Imperiale Macht: Wie das Rechtsstaatprinzip ausgehebelt wird

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Es gebe kaum eine Verfassung in der Welt, die sich so strikt wie das Grundgesetz am Rechtsstaatprinzip orientiere. Es seien Überprüfungsmöglichkeiten für alle Akte staatlicher Gewalt vorgesehen.“ So die Erzählung eines Bundespräsidenten über das vermeintliche Rechtsstaatprinzip und deren Überprüfungsmöglichkeiten. Nur leider hat die viel gelobte Rechtstheorie von Sonntagsreden, nicht viel mit der rauen Rechtspraxis gemein. Fälle von Polizeigewalt und staatlicher Willkür gehören leider zur Alltagsrealität: Nur besonders herausragende Einzelfälle werden überhaupt aufgeklärt.

Philosophieprofessor Yitzhak Melamed – nach Polizeiangriff: „Verbreitung von Lügen“

>>Jüdische Allgemeine<<

„Der israelische Hochschulprofessor aus den USA, der nach einem antisemitischen Angriff in Bonn irrtümlich von der Polizei für den Täter gehalten wurde, wirft den Polizisten »brutale Polizeigewalt« und die Verbreitung von Lügen vor. Die Beamten hätten ihn zu Boden geworfen und ihm mehrmals ins Gesicht geschlagen, sagte der in den USA lebende Philosophieprofessor Yitzhak Melamed den Zeitungen der »Funke Mediengruppe«. »Ich war geschockt, und ich rief: Ich bin die falsche Person«, berichtete Melamed.“

Polizeigewalt: „Ich war geschockt und ich rief: Ich bin die falsche Person“

Nachdem der Philosophieprofessor faktisch nun zweimal hintereinander verprügelt und anschließend in Handschellen gelegt wurde, sagte er zum weiteren Verlauf: „Sie lösten mir die Handschellen, und es kam eine Polizistin, ich glaube, es war die Vorgesetzte. Ein anderer sagte zu mir auf Englisch: „Machen Sie der deutschen Polizei keinen Ärger.“ Und ich antwortete: „Ich habe keine Angst vor der deutschen Polizei. Mein Großvater wurde von der deutschen Polizei ermordet, meine Großmutter wurde von der deutschen Polizei ermordet, meine Tante wurde von der deutschen Polizei ermordet, mein Onkel wurde von der deutschen Polizei ermordet. Und ich habe keine Angst mehr vor der deutschen Polizei.

„Ihr habt auch ein Problem mit brutaler Polizeigewalt“

>>General – Anzeiger<<

„Der Professor gab außerdem an, Dutzende Male geschlagen worden zu sein, ohne dass er sich gewehrt habe. Einige Medien schrieben von bis zu 80 Schlägen.“

Ein beliebter Vorwurf: „Widerstand gegen die Staatsgewalt“

Formal lautet der Vorwurf gegen den israelischen Hochschulprofessor „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ – solche Vorwürfe sind recht schnell im Raum gestellt und deren Entkräftung später kaum möglich. In der Regel steht hier Aussage gegen Aussage: Aber vor Gericht wird dann zumeist Zugunsten des Beamten entschieden. Offensichtliche Probleme wie: „Ihr habt auch ein Problem mit brutaler Polizeigewalt“ kommen daher nur recht selten ans Tageslicht. Normalerweise veröffentlicht zu solchen Fällen die Polizei: Eine einseitige Pressemitteilung. Die Anschließend – meist unhinterfragt – von den meisten Medien übernommen wird. Allerdings ein israelischer Philosophieprofessor ist eben nicht Irgendwer: Nur deshalb wurde der Fall überhaupt publik und auch etwas gründlicher Aufgearbeitet.

Wie eine Rechtfertigung zum Widerstand deklariert wird

>>Jüdische Allgemeine<<

„In einem Brief unter anderem an die Nachrichtenagentur dpa beschuldigte Yitzhak Melamed die Polizei, Lügen über den Vorfall am Mittwoch zu verbreiten. „Die Bonner Polizeipräsidentin versprach mir, dass es eine Untersuchung geben wird. Was mich wirklich ärgert, ist, dass es später eine Mitteilung gab, in der steht, ich hätte mich widersetzt. Nur, um sich zu rechtfertigen. Das ist so enttäuschend.“

Offiziell keine Befangenheit: Wenn Polizisten gegen Polizisten ermitteln

Für die Aufklärung des Falls soll aber ebenfalls die Polizei zuständig sein – mit vorhersehbaren Ergebnis. Das viel gelobte Rechtsstaatprinzip und deren Überprüfungsmöglichkeiten enden meist dort: Wo Polizei und Justiz anfangen praktisch zu arbeiten.

„Beamte schlagen zu oder schießen – doch die Ermittlungen gegen sie werden meist rasch eingestellt“

>>Süddeutsche Zeitung<<

„Immer wieder eskalieren Polizeieinsätze. Beamte schlagen zu oder schießen – doch die Ermittlungen gegen sie werden meist rasch eingestellt. … Weil Staatsanwälte Polizisten für glaubwürdiger halten als den Normalbürger, kommen Beamte nach Fällen von Polizeigewalt meist ungeschoren davon.“

„Kommen Beamte nach Fällen von Polizeigewalt meist ungeschoren davon“

Vorfälle mit Polizeigewalt: An jenen herrscht kein Mangel. Die meisten Fälle mögen zwar unabhängig voneinander geschehen sein, aber sie alle eint: Das Staatsanschaltschaften und Polizisten hier kaum ermitteln: Und die Richter bei solchen Fällen mit einen Freispruch erster Klasse recht schnell zur Hand sind. Dabei kann man schon mit simpelster Recherche im Internet herausfinden, dass einige Polizeirevier durch besondere Gewaltaffinität hervorstechen zu scheinen. Das Feuerwehrleute auch schon mal gerne selber Brände legen, scheint ein „branchenübergreifendes“ Phänomen zu sein. Zum Teil kann es extreme Ausmaße annehmen.

Warum Feuerwehrleute auch mal gerne selbst Brände legen

>>Stern<<

„20 Jahre lang verschwanden in Angarsk Frauen: Schulmädchen, Lehrerinnen, Hausfrauen. Sie alle fielen einem Mann zum Opfer: Michail Popkow. Wegen 22 Morden ist er bereits verurteilt worden, wegen 59 weiteren steht er jetzt erneut vor Gericht.“

Massenmörder in Uniform: Die Ermordung von mindestens 78 Frauen

Auch der Massenmörder Michail Popkow war Polizist und zog es bei seinen Morden vor: Eine Polizeiuniform zu tragen. So ganz genau weiß vermutlich nur der Täter selbst, wieviele Menschen er ermordet hat. Einige Quellen sprechen von – mindestens – 78 Menschen: Und zwar ausnahmslos alles Frauen. Das er so lange unentdeckte Morden konnte, hatte sicherlich viel mit seinen Beruf zu tun. Der Fall trug sich zwar in Russland zu, aber angesichts der hiesigen Zustände hierzulande: Würde es wohl kaum überraschen, wenn auch hier uniformierte Mörder frei herumlaufen. Allgemein geht man hierzulande von ungefähr 1.200 unentdeckten Tötungsdelikten jährlich aus. Nervus Rerum: Das hoch gelobte Rechtsstaatprinzip endet meist dort, wo Judikative und Exekutive anfangen zu arbeiten.

 

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