Bundesverfassungsgericht muss vor politischer Einflussnahme geschützt werden!
In Berlin haben Politiker der Ampelregierung sowie der CDU ihre Pläne zur „Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts“ vorgestellt. Der stellvertretende [...]
Politik
Keine Impulse, kein Gestaltungswille: Von Fortschritt keine Spur
„Die Ampel-Koalition legt einen völlig uninspirierten Haushalt vor, der keinerlei Gestaltungswillen in den wichtigen Zukunftsfragen erkennen lässt: Für Kinder und [...]
Olympia 2040 in Deutschland: Nicht so!
„Solange Bund, Länder und Kommunen in Deutschland keinen vernünftigen Schulsport und Schwimmunterricht absichern können und die Sportstättensanierung nicht endlich [...]
Sofortiges Umsteuern in Pflegefinanzierung notwendig
“Die steigenden Pflegekosten offenbaren das Totalversagen der Bundesregierung, die drängenden Probleme in der Pflege anzugehen”, kommentiert Ates Gürpinar, [...]
Die Bundesbank hat Grund, sich zu ihrer Bilanz zu erklären
Die Deutsche Bundesbank hat ggü. der Presse Erklärungen zu ihrer Verlustsituation und zu Auswirkungen auf den Bundeshaushalt und ihrer Bilanzqualität inklusive der [...]
Das Verbot des Compact-Magazins ist ein schwerer Schlag gegen die Pressefreiheit
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat das Compact-Magazin sowie die Conspect Film GmbH verboten. ___________________ Von Tino Chrupalla & Dr. Alice Weidel [...]
Haushalt setzt völlig falsche Prioritäten
“Obwohl die Bundesregierung immer gern von Chancen und von Investitionen in die Zukunft spricht, sehen wir im Haushaltsentwurf vor allem Chancen für die [...]
Notfallversorgung bleibt ein Notfall
“Das offensichtlichste Problem in der Notfallversorgung geht Lauterbachs Notfallreform nicht an – die überaus defizitäre Finanzierung der Notfallversorgung im [...]
Die verkündete Einigung zum Haushalt muss sich im Herbst erst noch als tragfähig erweisen
Die Deutsche Bundesbank hat ggü. der Presse Erklärungen zu ihrer Verlustsituation und zu Auswirkungen auf den Bundeshaushalt und ihrer Bilanzqualität inklusive der [...]
Bürgergeld-Änderungen sind billigster Populismus
„Die Ankündigungen in Bezug auf die Änderungen beim Bürgergeld sind billigster Populismus auf Kosten der Betroffenen. Denn dahinter versteckt sich der Vorwurf, dass die [...]