Lausitz vor der Wahl: Der politische Streit hinter dem Thron

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Gesine Schwan, eine eher erfolglose, mittlerweile in die Jahre gekommene Politikerin, soll das schier Unmögliche schaffen: Die SPD vor dem Untergang retten. Alleine die nüchterne Betrachtung dieser Tatsache zeigt, dass die SPD selbst nicht mehr so richtig an ihrer Rettung glaubt. Eigentlich will das fiktive Amt des Parteiverwesers niemand ernsthaft übernehmen. Aber das Schicksal von Ableben der SPD, strahlt auch auf die CDU aus.

SPD – Ein unschöner Sterbeprozess

>>Frankfurter Allgemeine Zeitung<<

„Gesine Schwan hat über die Hälfte ihres Lebens in der SPD verbracht. Jetzt will sie mit 76 Jahren für den Vorsitz der Partei kandidieren.“

Untergangstimmung bei der SPD

Beim Aussehen von Gesine Schwan kommt auch das beste Bildbearbeitungsprogramm an seine Grenzen. Mit ihren knapp 80 Jahren, soll sie also die SPD aus den Abwärtsstrudel hinaus führen. Nun ja, ihr Gesicht strahlt jedenfalls nicht allzu viel Zuversicht aus. Alleine ihre Kandidatur zeigt schon: Untergangstimmung macht sich allerorten bei der SPD breit. So richtig von politischer Bedeutung, will anscheinend niemand der siechenden Partei vorsitzen und bei Gesine Schwan ist nicht mal klar, ob sie oder die SPD zuerst das zeitliche Segnen? Der ganze Sterbeprozess bei der SPD wirkt, wie das japanische Sokushinbutsu, wo jemand rituell Selbstmord begeht, mit der Absicht später als Mumie verehrt zu werden. Im Bundesland Sachsen kämpft die SPD bereits mit der Fünfprozenthürde und droht als Splitterpartei in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden. Dieses abschreckende Beispiel wirkt sich auch auf die dortige CDU aus.

Michael Kretschmer und sein einsamer Kampf gegen die Realität

>>Welt<<

„Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer schließt die Bildung einer Minderheitsregierung nach der Landtagswahl aus. … Auf den Einwand, dass einige Leute in der Sachsen-CDU Leute eine Minderheitsregierung wollen, erwiderte er: „Es gibt den Professor Patzelt, der den Vorschlag aus wissenschaftlicher Sicht in die Diskussion gebracht hat. Und jedes Mal, wenn wir dann im CDU-Landesvorstand darüber sprechen, wird klar: Das ist nichts, was praktisch denkbar ist.“

CDU: Vorstand gegen Parteibasis

Indirekt weist der Minister auf das Kernproblem der dortigen CDU hin. Es existiert eine große Kluft zwischen den CDU-Landesvorstand und der CDU-Basis. Die CDU-Basis steht einer Minderheitenregierung allen Anschein nach durchaus offen gegenüber. Allgemein sieht sich die Parteibasis eher der Werteunion nahe, als den CDU-Landesvorstand. Auch beim Kernthema Kohleausstieg vertritt die Werteunion eine ganz andere Position.

Werteunion vertritt überwiegend die Parteibasis

>>Sächsische.de<<

„Kann die Lausitz die Zeit nach dem Kohleabbau wirtschaftlich gut überstehen? Diese Frage beantwortet die Mehrheit in einer SZUmfrage negativ.“

Mehrheit steht den Kohleausstieg skeptisch gegenüber

Der beschlossene Kohleausstieg von Berlin, ist ein regelrechtes Reizthema für die Landes-CDU. Die interne Spaltung sorgt auch für widersprüchliche Positionen nach außen. Während der umtriebige Minister Kretschmer rastlos umher reist und Wahlwerbung in erster Linie für sich selbst macht, schütteln die Meisten die er trifft, hinter seinem Rücken nur mit dem Kopf. Kaum ein anderes Thema erhitzt mehr die Gemüter in der Lausitz, als der angedachte Kohleausstieg. Der Teufelskreislauf aus Arbeitsplatzabbau, Kaufkraftverlust und Firmensterben, weckt bei vielen Bürgern Erinnerungen an die Nachwendejahre.

Kohleausstieg: Teufelskreislauf aus Arbeitsplatzabbau Kaufkraftverlust und Firmensterben

Dieses Schicksal sollen nach Vorstellungen des Minsters sogenannte Ersatzarbeitsplätze und Infrastrukturprogramme verhindern. Nur so richtig Glauben will daran offenkundig niemand und das völlig zurecht. Tesla sollte in die Lausitz kommen. Das Unternehmen war offensichtlich selbst sichtlich überrascht davon zu erfahren und sagte kurze Zeit später auch höflich wieder ab. Eine Zeitlang versuchte sich der Minister Kretschmer ehrenhalber als Bahnhofsvorsteher und verkündete, den ICE für die Lausitz. Anscheinend war auch die Deutsche Bahn über soviel „Bahn-Enthusiasmus“ erstaunt, sagte aber, das solche Pläne völlig unrealistisch seien.

Minister Kretschmer : Vom „Bahn-Enthusiasmus“ überfahren

Doch der ruhelose Minister Kretschmer lässt sich von solchen Rückschlägen nicht beirren. Fast jede Woche sprudeln immer neue Ideen aus ihn heraus und er lässt keine Situation ungenutzt verstreichen, um der ganzen Welt seine Geistesblitze, wie ein Gewitterregen mitzuteilen. Er selbst bezeichnet es mal völlig ironiefrei ein „Fundus an Ideen“ . Auch wenn er in Kürze kein Minister mehr sein sollte, die Welt wird noch lange an ihn denken müssen.

Minister Kretschmer: „Fundus an Ideen“

Umfragen und den eignen Parteimitgliedern zum Trotz, wird der eingeschlagene Kurs von Kretschmer unbeirrt fortgesetzt. Frei nach dem Motto: Ich stehe hier ich kann nicht anders. Alleine die Umfrage, dass die Mehrheit der Lausitzer Bürger den Kohleausstieg trotz seiner umfangreichen Reisetätigkeit negativ sehen, müsste für Kretschmer, wie ein Schlag ins Gesicht wirken.

CDU: Politische Nahtoderfahrung der SPD zeigt Wirkung

Spätestens nach dieser vernichtenden Umfrage, müsste der Minister Kretschmer sichtbare Konsequenzen ziehen. Viele in der CDU fürchten nämlich, dass ihrer Partei das selbe Schicksal, wie der SPD ereilen könnte. Die dauerhaft politische Nahtoderfahrung der SPD, schreckt auch viele CDU-Mitglieder auf. Die Stimmung innerhalb der Landes-CDU ist mittlerweile so schlecht, das eine kleine Revolte, selbst vor der Wahl nicht mehr ausgeschlossen werden kann.

 

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