„Kohleausstiegsgesetz“ als Papiertiger – Wo sollen die neuen wertschöpfenden Arbeitsplätze eingeklagt werden?

Screenshot vimeo.com Screenshot vimeo.com

Beim Lausitzer Revier werden häufig nur die unmittelbaren – also bei der der Lausitzer Energie Kraftwerke – Arbeitsplätze gesehen. Doch den weitaus größeren Teil machen die vielen Zulieferfirmen und deren Mitarbeiter aus. Und im Zuge der Energiekrise mitsamt steigenden Strompreis lässt sich gewissermaßen der Sektor „Zulieferfirmen“ noch ganz anders definieren. Denn all diese Arbeitsplätzen droht entweder das komplette verschwinden oder sie werden ins Ausland verlagert. Immerhin sind sogar Studien über diese Problematik einsehbar. Allerdings sind wichtige Fakten als „Geheim“ eingestuft worden.

„Strukturwandel in der Lausitz“ – Und die vergessenen Zulieferern

>>ifo Institut (PDF-Datei) <<

„Strukturwandel in der Lausitz – Eine wissenschaftliche Zwischenbilanz – Eine Befragung unter den größten Zulieferern der Lausitzer Energie Kraftwerke AG (LEAG) zeigte, dass die meisten Unternehmen durch Innovation und Erschließung neuer Märkte dem Strukturwandel begegnen.“

„Unternehmen durch Innovation und Erschließung neuer Märkte dem Strukturwandel begegnen“

Was bleibt den betreffenden Unternehmen auch anderes übrig? Die politischen Vorgaben sind eindeutig und gegen wegbrechende Aufträge lässt sich bekanntlich wenig ausrichten. Diese Ergebnisse sind übrigens im Zusammenhang einer Umfrage bei betreffenden Zulieferern der LEAG zustandegekommen: Aber die Unternehmensbefragung selbst muss unveröffentlicht bleiben.

„Freigabe verwehrt“ – „Verwendung der erhobenen Daten der Unternehmensbefragung“

>>ifo Institut (PDF-Datei) <<

„Einer Veröffentlichung der Ergebnisse bzw. der Verwendung der erhobenen Daten der Unternehmensbefragung unter den größten Zulieferern der LEAG im sächsischen Teil der Lausitz hat das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) die Freigabe verwehrt.“

„Freigabe verwehrt“ – Weshalb wurde eine durch Steuergeld bezahlte Unternehmensumfrage als „Geheim“ eingestuft?

Anders ausgedrückt: Es wird durch Steuergeld eine Umfrage in Auftrag gegeben, aber die Ergebnisse müssen dann unter Verschluss bleiben. Offenkundig wollen diese Umfrageergebnisse nicht so recht ins politische Konzept passen? Denn nach außen wird unablässig Zweckoptimismus ausgestrahlt. – Nein, völlig falsch: Es werden regelrechte Erfolgsmeldungen verkündet.

„Mit Blick auf die Gesetze zum Kohleausstieg und zur Strukturstärkung“

>>BASF<<

„Gemeinsam den Strukturwandel voranbringen – Ministerpräsident des Landes Brandenburg besucht Lausitzer Produktionsstandort – Ministerpräsident … betonte bei seinem Besuch:

„Die Investitionsentscheidung von BASF in Schwarzheide war ein Paukenschlag für die Region. Der Aufbau einer innovativen Kathodenmaterialfertigung ist Teil eines ersten europäischen Projekts zur Batteriezellfertigung. Gerade mit Blick auf die Gesetze zum Kohleausstieg und zur Strukturstärkung ist diese starke Ansiedlung für Brandenburg und insbesondere für die Lausitz eine sehr gute Nachricht. So können Industriearbeitsplätze in der Region gesichert und neue geschaffen werden. BASF Schwarzheide GmbH steht für Innovation und Sicherheit gleichermaßen.“

„BASF Schwarzheide GmbH steht für Innovation und Sicherheit gleichermaßen“

Jenseits dieser Erfolgsmeldungen sind bei diesem Unternehmen auch ganz andere Fakten zu lesen. BASF hat schon vor Jahren begonnen seine Investitionen in Deutschland zurückzufahren und gleichzeitig seine Standorte ins Ausland zu verlagern.

„BASF will wegen hoher Strompreise deutlich weniger in Deutschland investieren“

>>Börse Online<<

„BASF will wegen hoher Strompreise deutlich weniger in Deutschland investieren – In den vergangenen fünf Jahren sei hierzulande noch mehr als ein Drittel investiert worden. Die geringeren Investitionen dürften sich mittel- und langfristig auch auf die Zahl der Arbeitsplätze in Deutschland auswirken, … Aufgrund der zusätzlichen Belastungen wird für die europäischen Chemiekonzerne vor allem die USA wegen des deutlich billigeren Schiefergases interessanter. „

„Die geringeren Investitionen dürften sich mittel- und langfristig auch auf die Zahl der Arbeitsplätze in Deutschland auswirken“

Es stellt ein Rückzug auf Raten dar, welche mittel- oder langfristig auch Auswirken auf die Lausitzer Arbeitsplätze bei BASF-Schwarzheide haben wird. Der Kohleausstieg bringt nun mal steigende Strompreise mit sich und davon ist die energieintensive Chemieindustrie im besonderen Maße betroffen, das hat BASF auch selbst verkündet. Und BASF-Schwarzheide stellt längst kein Einzelfall dar.

Strukturwandel in der Lausitz: „Alstom will jede zweite Stelle in Görlitz streichen“

>>Radio Dresden<<

„Alstom will jede zweite Stelle in Görlitz streichen … So lasse die Deutsche Bahn ICE-Wagen in Breslau bauen. Steuerfinanzierte Aufträge aus Deutschland müssten im Land bleiben und dürften nicht in Werke ins Ausland gehen. Die Görlitzer fordern von Alstom eine vorwärtsgerichtete Strategie – ohne Stellenabbau.“

Polen statt Lausitz: „Lasse die Deutsche Bahn ICE-Wagen in Breslau bauen“

Selbst die Deutsche Bahn will lieber ihre Züge im Ausland fertigen lassen. Offensichtlich will nicht mal mehr der staatseigene Konzern an die politisch-gewollte Energiewende glauben: Noch Deutlicher kann es wohl nicht ausdrücken. Kurzum: Entweder stellen die Unternehmen gänzlich ihre Produktion ein oder sie wandern ins Ausland ab. Interessanterweise stand im sogenannten Kohleausstiegsgesetz etwas ganz anderes drin geschrieben.

„Kohleausstiegsgesetz“ – „Erst müssen neue wertschöpfende Arbeitsplätze entstehen“

>>Sächsische.de<<

„Lausitz: FDP fordert vor Kohleausstieg neue Jobs – So regelt das Kohleausstiegsgesetz, dass Kraftwerke nur stillgelegt werden können, wenn keine Gefahr für die Versorgungssicherheit mit Strom und Wärme besteht. Zudem ist auch die Sozialverträglichkeit zu beachten. Heißt: Erst müssen neue wertschöpfende Arbeitsplätze entstehen. … Wie Deutschland zukünftig mit Energie versorgt werden soll, sei heute noch völlig offen, … Neben dem Kohleausstieg wird Deutschland bis Ende 2022 auch vollständig aus der Kernenergie aussteigen. „Dies führt in den kommenden Jahren zu einem nie dagewesenen Abbau an gesicherter Leistung zur Energieerzeugung“, meint der Vorsitzende.“

„Wie Deutschland zukünftig mit Energie versorgt werden soll, sei heute noch völlig offen“

Erst müssen neue wertschöpfende Arbeitsplätze entstehen.“ – Genau anders herum wird wohl eher ein Schuh daraus. Schon lange vor den eigentlichen Kohleausstieg gehen wertschöpfende Arbeitsplätze verloren, auch wenn diese nicht als unmittelbare Zulieferfirmen klassifiziert werden können. Alleine das Lausitzer Revier erwirtschaftet pro Jahr über eine Milliarde an Wertschöpfung und bisher sind keine nachvollziehbaren Konzepte zum langfristigen-nachhaltigen Ausgleich bekannt.

„Kohleausstiegsgesetz“ als Papiertiger – Wo sollen die neuen wertschöpfenden Arbeitsplätze eingeklagt werden?

Auch den betreffenden Firmen ist keine Schuld zu machen: Alle Unternehmen müssen eine Standortanalyse durchführen und alleine die hohen Energiepreise und Energiesicherheit sprechen eine eindeutige Sprache.