Politische Lösung für Afghanistan, Bundeswehr endlich abziehen

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„Aufgrund der aktuellen Entwicklungen in Afghanistan, wo das Abkommen der USA mit den Taliban kurz vor dem Scheitern steht und eine weitere Eskalation der Sicherheitslage vor Ort zu erwarten ist, muss die Bundesregierung endlich unabhängig von US-Entscheidungen Verantwortung für die Bundeswehr übernehmen und diese aus dem Land abziehen. Die andauernde Hängepartie, was nun genau mit den Bundeswehrsoldaten in Afghanistan passieren soll, ist inakzeptabel. Der Afghanistan-Einsatz ist nach fast 20 Jahren gescheitert, das muss die Bundesregierung endlich eingestehen und die Konsequenzen daraus ziehen“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

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Von Heike Hänsel

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Die Außenpolitikerin weiter:

„Es bedarf endlich konkreter politischer Initiativen, zum Beispiel einer neuen internationalen Afghanistan-Konferenz, um politische Lösungen zu befördern. Dazu gehört die Einbeziehung der Nachbarstaaten und Initiativen der demokratischen Zivilgesellschaft, die einen innerafghanischen Versöhnungsprozess unterstützen können. Angesichts der aktuellen Meldungen über knapp 380.000 Binnenvertriebene allein im vergangenen Jahr ist es skandalös, dass die Bundesregierung trotz katastrophaler humanitärer Zustände und Sicherheitslage Menschen nach Afghanistan abschiebt. DIE LINKE fordert einen sofortigen Abschiebestopp für Afghanistan.“

 

–W E R Β U Ν G–

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