Organisierte Wirtschaftskriminalität: „Es herrschte eisiges Schweigen“

Screenshot vimeo.com

Die Bekämpfung von  der organisierten Wirtschaftskriminalität – die vielfach mit Korruption von Amtsträgern und Politikern daher kommt – wird kaum juristisch angegangen. Das hat eine ganze Reihe von Gründen, die gerne – wie bei manchen Gerichtsverfahren – geheim gehalten werden.

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„Ausführlich zitierte Anfang Januar 2006 die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) – als einzige deutsche Tageszeitung -eine unerwartet harsche Anmerkung des 5. (Leipziger) Strafsenats des Bundesgerichtshofes (BGH) unter der Vorsitzenden Richterin Monika Harms. Der Senat kritisierte die bisherige Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität in Deutschland. Die FAZ bezog sich dabei auf ein noch unveröffentlichtes Urteil zum »Kölner Müllskandal«, in dem es um 20 Millionen D-Mark Schmiergeld im Zusammenhang mit dem Bau einer Müllverbrennungsanlage in Köln ging. In der Anmerkung der BGH-Richter heißt es demnach: »Nach der Erfahrung des Senats kommt es bei einer Vielzahl von großen Wirtschaftsstrafverfahren dazu, dass eine dem Unrechtsgehalt … adäquate Bestrafung allein deswegen nicht erfolgen kann, weil für die gebotene Aufklärung derart komplexer Sachverhalte keine ausreichenden Ressourcen zur Verfügung stehen.« Nun sollte man eigentlich erwarten, dass es von Seiten der Politik oder der Medien eine entsprechend heftige Reaktion auf diese Erkenntnisse geben würde. Doch weit gefehlt. Es herrschte eisiges Schweigen in der ansonsten ach so aufgeklärten politischen Szene. … Warum jedoch ist bisher so wenig geschehen? Weil eine ernsthafte Bekämpfung von Organisierter Wirtschaftskriminalität bestimmten Interessen der politischen und wirtschaftlichen Elite Deutschlands in die Quere käme und sie daher alles daran setzen, dass sich am Status quo nichts ändert.“

Neben Direktzahlungen von Schmiergeldern, gibt es noch weitere Formen der Bestechlichkeit und Untreue.

>>Westdeutsche Allgemeine Zeitung<<

„Roselyne Rogg, bis heute die Geschäftsführerin der Werkstatt für Menschen mit Behinderung (wfbm) in Duisburg, ist mit sofortiger Wirkung entlassen worden. Das hat die Stadt Duisburg am Mittwochabend bekanntgegeben. Die 54-Jährige war in den vergangenen Tagen in die Kritik geraten, weil sie über Jahre Gehälter bezog, die deutlich über den branchenüblichen Bezügen lagen. Rogg selbst hatte noch am Dienstag öffentlich erklärt, dass sie ihren Verdienst für angemessen hält. … Wirtschaftsprüfer hatten ein Gutachten vorgelegt, dass Roggs jährliches Salär von 376.000 Euro als „inakzeptabel“ bezeichnete.“

 

>>Neue Presse<<

„Ins Rollen kam die Rathausaffäre im vergangenen Herbst nach dem Versuch des Personal- und Kulturdezernenten Harald Härke, seiner Lebensgefährtin einen Job zuzuschanzen. Nach dem zunächst erfolglosen Versuch von Schostok, Härke rauszuwerfen, wurden Informationen über das Gehaltsplus für Schostoks Büroleiter in politischen Kreisen gestreut. Dahinter könne Härke stecken, vermutet die Stadtverwaltung. Härke wurde wegen des Verdachts des Geheimnisverrates angezeigt, später kamen Untreueermittlungen hinzu. Inzwischen ist er suspendiert.“

In vielen Fällen kommen derartige Fälle nur an das Licht der Öffentlichkeit, weil Mitglieder dieser losen Netzwerke über interne Intrigen stolpern. Missgunst und Habgier sind in diesen Kreisen offenkundig weit verbreitet.

 

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