Geheime Überwachungsprogramme & Datenbanken: Die dunkle Schattenjustiz nimmt Gestalt an

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Wer bereit ist, Freiheit zu opfern, um Sicherheit zu gewinnen, verdient weder das eine noch das andere, und wird am Ende beides verlieren.“ – Das Zitat (es gibt auch eine verkürzte Version) von Benjamin Franklin aus dem 18. Jahrhundert dürfte kaum an Aktualität eingebüßt haben. Heutige Minister rufen schon mal ein fiktives „Supergrundrecht“ mit den surrealen Namen „Sicherheit“ aus. Immer mehr Menschen sind in halb-geheimen staatlichen Datenbanken erfasst und die Unschuldsvermutung wurde mit dem Begriff „Gefährder“ schon längst ausgehebelt.

„Wer bereit ist, Freiheit zu opfern, um Sicherheit zu gewinnen, verdient weder das eine noch das andere, und wird am Ende beides verlieren“

>>Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit<<

„Seit einigen Jahrzehnten hat sich jedoch eine neue Gruppe von polizeilichen Adressaten herangeschlichen: die «Gefährder». Notorisch wurden sie zunächst da, wo die Polizei gegen Fußballfans vorging. Fans, von denen die Polizei annahm, dass sie Ärger machen könnten, erhielten vor bedeutenden Fußballspielen Besuch.“

Begriff „Gefährder“ – Wie die Unschuldsvermutung beerdigt wird

Bedeutet: Polizisten klingeln an der Tür des „Gefährders“ und legen ihm nahe: Das Fußballspiel sich lieber Zuhause anzusehen, statt ins Stadium zu gehen. Diese Form der amtlich-erlaubten Nötigung hat sogar einem Namen bekommen: Gefährderansprache. Nur was sollen eigentlich „Gefährder“ sein? – Ein „Gefährder“ hat weder eine Straftat begangen noch wird ihm eine solche Tat vorgeworfen: Praktisch fällt darunter also jeder Mensch, der einem Satz geradeaus sagen kann. Ein schiefer Blick zur falschen Zeit kann also schon genügen, um auf einer „Gefährderliste“ zu landen.

„Gefährder“ – Er hat weder eine Straftat begangen noch wird ihm eine solche Tat vorgeworfen

Diese Art der neuen Strafverfolgung hat schon längst Schule gemacht und wird konsequent ausgebaut. Mit schwammigen-nichtssagenden Begrifflichkeiten werden immer neue Datenbanken aus der Taufe gehoben. Sogar eine Datenbank zur Geschwindigkeitsüberachung soll es geben.

Richtervorbehalt war gestern – „Berliner Polizei gewährt ihren Mitarbeitern Zugriff auf rund 130 Datenbanken“

>>Golem<<

„Die Berliner Polizei gewährt ihren Mitarbeitern Zugriff auf rund 130 Datenbanken. Das geht aus einer Anfrage des Grünen-Abgeordneten Benedikt Lux an die Senatsverwaltung für Inneres und Sport hervor. Die Senatsverwaltung nennt in der 16-seitigen Antwort (PDF) gut 90 Datenbanken speziell für die Berliner Polizei sowie 39 Datenbanken von Bund und Ländern, auf die die Berliner Polizei ebenfalls Zugriff hat.“

„130 Datenbanken“ – In Wirklichkeit nur die Spitze des Eisbergs

Tatsächlich dürften diese 130 Datenbanken nur die Spitz des Eisbergs darstellen. Die polizeiliche Datenbank von Europol wurde bei der offiziellen Antwort nicht mal erwähnt. Ebenfalls sind zivile Datenbanken wie das Verkehrsregister unauffindbar. Das Bundeszentralamt für Steuern hält eine Datenbank für dem Kontenabruf bereit, worauf die Polizei ebenso zugreifen kann. Allgemein scheint das Interesse alle Bürger in irgendwelchen Datenbanken zu erfassen: Über alles Überragend zu sein. Allerdings können solche Datenbank nur einen Sinn erfüllen: Sobald eine Vernetzung eingerichtet wurde, aber auch dafür stehen technische Lösungen bereit.

Überwachungsprogramm „Gotham“ – Die geheimen Suchmaschinen der Polizei

>>Frankfurter Rundschau<<

„Die Stärke von „Gotham“ liegt nach Angaben des Unternehmens in der Verknüpfung von strukturierten Daten wie Tabellen mit unstrukturierten wie Dokumenten oder Fotos. Die Software soll Zusammenhänge zwischen Objekten, Menschen und sogar Ermittlungen erkennen können, die der Polizist am Schreibtisch entweder gar nicht oder nur mit sehr viel mehr Aufwand finden kann. Sämtliche Daten verschiedener Quellen – auch sozialer Netzwerke – soll das Programm innerhalb kürzester Zeit automatisch analysieren und den Ermittlern so zum Beispiel detailliert alle Verbindungen einer Person liefern können.“

Überwachungsprogramm „Gotham“ – Wer braucht heute noch das Recht auf Akteneinsicht?

Das Recht auf Akteneinsicht mutet hier regelrecht aus der Zeit gefallen an: Welcher Beamter macht sich noch die Mühe – wie in grauer Vorzeit – alles auszudrucken und eine Akte anzulegen? – Außerdem könnte der Betroffene oder sein Anwalt diese Akte einsehen wollen.

Geheime Überwachungsprogramme: Die dunkle Schattenjustiz nimmt Gestalt an

Zwar mag das Programm „Gotham“ geheim sein, aber dennoch lassen sich ungefähre Rückschlüsse ziehen. Da ja irgendwie alle nur – sprichwörtlich – mit Wasser kochen, wird das Programm vermutlich – nur viel komplexer – wie die Suchmaschine DocFetcher arbeiten: Verschiedene Datenbanken werden zusammengefügt und anhand von Schlüsselbegriffen lassen sich so Ergebnisse – respektive Treffer – anzeigen. Die Suche nach Fingerabdrücken oder Gesichtern dürfte allen Anschein nach ebenso dazu gehören. Genauso hat der Whistleblower Edward Snowden über vergleichbare Spionage- oder Suchmaschinen berichtet. Praktisch jede öffentlich zugängliche Suchmaschine – wie Google – dürfte nach den selben Muster – ohne Behördendatenbanken – arbeiten.

Schon der Whistleblower Edward Snowden hat über vergleichbare Spionageprogramme berichtet

Jeder gerichtliche Prozess gegen die Staatsmacht dürfte so zur reinen Farce verkommen: Da diese Datenbanken und deren „Suchmaschinen“ der Geheimhaltung unterliegen, kann der Beschuldigte bestenfalls indirekt im Prozess erfahren, was ihn überhaupt vorgeworfen wird. Genauso könnten Programme wie „Gotham“ dazu genutzt werden: Um missliebige Personen einfach als „Gefährder“ zu brandmarken: Nahezu jeder IT-Student könnte hierzu den passenden Algorithmus schreiben. Selbstredend ist die vermeintliche Unfehlbarkeit von Polizei, Geheimdiensten und Gerichten dabei immer allgegenwärtig.

„So zerstörte ein deutscher Geheimdienst das Leben eines Bundeswehrsoldaten“ 

>>Vice<<

„So zerstörte ein deutscher Geheimdienst das Leben eines Bundeswehrsoldaten – Florian C. wurde von seinen Vorgesetzten „Potenzial nach oben“ bescheinigt – bis man ihn plötzlich für einen Salafisten hielt. … Wie konnte ein Geheimdienst überhaupt eine Person verwechseln? Dazu könne er keine Auskunft erteilen, so der MAD-Sprecher. Die Informationen stammten aus nachrichtendienstlichem Aufkommen, dessen Quellen aus besonderem Schutzinteresse nicht genannt werden könnten. … Zudem forderte sie eine bessere Kontrolle der Geheimdienste.“

Geheime Anklagen: „Die Informationen stammten aus nachrichtendienstlichem Aufkommen“

Praktisch ist es schon heute vollkommen unmöglich irgendeinen Geheimdienst gerichtlich zu verklagen. Selbst dann nicht, wenn der Geheimdienst selbst einräumen muss, einem Fehler begangen zu haben. Zugleich ist es zweifelhaft, ob all die kostspieligen Überwachungsprogramme überhaupt mehr Sicherheit für die Bevölkerung bringen. Während man sich hierzulande vom Datenschutz und Rechtsstaat konsequent immer weiter verabschiedet, da gehen andere Staat in genau in die entgegengesetzte Richtung hin.

Datenschutz in China: „Anstrengungen des Gesetzgebers zum Schutz persönlicher Daten“

>>China Internet Information Center<<

„Organisationen und Einzelpersonen, die mit persönlichen Daten von Bürgern umgehen, sollten die Betroffenen davon in Kenntnis setzen und deren Zustimmung einholen, bevor diese Daten gesammelt, gespeichert und angewendet würden. … Liu begrüßte die vorangegangenen Anstrengungen des Gesetzgebers zum Schutz persönlicher Daten, darunter das Cybersicherheitsgesetz, das E-Commerce-Gesetz und Anpassungen im Strafrecht und im Verbraucherrecht. … Organisationen und Einzelpersonen, die im Ausland personenbezogene Daten speicherten, um Produkte oder Dienstleistungen nach China zu liefern, oder das Verhalten chinesischer Verbraucher zu erforschen und zu bewerten, müssten ebenfalls den Bestimmungen des neuen Gesetzes folgen und Vorkehrungen zum Schutz personenbezogener Daten treffen.“.

Wenn deutsche Firmen mit strengen chinesischen Datenschutzgesetzen in Konflikt geraten

Im Gegensatz zu viel verbreiteten Mythen kann ohne einen funktionierenden Rechtsstaat sich heutzutage kaum ein Land wirtschaftlich entwickeln. Mit den überzeichneten totalen Überwachungsstaat wäre die wirtschaftliche Entwicklung von China praktisch unmöglich gewesen. Denn viele kleine Unternehmen haben erst das Land – im Vertrauen auf Rechtssicherheit – aufgebaut. Mittlerweile hat sich das Verhältnis umgekehrt: Chinesen kommen in Konflikt mit ihren eigenen Datenschutzgesetzen, weil deutsche Handelspartner zu viele Daten sammeln.

 

–W E R Β U Ν G–

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