Bundeswehr aus Niger und Mali rasch abziehen – neokoloniale Ausbeutung beenden

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„Die Bundesregierung muss die Bundeswehr umgehend aus Niger und Mali abziehen. Aufgrund der sich rapide verschlechternden Beziehungen zwischen Mali und Niger und der prekären Sicherheitslage insgesamt sind die Voraussetzungen der Bundestagsmandate für eine Stationierung deutscher Soldaten in den beiden westafrikanischen Ländern nicht mehr gegeben“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, zum Stopp der Öllieferungen nach Mali durch Niger.

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Von Sevim Dagdelen

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Dagdelen weiter:

„Massendemonstrationen gegen die Stationierung französischer Soldaten in Niger wie die Fortsetzung der brutalen neokolonialen Ausbeutung Nigers durch die ehemalige Kolonialmacht spiegeln das Scheitern der Politik der EU-Mitgliedstaaten in Niger wie im Nachbarland Mali wider. Es ist ein Skandal, dass Frankreich weiterhin 30 Prozent seines Urans für den Weiterbetrieb der französischen Atomkraftwerke durch den Staatskonzern Areva aus Niger bezieht, während die Bevölkerung im Land immer weiter verarmt und 60 Prozent der Menschen keinen Zugang zu Strom haben. Grundgesetzliche Aufgabe der Bundeswehr ist nicht, dieses schlimme neokoloniale Unrecht abzusichern und Sicherheit für die gnadenlose Ausbeutung der Uranminen durch Frankreich im Niger herzustellen. Deutsche Soldaten sollten sich nicht an der Absicherung globaler Ungerechtigkeit beteiligen.“