„Entscheidungshoheit darüber – Welche Informationen gedruckt oder gesendet werden dürfen“

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Warum sich viele ehemalige DDR-Bürger wieder an alte DDR-Verhältnisse zurück erinnern? Im Zuge der allgemeinen „Fake-News-Hysterie“ geraten auch immer mehr legitime Meinungen und Fakten unter die Räder. Staatliche Ministerien üben Druck auf soziale Medien und Suchmaschinen aus. Unabhängige Medien werden so immer weiter zurück gedrängt. Deshalb ist es kaum verwunderlich: Das ehemalige DDR-Bürger unweigerlich an die DDR-Vergangenheit denken müssen?

DDR: „Alle Tages- und Wochenzeitungen waren im Besitz der SED oder der Blockparteien und Massenorganisationen“ 

>>Konrad-Adenauer-Stiftung<<

„In der DDR gab es keine freien und unabhängigen Medien, es herrschten staatliche Kontrolle und Genehmigungspflicht. Alle Tages- und Wochenzeitungen waren im Besitz der SED oder der Blockparteien und Massenorganisationen und dienten einerseits als Informationsmittel, andererseits als Propagandaorgane. Eine Zensur fand offiziell nicht statt (in der Verfassung von 1949 negiert, 1968 dagegen gar nicht mehr erwähnt), in der Praxis gab es direkte Kontrolle sowie subtile Maßnahmen, was bei den Autoren zu einer „Schere im Kopf“ führte.“

„Was bei den Autoren zu einer „Schere im Kopf“ führte“

So viel Zensur musste die ehemalige DDR-Führung gar nicht betreiben. Die allermeisten Autoren hatten bereits die obligatorische Schere tief im Kopf verinnerlicht und wer im „System“ aufsteigen wollte: Derjenige musste sich als besonders „Linientreu“ erweisen. „Der Fisch stinkt bekanntlich vom Kopf her“ – Die Redensart hatte sich einmal mehr als zutreffend erwiesen. Ab einen bestimmten Punkt in der DDR-Geschichte war die Zensur gewissermaßen ein Selbstläufer: Genau das führte mitunter zu regelrechten Auswüchsen hin.

DDR: „Aktion Ochsenkopf“ – „Hetzantenne am Pranger“ 

>>Spiegel<<

„Aktion Ochsenkopf – Mit hurtigem Marschtritt bog ein kleiner Trupp blau uniformierter Mitglieder der Freien Deutschen Jugend (FDJ) auf den Marktplatz des Kreisstädtchens Ellenburg bei Leipzig ein. … Aus der Gruppe lösten sich zwei junge Burschen und rammten eine Fernsehantenne ins Straßenpflaster. Alsdann befestigten sie ein sauber gemaltes Schild am Antennenmast: Diese Apparatur, so lasen die Passanten, habe ein unbelehrbarer und deshalb bestrafter Ellenburger Bürger dazu benutzt, sich das Fernsehprogramm des – westdeutschen – Klassenfeindes anzuschauen. Jubelte anderntags die „Junge Welt“, das Pflichtblatt aller FDJler: „Hetzantenne am Pranger“. Zugleich feierte die Jugendfront-Zeitung die Ellenburger Demontageaktion als ersten weithin sichtbaren Erfolg jener „Diskussion mit ideologischen Grenzgängern“ …

DDR: „Diskussion mit ideologischen Grenzgängern“

Zu Erklärung: Beim „Ochsenkopf“ handelt es sich eigentlich um einem Berg im bayrischen Fichtelgebirge: Bedingt durch seine Höhe und strategische Lage nahe der DDR-Grenze wurde dort oben ein Antennenmast errichtet. Dadurch konnte der „Ochsenkopf“ weit in das Gebiet der DDR hinein senden. Über die Jahre wurde der „Ochsenkopf“ zur sogenannten „Hetzantenne“ durch die DDR-Presse stilisiert. Im Zeiten – ohne – Internet und Satellitenfernsehen konnten lediglich Funksignale die innerdeutsche Grenze frei passieren.

„Staatsfeindliche Hetze“ – Eine schwere DDR-Straftat

Allerdings dem „Feindsender“ in der DDR zu hören: Das konnte nicht nur gefährlich – sondern mitunter auch technisch sehr Anspruchsvoll sein. Je weiter sich man von der DDR-Grenze befand, desto ausgeklügelter mussten die Radio- und Fernsehantennen sein. In Zeiten allgemeiner Mangelwirtschaft und Versorgungsengpässe kein leichtes Unterfangen. Zu allen Überfluss sendeten einige sozialistische Nachbarländer auf genau der selben Frequenz. Aber auch dagegen gab es – mehr oder minder – inoffizielle Hilfemittel: Die wurde unter den umgangssprachlichen NamenTschechenfalle“ gehandelt. Die Bewohner der Lausitz mussten hier Aufgrund der Entfernung besonders Einfallsreich und Mutig sein.

Bewohner die Lausitzer mussten Einfallsreich und Mutig sein

>>Wellenkrieg Armin Müller (Buch) <<

„So war der Wellenkrieg nicht an den heißen Krieg gebunden – und damit auch nicht an Kriegsvorbereitungen. Er folgte eigenen Regeln und Gesetzmäßigkeiten und begleitete Militär und Nachrichtendienste im tiefsten Frieden.“

Im Zuge von Hausdurchsuchungen wurden auch die eingestellten Radiosender untersucht

Das ganze Treiben war der DDR-Führung natürlich ein Dorn im Auge. Im Zuge von Hausdurchsuchungen wurde auch schon einmal überprüft: Welcher Radio- oder „Feindsender“ eingestellt war.

„Betrieb der Beschuldigte gegenüber anderen Bürgern staatsgefährdende Propaganda und Hetze“ 

>>Landeszentrale für politische Bildung Thüringen (PDF-Datei) <<

„Während der Durchsuchung wurde vor allem auf dem Originalbrief von Y. aus Essen Hauptaugenmerk gelegt, der aber nicht gefunden werden konnte. Beim Einschalten des Radios wurde festgestellt, dass der Hetzsender RIAS eingestellt war. Die bisherige Untersuchung ergab folgendes: Seit 1957 betrieb der Beschuldigte gegenüber anderen Bürgern staatsgefährdende Propaganda und Hetze gegen den 1. Sekretär des ZK der SED Walter Ulbricht.“

DDR: „Hetzsender“ – „Beim Einschalten des Radios“

Das Ganze war gewiss nicht zum Lachen: Die sogenannte „Staatsfeindliche Hetze“ stellte in der DDR eine schwere Straftat da. Formal konnte man sich zwar auf die Presse- und Meinungsfreiheit in der DDR-Verfassung berufen, aber viel genutzt hat es im Normalfall kaum. Vor allem der „Ochsenkopf“ nahm hier eine Schlüsselfunktion ein. Besonders die Empfänger-Außenantennen in der DDR stachen leicht an ihrer Ausrichtung ins Auge: Somit konnte jeder bereits von Weiten sehen: Welche Sender empfangen werden konnte.

„Aktion Ochsenkopf“ – Als die FDJ-Jugend legal Sachbeschädigung verüben durfte

Also wurde die leicht zu beeinflussende Jugend gewissermaßen gegen ihre eignen Eltern in Stellung gebracht. Bei der „Aktion Ochsenkopf“ wurden verdächtige Antennen von der FDJ-Jugend heruntergerissen und die Taten als glorreiche Heldentat in der DDR-Presse verkauft. Formal ging es schon damals um sogenannte „Hetze“ . Ungefährer DDR-Tenor: Die westliche Propaganda ist für die DDR staatsgefährdend.

DDR: Sachbeschädigung galt als glorreiche Heldentat für die DDR-Presse

Es kommt sicherlich nicht von ungefähr: Wenn sich viele ehemalige DDR-Bürger wieder an alte Verhältnisse zurück erinnern? – Besonders angesichts solcher neuzeitlichen Verlautbarungen.

„Beanspruchten staatliche Stellen dabei im „Kampf gegen Fake News“ die Entscheidungshoheit darüber, welche Informationen gedruckt oder gesendet werden dürfen“

>>Heise.de<<

„Alarmiert ist die Allianz auch wegen verstärkter Hinweise auf Bemühungen staatlicher Behörden, als „falsch, täuschend oder schädlich“ bezeichnete Inhalte vor allem unter dem Aufhänger der nationalen Sicherheit und der öffentlichen Ordnung zu zensieren. Vielfach beanspruchten staatliche Stellen dabei im „Kampf gegen Fake News“ die Entscheidungshoheit darüber, welche Informationen gedruckt oder gesendet werden dürfen.“

Zensur – Unter Berufung der nationalen Sicherheit

Unter Berufung der nationalen Sicherheit gegen vermeintliche Falschnachrichten vorgehen? Im Zuge der allgemeinen „Fake-News-Hysterie“ wird also munter darauf los zensiert. Auch die Reichweite der Lausitzer Allgemeinen Zeitung wird künstlich eingeschränkt. Deshalb haben wir bei offiziellen Stellen nachgefragt: An welcher Stelle wir jemals eine falsche Tatsachenbehauptung aufgestellt haben sollen. Ergebnis: Keine Antwort. Unterm Deckmäntelchen im „Kampf gegen Fake News“ wird also offen gegen verbriefte Grundrechte verstoßen und offizielle Behördenstellen hüllen sich im Schweigen.

 

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