Bundesregierung zu Angriff auf Syrien: „Kann im Ergebnis nicht überzeugen“

Screenshot vimeo.com

Die Bundesregierung wandelt auf verwegenen Pfaden: Der eigene wissenschaftliche Dienst der Bundesregierung, stuft das Verhalten bezüglich der Frage um die Angriffe auf Syrien: Als rechtswidrigen militärischen Angriff ein. Trotzdem beharrt die Regierung auf ihren Standpunkt. Dabei wurden Angriffskriege aus guten Grund, als strafbare Handlung eingestuft.

>>Augen geradeaus<<

„Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat den Luftangriff der USA, Frankreichs und Großbritanniens vom 14. April als Reaktion auf einen vermuteten Chemiewaffenangriff Syriens auf Rebellen im eigenen Land völkerrechtlich betrachtet – und kommt zu einer recht eindeutigen rechtlichen Einschätzung: Diese Luftschläge seien nicht zu rechtfertigen, auch nicht unter dem denkbaren Aspekt einer humanitären Intervention – und seien letztendlich nichts anderes als eine bewaffnete Repressalie im „humanitären Gewand“. Mit ihrer Ausarbeitung stellen sich die Bundestags-Wissenschaftler direkt gegen die Position der Bundesregierung, für die sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch Außenminister Heiko Maas und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Formel notwendig und angemessen gefunden hatten. Die Autoren verweisen darauf, dass Großbritannien als einziges der drei an dem Angriff beteiligten Länder eine rechtliche Position dazu veröffentlicht habe und auf einen Einsatz aus humanitären Gründen abhebe – was aber völkerrechtlich keinen Bestand habe:

Die genannten Voraussetzungen sieht das Vereinigte Königreich als erfüllt an: Durch die Blockade des VN-Sicherheitsrates gebe es keine andere Handlungsmöglichkeit; die gezielten und begrenzten Angriffe auf die Chemiewaffen-Infrastruktur seien notwendig und verhältnismäßig. Die britische Rechtsposition zu den Militärschlägen gegen Syrien, der sich Deutschland im Grundsatz offenbar angeschlossen hat, kann im Ergebnis nicht überzeugen. Abgesehen von der fehlenden Kohärenz der „humanitären Anteile“ dieser Argumentation – erstens ist fraglich, ob die Militärschläge wirklich geeignet sind, weiteres Leiden zu verhindern, insbesondere mit Blick auf die mutmaßlich künftigen Opfern des andauernden Syrienkonflikts; zweitens ist fraglich, warum gerade der Chemiewaffeneinsatz angesichts eines sieben Jahre währenden Bürgerkriegs in Syrien das qualitativ entscheidende Ereignis darstellt, um eine humanitäre Intervention zu begründen – stellt der britische Ansatz lediglich eine weitere „Spielart“ der Rechtsfigur der sog. „humanitären Intervention“ ohne Sicherheitsratsmandat und dem Konzept der völkerrechtlichen Schutzverantwortung (R2P) dar. Wegen der bestehenden Missbrauchsgefahr ist die Zulässigkeit einer humanitären Intervention bis heute völkerrechtlich ausgesprochen umstritten und erscheint als gewohnheitsrechtliche Ausnahme vom völkerrechtlichen Gewaltverbot jedenfalls nicht tragfähig.“

 

>>Bundesregierung<<

„Deutschland hatte den furchtbarsten Krieg entfesselt, den es bis dahin gegeben hatte, und es erlebt nun die furchtbarste Niederlage, die man sich vorstellen konnte. Europa war ein Trümmerfeld, vom Atlantik bis zum Ural und vom Polarkreis bis zur Mittelmeerküste. Millionen aus allen europäischen Völkern, auch aus dem deutschen, waren tot, gefallen, in Bombenangriffen zerfetzt, in Lagern verhungert, auf den Straßen der Flucht erfroren, und andere Millionen – vor allem Juden, Roma und Sinti, Polen und Russen, Tschechen und Slowaken, – waren den größten Vernichtungsaktionen zum Opfer gefallen, die menschliche Hirne je ersonnen hatten. Millionen hatten ihre Verwandten, ihre Freunde, ihre Heimat verloren oder waren gerade dabei, sie zu verlieren. Millionen kamen aus Kriegsgefangenenlagern oder wanderten gerade dorthin. Millionen waren zu Krüppeln geschossen. Hunderttausende von Frauen wurden vergewaltigt. Der Geruch der Krematorien und der schwelenden Ruinen lastete über Europa. Die Herzen der Menschen waren verstört von Leid und Haß, von Angst und Verzweiflung, von Rachegefühlen und Hoffnungslosigkeit. Jeder wußte instinktiv, daß die Welt nie mehr so werden würde, wie sie zwölf Jahre vorher gewesen war. Zwar hatten viele Visionen von einer künftigen, besseren Welt. Aber keiner konnte sagen, ob solche Visionen je zu realisieren sein würden. Ich male dieses Gemälde nicht, um die Schuld der deutschen Machthaber hinter dem Bild des allgemeinen Ruins verschwinden oder auch nur kleiner werden zu lassen.“

 

 

Werbung

Loading...
Bild: nordvpn.com
Scroll Up