„Computer-gestützte Gefährlichkeitseinschätzungen“ – „Und für die Tat verurteilt, die er oder sie in Zukunft begehen wird“

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Mit der Methode von Precrime sollen vorwiegend keine vergangene Straftaten, sondern zukünftige Kriminalität verhindert werden. Morde, Vergewaltigungen und sogar Terror gehören dann der Vergangenheit an. Zumindest wird es so der breiten Öffentlichkeit verkauft. Der Einsatz von künstlicher Intelligenz wird hierbei in den schillerndsten Farben gezeichnet, doch die Welt dahinter dürfte wohl die allermeisten Menschen erschrecken.

„Der Gedanke des allwissenden Polizeistaats auf die Spitze getrieben“

>>Finger weg von unseren Daten! – Wie wir entmündigt und ausgenommen werden von Jan Philipp Albrecht (Buch) <<

„In dem Film »Minority Report« wird der Gedanke des allwissenden Polizeistaats auf die Spitze getrieben. Mittels eines sogenannten »Pre Crime«-Systems wird vorausgesehen, ob ein Mensch demnächst eine Straftat begehen wird. Im Film geschieht dies mit in die Zukunft schauenden »Pre- Cocs«, die fühlen können, wer demnächst delinquent wird. Sie schlagen Alarm, und der »Verdächtige« wird umgehend festgenommen und vor ein Gericht gestellt. Und für die Tat verurteilt, die er oder sie in Zukunft begehen wird. In der Welt des Big Data sind es Großrechner, die mit den profanen Informationen unserer Alltagswelt gefüttert werden. Millionen von Metadaten über unsere Bewegungen, Kommunikationsvorgänge, Einkäufe, Kontakte und so weiter werden durch komplizierte Algorithmen zu Profilen zusammengezogen und mit Gefahrenprofilen abgeglichen. Diese werden aus den Datenbergen aus der Vergangenheit zusammengeklebt und aus ihnen die Wahrscheinlichkeit von Straftaten oder Gefahren berechnet.“

„Und für die Tat verurteilt, die er oder sie in Zukunft begehen wird“

Vielleicht nicht so futuristisch, der FilmMinority Report“ ist längst zu Realität geworden. Computergestützte Algorithmen können schon heute Überführung, Anklage und Verurteilung von Personen übernehmen. Über die Risiken will man nicht allzu viel wissen.

„Geheime KI ohne Risikoabschätzung bei Sicherheitsbehörden“

>>Golem<<

„Geheime KI ohne Risikoabschätzung bei Sicherheitsbehörden – Polizeien und Geheimdienste in Deutschland nutzen KI-Systeme. Wofür, soll aber geheim bleiben. Eine Risikoabschätzung gibt es kaum. … Kommerziell genutzte KI-Systeme sind oft diskriminierend. Deshalb hat Twitter etwa Bug-Bounties dafür ausgeschrieben, große Software-Unternehmen wie Microsoft oder Deepmind halten die Software deshalb teils zurück. Darüber hinaus hat die stark umstrittene Nutzung von KI-Techniken durch die Polizei in den USA mehrfach zu falschen Beschuldigungen oder anderen Problemen geführt, so dass etwa die Nutzung von Gesichtserkennungssystemen ausgesetzt worden ist.“

„Nutzung von KI-Techniken durch die Polizei in den USA mehrfach zu falschen Beschuldigungen oder anderen Problemen geführt“

Mit einer falschen Beschuldigung können ganz Biographien zerstört werden. Außerdem sind diese Systeme längst nicht so zuverlässig, wie häufig angepriesen. Letztlich zielt alles auf digitale Mustererkennung ab und die Unschuldsvermutung ist eher als lästiger Störfaktor anzusehen.

„Computer-gestützte Gefährlichkeitseinschätzungen“ – „Verlust der Unschuldsvermutung des Einzelnen“

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„Künstliche Intelligenz – Digitale Mustererkennung als Ermittlungsansatz – Wenngleich dieser Technologie im Bereich der Gefahrenabwehr ein gewisses Potenzial nicht abgesprochen werden kann, da sie in der Lage ist, in großen Datenmengen (Big Data) potenziell relevante Handlungen als Betrugsfälle aufzuspüren, steht sie als Mittel der Strafverfolgung durchaus in ernster Kritik. Der Dokumentarfilm „Pre-Crime“ zeigt die Risiken für den Rechtsstaat und den Verlust der Unschuldsvermutung des Einzelnen, wenn computer-gestützte Gefährlichkeitseinschätzungen und predictive policing zum Zentrum einer Strafverfolgung und zur Grundlage für den Ausspruch von Sanktionen gemacht werden.“

„In großen Datenmengen (Big Data) potenziell relevante Handlungen als Betrugsfälle aufzuspüren“

Es geht hierbei weniger um echte Straftaten, sondern mehr mathematische Algorithmen und theoretische Wahrscheinlichkeitseinschätzungen. Schon heute sitzen Menschen im Gefängnis, weil ihnen eine schlechte Zukunftsprognose vorgeworfen wird. Kurzum: Diese Menschen könnten möglicherweise in Zukunft eine Straftat begehen, weshalb sie heute schon in Gefängnis sitzen.

„Durch das Gewohnheitsverbrechergesetz von 1933 wurden die Maßregeln in das Rechtsfolgensystem des StGB eingefügt“

>>KrimLEX<<

„Sicherungsverwahrung – Durch das Gewohnheitsverbrechergesetz von 1933 wurden die Maßregeln in das Rechtsfolgensystem des StGB eingefügt und nach dem Zweiten Weltkrieg durch das 2. Strafrechtsreformgesetz erheblich ausgebaut und umgestaltet. Bei der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung handelt es sich um eine freiheitsentziehende Maßregel, die ausschließlich dem Schutz der Allgemeinheit vor künftigen Taten des gefährlichen Täters dient.“

Precrime: „Sicherungsverwahrung“ – „Schutz der Allgemeinheit vor künftigen Taten des gefährlichen Täters dient“

Precrime und Precops sind also schon längst – seit 1933 – in der Wirklichkeit angekommen. Auch für Steuerstraftaten kann eine Sicherungsverwahrung verhängt werden. Insbesondere im Bereich Geldwäsche liegt noch viel Terrain ungenutzt brach.

„Künstliche Intelligenz ist im Kampf gegen Geldwäsche notwendig“

>>Payment & Banking<<

„Künstliche Intelligenz ist im Kampf gegen Geldwäsche notwendig … Lösungen wie RiskShield erlauben es ein Echtzeitscreening von Transaktionen, Kontoinhabern und Empfängern durchzuführen. Dabei werden Algorithmen der Künstlichen Intelligenz eingesetzt, die die „false positive“ Quote deutlich verringern. … Geldwäsche durch kriminelle Organisationen und Terror-Gruppen wird für die Finanzwelt und die Volkswirtschaften immer mehr zur Bedrohung.“

„Lösungen wie RiskShield erlauben es ein Echtzeitscreening von Transaktionen, Kontoinhabern und Empfängern durchzuführen“

Jedoch dürften viele Menschen eine falsche Vorstellung von Geldwäsche haben. Dorthin ist es – im Zeitalter des Internets – sehr leicht hinein zu geraten. Ein falscher Mausklick und schon schlägt die Polizei die Türen ein.

„Staatsanwaltschaft ermittelt: Hausdurchsuchung + Vorladung wegen Microsoft Windows Lizenz Key“

>>Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig<<

„Staatsanwaltschaft ermittelt: Hausdurchsuchung + Vorladung wegen Microsoft Windows Lizenz Key – Lizengo. Geldwäsche/Urheberrechtsverletzung?! – Die Käufer dürften dabei jedoch davon ausgegangen sein, dass es sich hier um seriöse Angebote gehandelt hat und nicht um Raubkopien bzw. nicht für den deutschen Markt lizensierte Versionen. Im Glauben ein gutes Schnäppchen gemacht zu haben, dürften nun Käufer aus allen Wolken fallen, wenn Sie sich einem Ermittlungsverfahren ausgesetzt sehen. Die Staatsanwaltschaft (Koblenz) ermittelt nun aber gegen Käufer wegen des Verdachts der Urheberrechtsverletzung (§ 106 UrhG), Geldwäsche, Datenhehlerei etc. Dabei kann es sein, dass die Käufe sogar schon mehrere Jahre zurück liegen. Es soll nach Medienberichten sogar zu ersten Hausdurchsuchungen/Vorladungen gekommen sein.“

„Im Glauben ein gutes Schnäppchen gemacht zu haben“

Geldwäsche, Datenhehlerei und Urheberrechtsverletzung: Sehen so heute die neuen gefährlichen kriminellen Vereinigungen aus? Gerade das Geschäft mit Lizenzen ist sehr undurchsichtig. Häufig wird der Käufer angeklagt, weil er angeblich das „offensichtlich rechtswidrige“ Angebot hätte erkennen müssen: Das ist keine willkürlich ausgedachte Formulierung, sondern genau darauf stellt der Gesetzgeber ab. Solche Verfahren sind schon längst zum Massenphänomen geworden und damit lässt sich die notorisch klamme Staatskasse prima sanieren. Und nicht nur damit.

„Bußgeldwelle überrollt Cottbuser Richter“

>>Lausitzer Rundschau<<

„Bußgeldwelle überrollt Cottbuser Richter – Am Amtsgericht in Cottbus häufen sich derzeit die Verfahren rund um Ordnungswidrigkeiten. Schon jetzt kommt das Gericht kaum hinterher. Dabei sind die jüngste Verschärfung des Bußgeldkatalogs und die zahlreichen Verstöße gegen die Corona-Regeln noch gar nicht dabei.“

„Verfahren rund um Ordnungswidrigkeiten“ – „Schon jetzt kommt das Gericht kaum hinterher“

Die bestehenden Geldstrafen schießen in die Höhe, während zugleich am laufenden Band immer neue Regeln eingeführt werden. Zwar ist das Wort „Polizeistaat“ verpönt, es dürfte aber die Lage recht gut beschreiben. Da sowieso niemand mehr wirklich durchblickt, welche Gesetze oder Regeln nun am Zeitpunk-X gültig waren, stehen der Willkür allerlei Türen offen. Durch die digitalen Akten könnte nun ein Computerprogramm alles durchforsten und gleich die passenden Bußgelder verschicken: Praktischerweise wurden alle relevanten Informationen hierzu als Geheim eingestuft.