Beamte – Wäre die Einbeziehung in die gesetzliche Rentenversicherung möglich?

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Öffentlichkeitswirksam will die Beamtenvertretung eine Überführung von Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung verhindern. Teilweise wird mit recht skurrilen Argumenten gearbeitet. Vorwiegend wird aber damit die Spaltung der Gesellschaft vorangetrieben. Doch wäre die Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung möglich?

Zwischen Neiddebatte & Spaltung der Gesellschaft

>>DBB Beamtenbund und Tarifunion<<

„Einbeziehung von Beamtinnen und Beamten löst Problem des Rentensystems nicht … „Wir werden die Probleme in der Rentenversicherung, die wir zweifelsohne haben, nicht dadurch in den Griff bekommen, dass wir die Beamtinnen und Beamten in dieses Alterssicherungssystem einbeziehen“, sagte … Zweiter dbb Vorsitzender und Fachvorstand Beamtenpolitik … im „WDR 2 Morgenmagazin“. Denn man dürfe nicht vergessen: „Auch die werden irgendwann mal Leistungen bekommen.“ … warb für eine sachliche, an den Fakten orientierte Diskussion und warnte vor einer Neiddebatte.“

„Einbeziehung von Beamtinnen und Beamten löst Problem des Rentensystems nicht“

Allerdings werden die Altersbezüge von Beamten komplett aus Steuermitteln finanziert: Denn Beamte zahlen während ihrer Dienstzeit nichts in die Rentenversicherung ein, obwohl sie später rund das Doppelte an Pensionen wieder herausbekommen und das stellt keine Ausnahme dar.

„Pensionen ab Besoldungsstufe A11“ – „Höhere Altersversorgung erhalten als Arbeitnehmer, die 45 Jahre lang Spitzenverdiener waren“

>>Beamte – Was die Adeligen von heute wirklich verdienen von Torsten Ermel (Buch) <<

„Die theoretische Maximalrente für Arbeitnehmer, die 45 Jahre lang Spitzenverdiener waren, … . Alle Pensionen ab Besoldungsstufe A11 liegen jedoch über dieser Maximalrente. Das heißt, dass Pensionäre, die während ihrer aktiven Dienstzeit hauptsächlich in den Besoldungsgruppen A7 bis A10, also auf Sachbearbeiterebene, eingestuft waren, eine höhere Altersversorgung erhalten als Arbeitnehmer, die 45 Jahre lang Spitzenverdiener waren.“

Pensionen & Besoldungsstufen von Beamten: Da kann sich der leitende Ingenieur im Alter hinten anstellen

Kein Arbeitnehmer kann die Mitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung kündigen und bekommt am Ende meist nur eine Armutsrente heraus. Durch die regelmäßigen Rentenbeiträge wird der Lohn erheblich verringert, ohne eine adäquate Absicherung für das Alter zu erhalten. Alleine aus Gerechtigkeitsgründen müsste Beamte in dieses System überführt werden, dass sie selbst aktiv am Leben erhalten. Anders als der Beamtenbund argumentiert: Die Einbeziehung von Beamten in das gesetzliche Rentensystem wäre durchaus möglich und die nötige Blaupause ist dafür schon vorhanden.

Deutsche Wiedervereinigung: Als Millionen an neuen Rentnern & Beitragszahlern hinzu kamen

>>Deutsche Rentenversicherung<<

„Wiedervereinigung – „Die umlagefinanzierte Rente hat gerade auch bei der Wiedervereinigung ihre Stärken gezeigt“, so Roßbach. Quasi über Nacht konnten Millionen bisheriger DDR-Bürger in das Rentensystem der Bundesrepublik integriert und die Rentenzahlung an die Rentnerinnen und Rentner in den neuen Bundesländern übernommen werden, so Roßbach. Ohne die umlagefinanzierte Rente wäre eine erfolgreiche Wiedervereinigung sehr viel schwieriger gewesen.“

„Die umlagefinanzierte Rente hat gerade auch bei der Wiedervereinigung ihre Stärken gezeigt“

Im Zuge der Wiedervereinigung kamen Millionen an Rentnern, aber auch Millionen an Beitragszahlern für das Rentensystem hinzu. Viele Ost-Rentner mussten durch die Wiedervereinigung erhebliche finanzielle Nachteile im Kauf nehmen, was allgemein mit gleichgültigen Schulterzucken so hingenommen wurde. Aber damit längst nicht genug: Der fordert eine Kürzung der Altersbezüge, nicht für die Beamten, sondern ausschließlich an die Adresse der Rentner gerichtet.

„Menschen 45 Jahre arbeiteten, einzahlten und dann „nur“ 10 bis 12 Jahre Rente bekämen“

>>DBB Beamtenbund und Tarifunion<<

„Mit Blick auf die Rentenversicherung forderte Schäfer, sich den Grundproblemen des Systems zu stellen. Dieses gehe noch immer grundlegend davon aus, dass die Menschen 45 Jahre arbeiteten, einzahlten und dann „nur“ 10 bis 12 Jahre Rente bekämen. „Dass die Situation heute eine andere ist, wissen wir alle. Die Menschen werden, was ja auch gut ist, immer älter und beziehen die Rente wesentlich länger.“

Was geht die Beamtenvertretung eigentlich die Rente an?

Eigentlich geht der hiesigen Beamtenvertretung die Rente überhaupt nichts an. Jedoch mit solchen Forderungen wird nicht nur die Neiddebatte bedient, sondern die Spaltung der Gesellschaft voran getrieben. Ohnehin trifft die durchschnittlich höhere Lebenserwartung auf Geringverdiener nicht zu. Zugleich ist das Grundproblem der Rentenversicherung genauso in der fiktiven „Pensionskasse“ vorhanden. Zwar sind viel weniger Pensionäre als Rentner zu versorgen, aber bei der sogenannten „Pensionsbombe“ steckt eine wesentlich größere Sprengkraft drin.

Beamtenpensionen: „Geht gerade von dieser für die öffentlichen Haushalte eine sehr viel größere Bedrohung aus“

>>Die Pensionslüge von Christoph Birnbaum (Buch) <<

„Die »Rente mit 67« hat viele wütende Menschen auf die Straße gebracht und ist immer noch als Talkshow-Thema für hitzige Diskussionen gut. Nichts dergleichen gibt es zum Thema »Pension mit 67«, »68« oder »70«. Um die zweite große Säule unseres Alterssicherungssystems, die steuerfinanzierte Beamtenversorgung, ist es ungleich stiller. Doch geht gerade von dieser für die öffentlichen Haushalte eine sehr viel größere Bedrohung aus. Denn für die Beamtenpensionen hat die Politik weder durch Umlagen noch durch eine ausreichende Kapitaldeckung rechtzeitig im Sinne einer generationengerechten Haushalts- und Finanzpolitik vorgesorgt. Und schon gar nicht hat sie an Krisenzeiten gedacht, von denen wir heute wissen, dass sie schneller und unerwarteter kommen, als wir es uns haben träumen lassen.“

„Zweite große Säule unseres Alterssicherungssystems“ – „Die steuerfinanzierte Beamtenversorgung“

Die Zahlungen für Beamtenpensionen sind allerlei Haushalten gut versteckt: Deshalb können keine seriösen Zahlen genannt werden. Doch schon heute ist ein erheblicher Teil aller Steuerzahlungen für Pensionäre vorgesehen. Die Überführung von Beamte in die Rentenversicherung würde das Dilemma wohl ans Tageslicht bringen.