Überbrückungshilfen schließen viele Unternehmen aus

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„Schon im Juni war klar, dass die Überbrückungshilfen über den August hinaus notwendig sein würden. Gerade in Branchen, die vom Publikumsverkehr leben, sind die Einbußen weiterhin dramatisch. Angesichts steigender Infektionszahlen ist völlig offen, wann überhaupt wieder mit einer Normalisierung des Wirtschaftslebens zu rechnen ist. Insofern begrüße ich natürlich, dass die Überbrückungshilfen jetzt verlängert werden, aber schon jetzt sollte sich die Regierung darauf vorbereiten, dass eine erneute Verlängerung wahrscheinlich nötig sein wird“, kommentiert Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Bundestag, die Beschlüsse des Bundeskabinetts.

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Von Klaus Ernst

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Ernst weiter:

„Allerdings müssen die Gelder auch ankommen, und davon ist angesichts der niedrigen Antrags- und Bewilligungszahlen bei den Überbrückungshilfen bisher wenig zu spüren. Die verschärften Regeln, die seit Juli gelten, schließen viele Unternehmen von den Hilfen aus, die sich in den vergangenen Wochen um eine Stabilisierung ihrer Umsätze bemühten. Die Schwelle eines Mindestumsatzrückgangs von 60 Prozent ist kontraproduktiv. Überfällig ist auch eine bessere Unterstützung für Soloselbständige, die im Moment von ihren Rücklagen und dem Einkommen ihrer Partner leben müssen. Leider zeigt sich bisher, dass die Bundesregierung sich um die Nöte der Soloselbständigen und der kleineren Unternehmen kaum kümmert.“

 

–W E R Β U Ν G–

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