Lula-Initiative zur Beendigung des Krieges verdient Unterstützung
„Der Vorschlag des brasilianischen Präsidenten Lula da Silva, eine internationale Initiative unter Einbeziehung Chinas zu starten, um den Krieg in der Ukraine zu beenden, [...]
Politik
Der Soli muss nun auf politischem Wege beendet werden
Der Bundesfinanzhof hat heute sein Urteil zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags verkündet. Die Erhebung der Zusatzabgabe war demnach auch in den Jahren 2020 [...]
Erneute Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz ist zu begrüßen
„Dass die Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes (BND) erneut das Bundesverfassungsgericht beschäftigen wird, zeichnete sich bereits bei [...]
Bei Chatkontrolle muss Ampel endlich auf Rot!
Am heutigen Donnerstag stimmt der Bundestag über einen Antrag der Linksfraktion zur Verhinderung der geplanten europäischen Chatkontrolle ab. Der Antrag spricht sich klar [...]
Panzerlieferungen sind weiterer Tabubruch
„Die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine ebnet den Weg in eine weitere gefährliche Eskalation des Krieges. Statt immer mehr und immer schwerere Waffen [...]
Scholz setzt Bürger ernsthafter Gefahr aus – Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine macht Deutschland zur Kriegspartei
Die Bundesregierung hat den Entschluss gefasst, Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern, und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will heute Mittag im Deutschen Bundestag dazu [...]
Jungen Menschen eine Perspektive geben
„Das ist eine Katastrophe sondergleichen, wenn 630.000 Jugendliche im Alter von 15 bis 24 Jahren komplett durchs Raster fallen – sie weder in der Schule, noch Ausbildung [...]
PIRATEN: Bei Chatkontrolle muss Ampel endlich auf Rot!
Am heutigen Donnerstag stimmt der Bundestag über einen Antrag der Linksfraktion zur Verhinderung der geplanten europäischen Chatkontrolle ab. ___________________ Von [...]
Der Streit um den Soli offenbart die Zerrissenheit der Koalition
Am Dienstag fand die mündliche Verhandlung zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags vor dem Bundesfinanzhof in München statt. Das Finanzministerium hatte sich [...]
DIE LINKE kritisiert Unterstützung der Ampelkoalition beim Aufbau beispielloser Überwachungsinfrastruktur
Die digitalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Anke Domscheit-Berg, erklärt: „Es ist mir unbegreiflich, dass eine Bundesregierung ohne Beteiligung der CDU/CSU es [...]