„Zerstörung des digitalen Briefgeheimnisses“: Klage gegen Chatkontrolle eingereicht
Am 9. Mai hat der Europaabgeordnete, Bürgerrechtler und digitale Freiheitskämpfer Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) gegen die sogenannte Chatkontrolle eine [...]
Rechtsstaat
Block F in Jänschwalde: Wenn 600 Arbeitsplätze abgebaut werden
Der Block F in Jänschwalde geht in Sicherheitsbereitschaft und wird danach abgeschaltet. Im Zuge dessen gehen rund 600 Arbeitsplätze am Kraftwerk selbst und im [...]
Julian Assange freilassen – Pressefreiheit verteidigen
„Der Internationale Tag der Pressefreiheit erinnert daran, wie wichtig freie und unabhängige Berichterstattung ist und wie groß die Gefahr für Journalisten ist, für [...]
Justizreform für Effizienz, Tempo und Präzision
+++ WerteUnion regt Justizreform an +++ Ziele: Effizienz, Tempo, Präzision +++ Durch Versäumnisse früherer Bundesregierungen nicht nur im Bereich der Versorgungssicherheit [...]
Gemeinsam für das Grundgesetz
Die Alternative für Deutschland steht zum Grundgesetz und verteidigt die freiheitlich-demokratische Grundordnung. ___________________ Von Stephan Brandner [...]
Schluss mit der Diffamierung der Corona-Spaziergänger
Nach einem Treffen in Erfurt verfassten die sächsischen und thüringischen Innenminister Wöller und Maier eine gemeinsame Erklärung. Darin räumten sie ein, dass das [...]
Heuchlerisch – Für Bundestag gelten eigene Regelungen nicht!
Seit vergangener Woche gilt nur noch als genesen, wer sich in den letzten drei statt zuvor sechs Monaten mit dem Corona-Virus infiziert hatte. Die Änderung, die völlig [...]
Umfrage zum Digitale-Dienste-Gesetz: EU-Bürger:innen wünschen sich Recht auf Anonymität im Netz
Internetnutzer:innen sollen ein Recht darauf bekommen, digitale Dienste nach Möglichkeit anonym, d. h. ohne Erfassung ihrer persönlichen Daten, zu nutzen. Nach einer [...]
Neuer Ostbeauftragter setzt schlechte Tradition fort
Bürgerbeschimpfung muss aufhören! Der neue Ostbeauftragte Carsten Schneider setzt die schlechten Traditionen seines Vorgängers Wanderwitz fort. ___________________ Von [...]
Guantanamo nach 20 Jahren endlich schließen
„Das US-Gefangenenlager Guantanamo muss endlich geschlossen werden. Es ist ein Ort der Missachtung von Recht und Menschenrechten, der Inhaftierungen ohne Anklage, grausamer [...]