Rundfunkstaatsverträge: Im Palast der politischen Macht

Screenshot vimeo.com

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk inszeniert sich selbst gerne als staatsferner Rundfunk: Dabei handelt es sich bestenfalls um eine moderne Legende. Der Staatsfunk selbst verschweigt, das innige Abhängigkeitsverhältnis zur alles bestimmenden Politik.

>>Staatsfunk „Rundfunk Berlin-Brandenburg“ <<

„Als ich Anfang des Jahres herkam, um zwei Monate im Regionalstudio in Cottbus zu arbeiten, haben sich weite Teile der Republik nicht sonderlich um die Lausitz-Stadt gekümmert. Die Themen, die mich beschäftigen würden, wären Braunkohle, Karneval und Regionales, vielleicht ein bisschen Grenzkriminalität – dachte ich. … Ich erwarte von jedem Menschen, sich selbst eine Meinung zu bilden. In den letzten Wochen bin ich auch oft angefeindet worden, weil ich für den rbb arbeite. Wurde als „Hetzerin“ beschimpft oder mit Propagandisten aus DDR-Zeiten verglichen. Ich halte die Leute hier nicht für dumm – deswegen glaube ich, sie müssen es besser wissen. … Carolin Haentjes ist Volontärin an der Electronic Media School (ems) in Potsdam.“

In den letzten Wochen bin ich auch oft angefeindet worden, weil ich für den rbb arbeite.“ Offenbarungseid: Der Staatsfunk ist kein neutraler Beobachter, sondern selbst ein Protagonist und verweigert zu diesen Sachverhalt jedwede Stellungnahme. Auch stellt sich die Frage, was eine Frau Carolin Haentjes in der Lausitz eigentlich will? Für ein paar Monate – aus den fernen Potsdam – in die Lausitz abkommandiert: Um über die Region ein paar umstrittene Berichte abzuliefern, dann später als hauptberufliche Rundfunkfunktionärin beim Staatsfunk mit üppige Gehälter und zahlreiche Privilegien ausgestattet, das schöne Leben zu frönen?

>>Prometheus – Das Freiheitsinstitut<<

„Der heutige Umfang der Öffentlichen führt faktisch dazu, Private bei der Verbreitung ihrer Inhalte deutlich zu behindern. Die vom Grundgesetz und den Menschenrechten garantierte Freiheit der Verbreitung von Meinungen ist nachhaltig nur möglich, wenn eine wirtschaftliche Tragfähigkeit hergestellt werden kann. Und gerade dies behindern die Öffentlichen durch ihr Agieren praktisch mit allen Mitteln und unter Einsatz unbegrenzt fließender Einnahmen aus Zwangszahlungen. Nicht zuletzt deshalb gibt es freies, privates Fernsehen mit Breitenwirkung in Deutschland, vereinfacht ausgedrückt, nur von zwei Rundfunkbetreibern: die RTL-Gruppe und ProSieben/Sat1. Daneben gibt nur noch eine Handvoll nicht breitenwirksamer Nischenanbieter. Die ins Gigantische ausgeuferten Öffentlichen haben demgegenüber ein in der Welt unvergleichbares Ausmaß angenommen, wie das o.g. Gutachten von Prof. Dr. Haucap u.a. deutlich macht. Sie behindern durch ihre bloße Existenz die Meinungsäußerungsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Mit Zynismus stellt die „Bundeszentrale für politische Bildung“ fest, der private Rundfunk „befindet sich in einer schwierigen Wettbewerbssituation“. Der Konzentrationsdruck und die Programmgestaltung der Privaten wird maßgeblich durch das öffentlich-rechtliche Fernsehen verursacht und determiniert. Wenn ein privat veranstaltetes Sendeformat wirtschaftlich interessant wird, wird es häufig von den staatlich privilegierten Kollegen kopiert. Auf diese Weise wird den Privaten ein Marktanteil von der öffentlich-rechtlichen Konkurrenz weggenommen mit dem Effekt, dass die privaten Veranstalter sich aus den wirtschaftlich nicht mehr tragfähigen Sendungen wieder zurückziehen müssen. Deshalb suchen die Privaten sich immer entlegenere, absurdere Nischen in diesem wirtschaftlichen Überlebenskampf. Eine Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk, wie sie Art. 10 EMRK und Art. 5 GG garantieren, ist in Deutschland nur ohne den staatlich privilegierten Rundfunk in seiner gegenwärtigen Form möglich. … Das Gericht erkannte damals noch, dass Art. 5 GG ein individuelles Grundrecht des Bürgers gegen den Staat auf Respektierung seiner Freiheitssphäre zur Meinungsäußerung enthält (BVerfGE 12, 259f). Die technische Sondersituation rechtfertige jedoch eine staatliche Organisierung des Rundfunks. Da technisch nicht viele Einzelne Rundfunk betreiben konnten, erlaubte das Gericht eine seiner Ansicht nach erforderliche Notlösung: der Staat organisiert den Rundfunk und sorgt dafür, dass die im Volk vorhandene Pluralität der Meinungen und Kulturen sich innerhalb des Rundfunks widerspiegelt. Es ist offensichtlich, dass diese “Sondersituation” heute nicht mehr vorliegt. Durch Satellitenübertragung und Kabelfernsehen und das Internet ist es möglich, Tausende von Rundfunksendern zu betreiben. Den Wegfall der technischen Gründe, mit denen der öffentliche Rundfunk einst gerechtfertigt wurde und damit den Wegfall seiner Existenzberechtigung hat das o.g. Gutachten des wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen vom Oktober 2014 ausführlich dargestellt.“

 

>>Focus<<

„Die Mehrheit der Deutschen will nicht länger für öffentlich-rechtliches Fernsehen bezahlen. Fast 70 Prozent sprechen sich in einer Umfrage gegen die Rundfunkgebühren aus. Sie halten sie für nicht mehr zeitgemäß.“

 

>>AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag (PDF Datei) <<

„Die Gesetzgebung hinkt seit Jahren der medialen und technischen Realität hinterher. Selbstbewusst nutzen ARD und ZDF ihren Einfluss und geben Gutachten in Auftrag. Das Gutachten von Prof. Paul Kirchhof über die Finanzierung des öffentlich – rechtlichen Rundfunks bildete die Grundlage des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrages. Das vom ZDF jüngst in Auftrag gegebene Gutachten von Prof. Dieter Dörr über Cloud – TV wird mit großer Sicherheit Grundlage einer der nächsten Rundfunkänderungsstaatsverträge. Deutschland reagiert auf Veränderungen stoisch durch maximale Ausdehnung des Angebots der öffentlichen Rundfunkanstalten. … Der Staat hat diese Freiheitsrechte zu gewährleisten. Grundsätze wie Akzeptanz, Transparenz, Staatsferne, Ehrlichkeit, Bürgernähe, Nachvollziehbarkeit und Nachhaltigkeit müssen nicht nur auf dem Papier stehen, sondern auch tatsächlich realisiert werden.“

Natürlich könnten die Rundfunkstaatsverträge von jeweiligen Landesregierungen einfach gekündigt werden: Und genau hier, zeigt sich auch das Abhängigkeitsverhältnisses des vermeintlich „staatsfernen“ Rundfunks.

 

Werbung

Loading...
Bild: nordvpn.com
Scroll Up