Sperrgebiete in Lausitz: Warum die militärische Nutzung und der Naturschutz eine seltsame Symbiose eingehen

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Ist Kritik an der Bundeswehr und den zahlreichen Naturschutzgebieten in der Lausitz überhaupt möglich? Eine hitzige Diskussion ist bereits seit einiger Zeit im Gange über den großen Flächenverbrauch in der Region. Insbesondere wird bemängelt, dass diese Gebiete für die Einheimischen tabu sind. Anstatt auf die Kritik einzugehen, versucht der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk ein völlig anderes Bild von der Lausitz für die Öffentlichkeit außerhalb dieser Region zu vermitteln.

Bundeswehr ist Netto-Steuergeldempfänger

>>Staatsfunk „Mitteldeutsche Rundfunk“ <<

“Truppenübungsplatz Oberlausitz sorgt für Umsatz – Es ist kaum bekannt, dass der Truppenübungsplatz Oberlausitz in der strukturschwachen Region an der polnischen Grenze mit mehr als 200 zivilen Beschäftigten ein wichtiger Auftraggeber für die regionale Wirtschaft ist.”

Truppenübungsplatz inmitten des Sorbischen Siedlungsgebietes

Der Truppenübungsplatz wird also als “großer Wirtschaftsfaktor” verkauft. Dummerweise werden diese Beschäftigten aus Steuergeld bezahlt, was also auf ein Nullsummenspiel hinausläuft. Zeitgleich wird der Abzug aus der Lausitzkaserne verschwiegen.

„Nach dem letzten Zapfenstreich“ – Lausitzkaserne

>>Der Tagesspiegel<<

„Nach dem letzten Zapfenstreich: Wenn die Bundeswehr abzieht – Die Bundeswehr ist in Teilen Brandenburgs ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Wo die Truppe abzieht, schwinden Jobs und Aufträge. … Verdächtig still ist es in der Lausitzkaserne. Der Wind rauscht durch die Bäume und Sträucher, die am Straßenrand wachsen. Sonst ist nichts zu hören.“

Lausitzkaserne: „Wenn die Bundeswehr abzieht“

In der Lausitzkaserne waren nicht nur erheblich mehr “Personal” zu vorzufinden, sondern auch der Flächenverbrauch viel um ein vielfaches geringer aus. Der bestehende Truppenübungsplatz bei Nochten ist für Lausitzer als Sperrgebiet ausgewiesen. Damit reiht er sich in eine lange Liste von Naturschutzgebieten ein.

“Baumsterben im Spreewald – Seit einigen Jahren fällt im Spreewald südlich von Lübben vermehrt das Absterben vieler Bäume auf”

>>NABU Kreisverband Spreewald<<

“Baumsterben im Spreewald – Seit einigen Jahren fällt im Spreewald südlich von Lübben vermehrt das Absterben vieler Bäume auf. Die Ursachen hierfür sind sehr komplex und liegen durchaus auch schon lange zurück. …. Wir haben über eventuelle Ursachen nachgedacht und sind uns bei einer ziemlich sicher: Es ist seit spätestens 2005 belegbar, dass immer ab Beginn des Juni der Unterpegel des Barzlinwehres zu steigen beginnt, obwohl er wegen sommerlicher Niedrigwasserführung eigentlich fallen sollte. Diese Erscheinung hält bis Ende September an und beginnt sich dann zum Winter hin wieder zu normalisieren.”

“Beginn des Juni der Unterpegel des Barzlinwehres zu steigen beginnt, obwohl er wegen sommerlicher Niedrigwasserführung eigentlich fallen sollte”

Es gibt erkennbare Bestrebungen erhebliche Teile des Lausitzer Spreewaldes zum Naturschutz-Sperrgebiet zu erklären. Die Einheimischen dürfen dann dieses Gebiet nicht mehr betreten. Die regelmäßig-künstlichen Überschwemmungen deuten sehr darauf hin. Die militärische Nutzung und der Naturschutz können recht häufig eine seltsame Symbiose eingehen, was die Calauer Schweiz und die Königsbrücker Heide anschaulich zeigen.

“Königsbrücker Heide ist ein etwa 70 km² großes, zusammenhängendes Naturschutzgebiet in der Westlausitz”

>>Lausitzer Bilder<<

„Die Königsbrücker Heide ist ein etwa 70 km² großes, zusammenhängendes Naturschutzgebiet in der Westlausitz. In ihm wird ein Teil von 50 km² ohne menschliche Eingriffe als Wildnis (Urwald) erhalten.“

Königsbrücker Heide: “Ohne menschliche Eingriffe als Wildnis (Urwald) erhalten”

Zuvor wurde die Königsbrücker Heide fast ein Jahrhundert für militärische Zwecke genutzt, zuvor mussten die Bewohner vertrieben und die Dörfer geschleift werden. Zahlreiche übrig gebliebene Blindgänger zeugen noch heute davon. Beim Chagos-Archipel zeichnet sich eine analoge Situation ab. Der Chagos-Archipel befindet sich im Indischen Ozean, etwa 1.600 Kilometer südwestlich von Indien, 500 Kilometer südlich der Malediven und 1.900 Kilometer östlich der Seychellen. Diese Inselgruppe beheimatet über 1.200 verschiedene Fischarten und ist somit ein auch zu sehr ergibiges Fischereigebiet. Vornehmlich kommt diese Inselgruppe aber eher als “Weltgrößtes Meeresschutzgebiet” in den hiesigen Schlagzeilen vor.

Diego Garcia: “Etwa 1.000 einheimischen Îlois, eine Bevölkerung mit hauptsächlich afrikanischen Wurzeln, zwangsweise deportiert”

>>DerStandard.at<<

“1966 pachteten die USA die Hauptinsel Diego Garcia, um dort einen Navy-Stützpunkt zu errichten. Um dem Pächter schön menschenleere Inseln übergeben zu können, wurden die etwa 1.000 einheimischen Îlois, eine Bevölkerung mit hauptsächlich afrikanischen Wurzeln, zwangsweise deportiert. … Längst ist die Unrechtmäßigkeit der einstigen Deportationen und des anhaltenden Verbots zur Rückkehr gerichtlich bestätigt.”

Diego Garcia: “Längst ist die Unrechtmäßigkeit der einstigen Deportationen und des anhaltenden Verbots zur Rückkehr gerichtlich bestätigt”

Es zeichnen sich also eher wirtschaftliche und militärische Gründe ab. Neben lukrativen Fischereirechten dürften vermutlich auch Rohstoffvorkommen eine Rolle spielen. Allerdings stehen die völkerrechtlichen Ansprüche auf einer fragwürdigen Grundlage.

“In Diego Garcia verbinden sich imperiale Ansprüche des Westens mit den Abgründen einer verschleppten Dekolonisierung”

>>Süddeutsche Zeitung<<

“In Diego Garcia verbinden sich imperiale Ansprüche des Westens mit den Abgründen einer verschleppten Dekolonisierung. Diese toxische Mischung hat vor allem Großbritannien zu verantworten. Denn London hat in den 1960er-Jahren den sogenannten Chagos-Archipel samt Diego Garcia einfach weiterhin für sich reklamiert, während es Mauritius, das mit den Chagos-Inseln als koloniales Territorium verbunden war, in die Unabhängigkeit entließ.”

“London hat in den 1960er-Jahren den sogenannten Chagos-Archipel samt Diego Garcia einfach weiterhin für sich reklamiert”

Zwar sehen die Engländer die Inselgruppen immer noch als ihre “unbewohnte Kolonie” an, aber nach internationalen Völkerrecht sieht die Situation etwas anders aus.

“Seegerichtshof spricht Chagos-Inseln samt US-Basis “Diego Garcia” Mauritius zu”

>>DerStandard.at<<

“Seegerichtshof spricht Chagos-Inseln samt US-Basis “Diego Garcia” Mauritius zu – Der Internationale Seegerichthof der Vereinten Nationen (International Tribunal for the Law of the Sea, ITLOS) in Hamburg entschied am Donnerstag, dass Großbritannien keine Souveränität über die Inselgruppe zusteht. Damit wird eine Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes (International Court of Justice, ICJ) in Den Haag von Februar 2019 bestätigt. Diesem Urteil folgend kritisierten die ITLOS-Richter London für das beharrliche Ignorieren des Spruches, der eine Übergabe bis Ende 2019 verlangte.”

“Chagos-Inseln” – “Großbritannien keine Souveränität über die Inselgruppe zusteht”

Zumindest nach diesem Urteilsspruch kann man davon ausgehen, dass die Engländer eine Inselgruppe im Indischen Ozean völkerrechtswidrig besetzt halten. Die indigene Bevölkerung der Chagos-Inseln vornehmlich dieses Urteil erwirkt und es könnte sich auch auf die Lausitz und deren indigene Bevölkerung auswirken.