Diplomatenpässe: Wenn die Justiz wegsieht
„Mit Tempo 220 gerät ein Fahrer im Herbst 2012 der Autobahnpolizei ins Visier. Er überholt rechts und drückt auch auf dem Standstreifen aufs Gaspedal. Das Szenario [...]
Korruption
Pensionen der EU-Beamten: Das schwelgen in Luxus
„Wird etwa ein Beamter oder EU-Kommissar wegen Geschwindigkeitsübertretung im Straßenverkehr „geblitzt“, gilt für ihn dasselbe Strafmaß wie für jeden anderen [...]
Recht am Eigentum: Das Recht auf Reparatur
David gegen Goliath oder in der Neuzeit: Kleine Handwerksbetriebe gegen internationale Konzerne. Das Recht auf Reparatur wird durch Konzerne immer weiter eingeschränkt. [...]
Umverteilung von Unten nach Oben – Reparatur verboten: Die Auswüchse in der Urheberrechteindustrie
Beim Kauf eines USB-Sticks oder einer Speicherkarte fallen neben dem Herstellungskosten und der obligatorischen Mehrwertsteuer noch zusätzlich: Die urheberrechtlichen [...]
Die Angst vor radikalen Klimaaktivisten
Sogenannte „Klimaaktivisten“ werden immer Radikaler. Stillgelegte Kraftwerke und in Brand gesetzte Fahrzeuge stellen nur die Spitze des Eisbergs da. Mit fast schon [...]
“Irreführende und falsche Informationen werden aber dann zu einer Gefahr, wenn sie das Ziel haben, Menschen vorsätzlich zu täuschen oder zu beeinflussen”
Eine Desinformationen sind: “Irreführende und falsche Informationen werden aber dann zu einer Gefahr, wenn sie das Ziel haben, Menschen vorsätzlich zu täuschen oder [...]
“Ausweispflicht fürs Internet” – “Wenn sie nicht für eine umfassende Altersverifikation zum Schutz Minderjähriger sorgen”
Mit einer umfassenden Altersverifikation soll der Schutz von Minderjähriger gelingen? Oder geht es vielleicht mehr darum, dass sich offizielle Stellen mehr und mehr die [...]
Stromausfall plus Sicherheit: Kann die Polizei überhaupt noch gerufen werden?
Schon verhältnismäßig kurze Stromausfälle können ausreichen und die Sicherheit auf öffentlichen Straßen besonders in Städten ist quasi aufgehoben. Zu allen Überfluss [...]
“Computer-gestützte Gefährlichkeitseinschätzungen” – “Und für die Tat verurteilt, die er oder sie in Zukunft begehen wird”
Mit der Methode von Precrime sollen vorwiegend keine vergangene Straftaten, sondern zukünftige Kriminalität verhindert werden. Morde, Vergewaltigungen und sogar Terror [...]
“Pflegefachkräfte sind für uns doppelt systemrelevant” “Hochqualifizierte Arbeit” – Gehalt verdoppeln, Pflegeberufe wie Beamte behandeln?
Ein Medizincampus soll die Probleme in der Pflege und des Ärztemangels lösen? Tatsächlich beschäftigt sich der Medizincampus mit ganz anderen [...]