Steuergeld-Raubzug der Ampel stoppen!
Die Bundesregierung hat Energiewende-Projekte in China finanziert, die gar nicht existierten. Der Gesamtschaden für die Steuerzahler beläuft sich auf rund 4,5 Milliarden [...]
Politik
Statt für Radwege in Peru: Entwicklungs-Milliarden im eigenen Land investieren!
Die Hochwasserlage in Teilen Süddeutschlands hat sich im Verlaufe des Wochenendes weiter zugespitzt. ___________________ Von Alice Weidel ___________________ Todesopfer sind [...]
Häusliche Gewalt: Bundesregierung muss endlich effektive Maßnahmen ergreifen
“Die Zahlen zu häuslicher Gewalt sind höchst alarmierend und verdeutlichen den dringenden Handlungsbedarf. Die Bundesregierung hat zwar in ihrem Koalitionsvertrag [...]
Niemand hat die Absicht, das Bargeld abzuschaffen – es wird nur weiter zurückgedrängt
Die Mitgliedstaaten der EU haben eine Bargeldobergrenze beschlossen. Ab 2028 sollen Barzahlungen von über 10.000 Euro EU-weit verboten sein. ___________________ Von Peter [...]
BAföG endlich existenzsichernd und krisenfest gestalten
“Armut und horrende Wohnkosten bleiben weiterhin die drängendsten Probleme für Studierende. Studierende, die allein oder in WGs leben, sind am stärksten betroffen. [...]
Mit der Freigabe überschreitet Scholz eine rote Linie
Die Bundesregierung erlaubt der Ukraine, aus Deutschland gelieferte Waffen für Angriffe auf Ziele in Russland zu nutzen. Dazu erklären Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, [...]
Datenleck im EU Parlament
Das Europäische Parlament wurde vor einigen Tagen von einer der größten Datenpannen der letzten Jahre heimgesucht. Die Verletzung umfasst personenbezogene Daten, die [...]
Das Renten-Drama geht weiter…
“Mit der heutigen Kabinett-Sitzung wurde mit dreiwöchiger Verzögerung nun der Gesetzentwurf für das ‘Rentenpaket II’ beschlossen. Das Hin und Her [...]
Vor der EU-Wahl: Amtsenthebung von Frau von der Leyen gefordert
Bereits im April 2024 wurden längst bekannte Vorwürfe gegen die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen laut, die sie der Vorteilnahme im Amt, Anmaßung von [...]
Uninspiriert und techniklastig – Innovationspolitik des Bundes braucht frischen Wind
Vorzeichen. Ihre Schwerpunkte sind Sicherheitspolitik, Deutschlands technologische Autarkie und zunehmend militärisch relevante Forschung“, erklärt Petra Sitte, [...]