Sozial Schwache – Werden ihre Interessen in der repräsentativen Demokratie überhaupt berücksichtigt?

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Vom Wahlrecht zur Wahlpflicht? – Solche politischen Gedankenspiele können durchaus als Real angesehen werden. Bei unerlaubten „Nichtwählen“ soll es sogar empfindliche Bußgelder hageln. An vergleichbaren „Ideen“ dürfte kaum ein Mangel herrschen. Zusammengefasst wird eine repräsentative Demokratie deutlich und die zeichnet sich nicht nur bei der recht großen Gruppe der Nichtwähler ab.

„In zweistelligen Prozentzahlen kündigt das Volk den Volksparteien die Gefolgschaft auf“

>>Volksparteien ohne Volk von Hans Herbert von Arnim (Buch) <<

„In zweistelligen Prozentzahlen kündigt das Volk den Volksparteien die Gefolgschaft auf. Wahlverweigerung und Protestwahl heißen die Stichworte. Warum auch sollten Bürger, die den Parteien nichts mehr zutrauen und nicht wissen, was ihre Stimme bewirkt, noch zur Wahl gehen? Die Mitgliedschaft der Noch-Volksparteien nimmt rapide ab, und die verbliebenen Genossen werden immer älter. Gerade diejenigen Parteien, die sich stets als Garanten politischer Stabilität gesehen haben, befinden sich im freien Fall, und ein Ende ist nicht abzusehen.“

„Die Mitgliedschaft der Noch-Volksparteien nimmt rapide ab“

Doch gerade diese repräsentative Demokratie wird – trotz offenkundiger Mängel – immer noch hochgehalten. Jeder Wandel zur mehr direkte Demokratie verhindert und das mit teils abenteuerlichen Begründungen.

„Der politische Wunsch nach Ausweitung von Volksentscheiden größer wird“

>>Sagen, was Sache ist! von Wolfgang Kubicki, Peter Käfferlein & Olaf Köhne (Buch) <<

„Ich habe den Eindruck, dass der Mut, Verantwortung zu übernehmen, erkennbar schwindet. Es ist offenbar ein Zug der Zeit, dass deshalb auch der politische Wunsch nach Ausweitung von Volksentscheiden größer wird. … So populär diese Forderung vielleicht sein mag, ich halte sie für falsch. Denn die repräsentative Demokratie gibt es nicht ohne Grund. Mit ihr wird das demagogische Potenzial für bestimmte politische Entscheidungen erheblich abgesenkt.“

„Ausweitung von Volksentscheiden“ – „Demagogische Potenzial für bestimmte politische Entscheidungen erheblich abgesenkt“

Demagogie“ – Es bedeutetVolksaufwieglung“ . Die Bevölkerung könnte also „aufgewiegelt“ werden und demzufolge eine „falsche“ Entscheidung fällen. Allerdings stellt eine „falsche“ oder „richtige“ Entscheidung meistens eine subjektive Größe dar und rührt maßgeblich aus der jeweiligen Perspektive her. Alleine zwischen der Sichtweise eines reichen und armen Menschen liegen Welten dazwischen. Zugleich dürfte die Masse der Bevölkerung heutzutage wohl kaum über nennenswerte Vermögenswerte verfügen. Doch bei vielen „Repräsentanten der Demokratie“ sieht es ganz anders aus. Und so hat das griechische Wörtchen „Demagogie“ plötzlich einem ganz andere Bedeutung bekommen. Und diese Phänomen ließ sich bereits bei der ersten Demokratie beobachten.

Politische Mitbestimmung: Wer wirklich die Schiffe rudern musste?

>>Was ich noch sagen wollte von Helmut Schmidt (Buch) <<

„Athen war eine direkte Demokratie. Das heißt, alle Bürger, soweit sie Bürgerrechte besaßen, hatten das Recht zu wählen, und alle Stimmen zählten gleich. Allerdings handelte es sich bei den stimmberechtigten Bürgern um eine kleine Minderheit von knapp zehn Prozent der Einwohner. Zu den Vollbürgern zählten natürlich die Aristokraten, aber auch einfache Leute, Handwerker und Gewerbetreibende, bis hinunter zu denen, die die Schiffe ruderten. Frauen besaßen kein Stimmrecht, ebenso wenig die große Gruppe der Fremden, die so genannten Metöken, die zwar Wohnrecht, aber keine politischen Rechte in Athen hatten. Die Sklaven hatten gar keine Rechte.“

Antikes Griechenland: „Bei den stimmberechtigten Bürgern um eine kleine Minderheit von knapp zehn Prozent“

Die Leute die „Schiffe ruderten“ waren häufig Sklaven oder Galeerensträflinge gewesen. Es wurde schon damals allerhand Aufwand getrieben, um die ärmeren Mitbürger von der politischen Mitbestimmung auszuschließen. Aus der „geschichtlichen Vogelperspektive“ sieht eine Gesellschaft immer etwas aus. Dennoch lautet die Frage: Haben sich die heutigen Verhältnisse wirklich so grundlegend gewandelt?

„Wer mehr Geld hat, dessen Interessen werden bei politischen Entscheidungen in Deutschland stärker berücksichtigt“

>>Lobbycontrol<<

„Wer mehr Geld hat, dessen Interessen werden bei politischen Entscheidungen in Deutschland stärker berücksichtigt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie eines Forscherteams des Osnabrücker Professors Armin Schäfer, die dieser im Auftrag der Bundesregierung für den aktuellen Armuts- und Reichtumsbericht verfasst hat. Doch noch brisanter als dieses Ergebnis ist: Die Bundesregierung möchte, dass die Öffentlichkeit davon lieber nichts erfährt – und hat die relevanten Passagen kurzerhand aus dem Bericht gestrichen.“

Sozial Schwache – Werden ihre Interessen in der repräsentativen Demokratie überhaupt berücksichtigt?

Natürlich handelt es sich um keinen aktuellen Armuts- und Reichtumsbericht: Aber die Kernaussage ist unverändert gültig geblieben. Zumal sich das nahezu selbe Ergebnis bei der Wahlbeteiligung abzeichnet.

„Armut grenzt aus, und sie bedroht die Demokratie“

>>Westfälische Rundschau<<

„Armut grenzt aus, und sie bedroht die Demokratie. Davor warnt der Kölner Politikwissenschaftler Armin Schäfer. „Eine abnehmende Wahlbeteiligung wäre weniger bedenklich, wenn dieser Rückgang durch alle Bevölkerungsschichten ginge. Das ist aber nicht der Fall.” … Sozial Schwache verzichten demnach zunehmend auf ihr Stimmrecht. „Wir müssen aufpassen”, warnt Schäfer, „dass nicht Teile der Bevölkerung von der politischen Teilhabe abgekoppelt werden.” Je niedriger die Wahlbeteiligung sinke, desto schwerer falle die Ungleichheit ins Gewicht.“

„Sozial Schwache verzichten demnach zunehmend auf ihr Stimmrecht“ 

Die Wahlbeteiligung ist nicht nur einfach gesunken, sondern gerade die sozial Schwachen gehen häufig zur keiner Wahl mehr hin: Das lässt bis in einzelne Wohngebiete aufschlüsseln. Und so kommt bei der „repräsentativen Demokratie“ die Frage auf: Wer wird dort genau noch repräsentiert? – Zumindest hat sich zum antiken Griechenland nicht viel verändert: Damals konnte eine kleine Minderheit bestimmen und bei aktuellen Bundestagswahlen kann – nach absoluten Zahlen – ebenfalls eine rund zehn Prozent große Partei das höchste Amt für sich beanspruchen.