Atombomber? Nein, danke!
„Wir lehnen die Aufrüstung der Bundeswehr mit neuen atomwaffenfähigen Kampfjets ab. Die nukleare Teilhabe, nach der im Ernstfall US-Atomwaffen von Piloten der Bundeswehr [...]
Politik
Affront gegen Bundesverfassungsgericht: Sperrklausel zur Europawahl soll über Brüssel durchgedrückt werden
Die Verhandlungsführer der größten Fraktionen im Europäischen Parlament haben sich Mittwochabend auf einen Deal zur Reform des Europawahlrechts geeinigt. Dieser Deal soll [...]
Soziale Innovation ist unverzichtbar – aber sie ist keine Einbahnstraße
“Soziale Innovationen, die den Alltag von Menschen verbessern, rückt das neue EFI-Gutachten zwar mehr ins Zentrum, sie bleiben aber zu unbestimmt und werden einseitig [...]
Die Pendlerpauschale ist unsozial – einkommensunabhängiges Mobilitätsgeld jetzt!
„Die enormen Spritpreise fressen zunehmend den Lohn vieler auf. Hier braucht es jetzt eine echte Entlastungsperspektive für Pendler, die nicht auf Bus und Bahn umsteigen [...]
Bundesregierung muss Veto gegen Lieferung von MiG-29-Kampfjets an die Ukraine einlegen
„Bundeskanzler Olaf Scholz muss den Plänen des NATO-Mitglieds Polen zur Lieferung von MiG-29-Kampfjets an die Ukraine eine klare und endgültige Absage erteilen. Die [...]
Spritpreisbremse jetzt!
Die Preise für Kraftstoffe haben die Marke von zwei Euro pro Liter an vielen Orten Deutschlands geknackt: dabei hat der Preis für Diesel den für Benzin an vielen Stellen [...]
Baerbock-Pläne für Kampfflugzeuge an Ukraine stoppen
„DIE LINKE verurteilt die von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock vorgestellten Pläne zur Lieferung von polnischen MiG-29-Kampfflugzeugen in die Ukraine in aller [...]
Initiative zur Europäischen Integration bekommt Unterstützung wichtiger EU-Institutionen
Die LUSATIA GLOW-Initiative zur Europäischen Integration wurde am 08.02 im Presseclub Brüssel Europa der Öffentlichkeit vorgestellt. Im Anschluss an eine Pressekonferenz [...]
NATO-Beteiligung am Ukraine-Krieg nicht herbeireden
„Deutschland und die NATO dürfen sich militärisch keinesfalls in Russlands Krieg in der Ukraine ziehen lassen. Es ist alarmierend, wenn jetzt CDU-Chef Friedrich Merz eine [...]
Gemeinsam für das Grundgesetz
Die Alternative für Deutschland steht zum Grundgesetz und verteidigt die freiheitlich-demokratische Grundordnung. ___________________ Von Stephan Brandner [...]