Steinmeier ist kein Bürgerpräsident
Wie eine repräsentative INSA-Umfrage ergab, fühlen sich 48 Prozent der Deutschen nicht von Bundespräsident Steinmeier repräsentiert. Steinmeier sorgt mit seinen [...]
Politik
Tag der Befreiung – 8. Mai zum europäischen Feiertag machen!
Zum 79. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus am 8. Mai erklären die Vorsitzenden der Gruppe Die Linke im Bundestag, Heidi Reichinnek und Sören Pellmann: „Der [...]
Berufsbildung: Statt Trendwende weiter im Dauerkrisenmodus
“Statt ,Trendwende’ verharrt die Berufsbildung im Dauerkrisenmodus. Deutschland leistet sich 2,86 Millionen junge Erwachsene im Alter von 20 bis 34 Jahren ohne [...]
Bundesregierung muss gegen Fachkräftemangel in Pflege und Gesundheit endlich aktiv werden
“Der Fachkräftemangel ist ein gravierendes Problem im Gesundheitswesen und es ist regelrecht Arbeitsverweigerung, dass die Bundesregierung dies nicht mit oberster [...]
Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften ganz abschaffen
Das Bundesjustizministerium unter Marco Buschmann hat einen Referentenentwurf zur Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften vorgelegt. Diese Weisungsgebundenheit [...]
Wirtschaftswachstum ankurbeln – Schuldenbremse aussetzen
„Der Ampel-Streit um den nächsten Haushalt geht in die nächste Runde und verunsichert weiter das ganze Land. Mitten in einer latenten Wirtschaftsflaute 20 Milliarden Euro [...]
Wann geht Wissenschaft in Religion über?
„Hui Buh – Das Schlossgespenst“ ist wieder aufgetaucht. – Oder es könnte sich auch um Professorin Patricia MacCormack handeln, die aus einer dunklen Gasse [...]
Steuereinnahmen brechen ein – Bundesregierung erhält Quittung ihrer Politik
Die Steuereinnahmen des Bundes haben sich rückläufig entwickelt. Laut Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums lagen sie im März um 5,6 Prozent unter dem Wert des [...]
Jammern reicht nicht: Mindestlohnrichtlinie umsetzen!
„Weder Jammern noch Anbetteln der Mindestlohnkommission werden zu einem höheren Mindestlohn führen. Stattdessen sollte insbesondere die SPD, die die Bundesregierung [...]
Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht
„Es ist unfassbar tragisch, dass 30 ukrainische Männer gestorben sind, weil sie den Kriegsdienst verweigert haben und es keine legalen Ausreisewege für sie gab. Die [...]