Aberkennung der Gemeinnützigkeit: Weshalb Steuergeld nur für die richtigen politischen Ansichten vorhanden sei?

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Nahezu jede größere Partei kann quasi eine „parteinahe Stiftung“ ihr Eigen nennen. Diese Stiftungen kommen sehr demokratisch und rechtsstaatlich daher. Doch bei näherer Betrachtung tauchen grundsätzliche Fragen auf. Denn schon zu Zeiten von Napoleon Bonaparte und Fürst Metternich wurde die Öffentlichkeit zu Durchsetzung von politischen Zielen genutzt.

„Öffentlichkeit als Instanz aufzuwerten“ – „Durchsetzung des eigenen Handelns aufzuwerten“

>>Proleten, Pöbel, Parasiten von Christian Baron (Buch) <<

„Scheindemokratie als politische Waffe ist keineswegs neu. Schon Napoleon Bonaparte und Fürst Metternich haben durch ihre konzentrierte Medienmacht erfolgreich mit autoritär-plebiszitären Taktiken gearbeitet, wie der Journalist Michael Fleischhacker schreibt: »In der Zeit der napoleonischen Kriege etablierten sich in den Zeitungen propagandistische Techniken. Es ging um eine autoritäre Strategie, die Öffentlichkeit als Instanz aufzuwerten, um die Durchsetzung des eigenen Handelns aufzuwerten.« „

„Scheindemokratie als politische Waffe ist keineswegs neu“

Der sprichwörtliche „Klappentext“ zu politischen Stiftungen des Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat weist inhaltlich verblüffende Ähnlichkeiten auf.

„Politischen Stiftungen sind ein wichtiger Wirkhebel“

>>Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat<<

„Die politischen Stiftungen sind ein wichtiger Wirkhebel der gesellschaftlichen und demokratischen Bildungsarbeit. Ihre Angebote stehen dabei jeder Bürgerin und jedem Bürger offen. Sie nehmen ihre Aufgaben selbständig, eigenverantwortlich und in geistiger Offenheit wahr. Sie sind von den ihnen nahestehenden Parteien rechtlich und tatsächlich unabhängig. Die Förderung ihrer gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit ist Bildungsförderung im gesellschaftlichen Pluralismus.“

Die politischen Stiftungen und ihre großzügige Finanzierung durch Steuergeld

Grundsätzlich ist gegen einen „Wettbewerb der politischen Ideen“ und das Ringen um Argumente nichts zu sagen. Doch dann sollte dieser Wettbewerb auch unter fairen Bedingungen stattfinden und genau das ist eben nicht zu beobachten. Das Finanzamt hat beispielsweise Attac die Gemeinnützigkeit aberkannt, weil es „zu politisch“ sei.

Rechtsstaat: Warum ist die „richtige“ politische Ansicht wichtig?

>>Attac<<

„Seit das Frankfurter Finanzamt Attac nicht mehr für gemeinnützig halten will, erreicht uns eine Welle der Solidarität.“

„Zu politisch“ – Weshalb das Finanzamt manchmal Gemeinnützigkeit aberkennt?

Natürlich kann sich jeder über politische Stiftungen oder Attac seine eigene Meinung bilden. Aber ein fairer Wettbewerb um die besseren Argumente kann wohl so kaum stattfinden. Zumal Attac kein Ausnahmefall darstellt.

„Das Leben der Lausitz wurde über Generationen hinweg von der Kohle und ihren industriellen Effekten bestimmt“

>>Pro Lausitzer Braunkohle<<

„Das Leben der Lausitz wurde über Generationen hinweg von der Kohle und ihren industriellen Effekten bestimmt. Vor nur einer Generation zählte der Industriezweig noch über einhunderttausend Beschäftigte. Und auch heute noch sind es mehr als zehntausende gut bezahlte Arbeitsplätze mit einer einzigartigen regionalen Wertschöpfung. Ein Großteil der Lausitzer Orte trägt Bergbausymbole im Wappen. Fast jede Familie weist meist unmittelbar Bezüge zum Bergbau auf.“

„Ein Großteil der Lausitzer Orte trägt Bergbausymbole im Wappen“

Der Verein Pro Lausitzer Braunkohle hat ebenso keine Gemeinnützigkeit von Finanzamt erhalten und daran wird sich nichts ändern. Auf der anderen Seite machen sich aber zahlreiche Gruppen gegen die Lausitzer Braunkohle stark und diese Organisationen sind sehr wohl gemeinnützig. Überspitzt: Die richtige „politische Meinung“ wird durch Steuergeld gefördert und alle anderen gehen leer aus.