Thüringer Verfassungsschutzpräsident dreht durch
Der Thüringer Verfassungsschutzpräsident Kramer hat mit seinen Äußerungen eine weitere rote Linie überschritten. Er bezeichnete in einem Interview 20 Prozent der [...]
Politik
Die Rentner müssen vor der Inflation geschützt werden
„Im dritten Jahr in Folge und in dreizehn Jahren seit dem Jahr 2000 blieben die Renten hinter der Preisentwicklung zurück. Brot ist fast 20 Prozent teurer als im Vorjahr, [...]
Wärmepumpen-Ausbauwelle droht – Heizungsgesetz gefährdet Existenzen vieler Bürger!
Die Ampel-Regierung will bis zum 7. Juli das Heizungsgesetz durch den Bundestag beschließen lassen. Der Präsident des Zentralverbands des deutschen Handwerks (ZDH) übt [...]
Ampel schwächt Demokratie aus Eitelkeit
„Die Ampel-Koalition hat sich jetzt erst auf ihren konkreten Vorschlag für das Heizungsgesetz geeinigt, trotzdem soll es nächste Woche schon beschlossen werden. Für ein [...]
Mindestlohnanpassung bedeutet Reallohnverlust
„Diese Anpassung des gesetzlichen Mindestlohns im Cent-Bereich auf 12,41 Euro ist ein Schlag ins Gesicht für Millionen Beschäftigte im Niedriglohnsektor und eine herbe [...]
Opfer des 17. Juni 1953 mahnen uns, wachsam zu bleiben
Zum 70. Jahrestag des Volksaufstandes in der DDR teilt die Bundessprecherin der AfD, Alice Weidel, mit: „Vor 70 Jahren haben sich die Deutschen in der damaligen DDR gegen [...]
Aberkennung der Gemeinnützigkeit: Weshalb Steuergeld nur für die richtigen politischen Ansichten vorhanden sei?
Nahezu jede größere Partei kann quasi eine “parteinahe Stiftung” ihr Eigen nennen. Diese Stiftungen kommen sehr demokratisch und rechtsstaatlich daher. Doch bei [...]
Urteil zu Rechtswidrigkeit des Versammlungsverbots kommt zu spät
Das Bundesverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass das völlige Verbot von Versammlungen zu Beginn der Corona-Pandemie im April 2020 unverhältnismäßig war. Stephan [...]
Ampel-Regierung sollte sich für Stopp der Verfolgung von Edward Snowden einsetzen
„DIE LINKE gratuliert dem US-Whistleblower Edward Snowden zum 40. Geburtstag im russischen Exil. Edward Snowden könnte heute in Berlin feiern, wenn die Bundesregierung vor [...]
Jedes Krankenhaus muss erhalten bleiben
„Im Notfall zählt jede Minute. Es darf nicht sein, dass der Weg zum nächsten Krankenhaus immer länger wird. Jedes einzelne Krankenhaus ist wichtig und muss erhalten [...]