest, dass die meisten Menschen weder die illegalen Wirtschaftsmigranten hier haben wollen, noch bereit sind in einem Polizei- oder Überwachungsstaat zu leben. Diese Art der Kritik ist mehr als gerechtfertigt.

 

 

 

 

 

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