Die reale Bedeutung des geistigen Eigentums
Screenshot vimeo.com
Beim Schutz des geistigen Eigentums von Erfindungen oder künstlerischen Werken liegt der ursprüngliche Sinn darin: Das Schöpfer ihre kreative Arbeit in Geld verwandeln können – ein durchaus nachvollziehbarer Gedanke. Jedoch, wie bei vielen Dingen im Leben liegen die Tücken im Detail. Denn ein mittelloser Künstler steht gewöhnlich einem internationalen Medienkonzern als Verwerter chancenlos gegenüber: Verhandlungen auf Augenhöhe sind unter solchen Umständen von vornherein ausgeschlossen.
„Entscheidungen der Gerichte haben seitdem das Recht der Kreativen auf angemessene Vergütung konkretisiert; auch sind einige gemeinsame Vergütungsregeln aufgestellt worden. Nach wie vor bestehen aber insbesondere die folgenden Defizite:
– Eine gestörte Vertragsparität führt dazu, dass sich Kreative in vielen Fällen noch immer auf Vertragsbedingungen einlassen müssen, mit denen sie alle Rechte am Werk beziehungsweise an ihren Leistungen gegen eine unange- messene Einmalzahlung aus der Hand geben („Total Buy-Outs“).
– Den Kreativen fehlt nach wie vor oft die Markt- und Verhandlungsmacht, um den gesetzlich verankerten Anspruch auf angemessene Vergütung tatsächlich durchzusetzen. Ihnen droht, wenn sie ihre Rechte wahrnehmen, häufig ein faktischer Boykott („Blacklisting“).
Im Ergebnis führen diese Defizite teilweise zu unangemessen niedrigen Vergütungen der Urheber und ausübenden Künstler. Dem ist durch eine Stärkung der Vertragsparität zu begegnen: Es geht um die faire Beteiligung an den Erlösen der Verwertung von kreativen Leistungen, sichergestellt durch individualvertragliche und kollektivrechtliche Mechanismen. „
Die sogenannten „gestörter Vertragsparität“ betonieren im Zusammenhang mit dem bestehenden Urheberrecht die wirtschaftliche Verhältnisse und zwar genau jene, die diese Gesetze eigentlich beseitigen oder abmildern sollten. Auf der anderen – der Nutzerseite – sieht es gleichermaßen kaum besser aus. Denn physische Datenträger wie DVD`s dessen physische Haltbarkeit begrenzt ist und die darüber hinaus noch leicht Kratzer bekommen können: Deswegen eignen sie sich bestenfalls als temporäre Speichermedien. Weshalb es ursprünglich vorgesehen war, dass das anfertigen einer Sicherungskopie erlaubt sein sollte.
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„Die aus Sicht der Urheberrechtslobby entscheidende Regelung findet sich in § 95 a UrhG. Hiernach dürfen wirksame technische Maßnahmen, die dem Schutz eines Werks i.S.d. Urheberrechts dienen, nicht umgangen werden, sofern dem Handelnden bekannt sein muss, dass die Umgehung gerade deshalb erfolgt, um den Zugang zu einem geschützten Werk zu erlangen.“
Jeder – noch so primitive Kopierschutz – ist aus juristische Sicht völlig ausreichend um das Brennen einer Sicherungskopie zu verhindern. In eine ganz ähnliche Richtung geht es bei der Veräußerung von gebrauchter Software.
„Das Thema Wieder- bzw. Weiterverkauf beschäftigt seit Jahren die Gerichte, der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun einen weiteren Fall dazu entschieden. Demnach ist der Verkauf gebrauchter Software rechtens, aber nur wenn der Originaldatenträger mitverkauft wird.“
Die angewendete Taktik ist immer die Gleiche: Durch den Einbau unpraktikablen Einschränkungen drehen sich Rechte der Eigentümer in de-facto Verbot um. Diese Verbote erstrecken sich selbst auf Fotos von Gemälden, Antiquitäten oder antiken Gegenständen die teilweise aus dem 17. Jahrhundert stammen.
„Das Mannheimer Museum klagte gegen den Wikipedia-Nutzer, der Bilder nach dessen Ansicht ohne Erlaubnis bei Wikimedia Commons hochgeladen hatte, dem Fotoarchiv der Wikipedia. So hatte er zum einen Reproduktions-Fotos gemeinfreier Gemälde hochgeladen, die der Hausfotograf des Museums angefertigt hatte. Zum anderen hatte er Gegenstände wie antike Vasen und andere Gegenstände selbst fotografiert. Auch an diesen Objekten bestanden keine Urheberrechte. Das Museum schränkt das Fotografieren jedoch über sein Hausrecht ein.“
Auf einem anderen Gebiet des geistigen Eigentums – den Patenten – zeichnet sich ein vergleichbares Bild ab. Zwar kann heutzutage jeder für wenig Geld ein Gebrauchtmuster oder Patent anmelden, aber diesen rechtlichen Anspruch durchsetzen ist ein vollkommen eigenständiges Kapitel.
„Darüber hinaus liege der Streitwert, an dem sich die Verfahrenskosten orientieren, in Patentfragen in aller Regel besonders hoch und erreiche nicht selten sogar die Obergrenze von 30 Mio. Euro, warnt der Münchener Experte. Diese Obergrenze sei in das deutsche Kostenrecht eingeführt worden, um kleine Unternehmen überhaupt erst in die Lage zu versetzen, gegen finanzstarke Gegner vor Gericht zu ziehen. …Für mittelständische Unternehmen ist eine lange Prozessdauer deshalb so belastend, weil jeder Patentstreit automatisch zur Chefsache wird, so dass das operative Tagesgeschäft zwangsläufig in den Hintergrund tritt und die Umsätze einbrechen, selbst wenn den eigentlichen Kampf die Anwälte auszufechten haben. Muss aufgrund einer Gegenklage darüber hinaus die Produktion eines oder mehrerer Produkte bis zum Urteil eingestellt werden, steht von heute auf morgen sogar die Existenz des Betriebs auf dem Spiel.“
Selbst ein wirtschaftlich gesundes mittelständisches Unternehmen kann ein Patent-Rechtsstreit in die Insolvenz treiben. Demzufolge ist so ein gerichtliches Verfahren für den Normalbürger in den meisten Fällen undurchführbar.
„Medien berichteten ab Ende der 1990er Jahre, der US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) hätte 1994 das deutsche Unternehmen Enercon mit Hilfe von Echelon abgehört. Die so gewonnenen Daten seien dem amerikanischen Mitbewerber Kenetech Windpower Inc. übermittelt worden. Dieser hätte die Daten genutzt, um sich Zugang zu Enercons Kerntechnologien zu verschaffen und diese in den USA zu patentieren. Enercon sei dadurch der amerikanische Markt bis in das Jahr 2010 verschlossen gewesen.“
Der Bundesnachrichtendienst arbeitet mit dem Amerikanern der National Security Agency in Bad Aibling zusammen und das obwohl mit hinreichender Wahrscheinlichkeit bekannt ist, dass die NSA Wirtschaftsspionage betreibt.
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