Bereit für urbane Kriegsführung: Das „informelle“ Rüstungsprojekt von Polizei & Bundeswehr

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Weitergehend unbemerkt von der Öffentlichkeit findet ein „informelles“ Rüstungsprojekt einer ganz anderen Art statt. Bei Bundeswehr und Polizei sammelt sich immer mehr Kriegsgerät zur Aufstandsbekämpfung an. Neben Wasserwerfern können noch ganz andere Fahrzeuge eingesetzt werden.

Immer mehr Kriegsgerät zur Aufstandsbekämpfung bei Polizei & Bundeswehr

Ein 13 Tonnen schweres gepanzertes „Polizeifahrzeug“  ist mit einem Granatwerfer und Schützenturm ausgestattet. Der Kampfpanzer der Bundeswehr mit der unscheinbaren BezeichnungLeopard 2A7+“ wurde eigens für die urbane Kriegsführung in besiedelten Gebiet entwickelt. Da drängt sich die Frage auf: Welche Feind soll damit bekämpft werden?

„Bundeswehr nennt ihn „Leopard 2A7+“ – „Flossen Erfahrungen aus der Aufstandsbekämpfung im Irak und in Gaza ein“ 

>>Panzerbaer.de<<

„Kampfpanzer Leopard 2 PSO – In die Entwicklung … flossen Erfahrungen aus der Aufstandsbekämpfung im Irak und in Gaza ein. … Da der PSO-Leopard selbst in eng bebauten Gebieten einsetzbar sein ist, verfügt er über eine kurze 120 mm Kanone. gedacht und kann das gesamte Spektrum militärischer Handlungen des „Three Block War“ abdecken. Die vielfältigen Verbesserungen beinhalten zusätzliche Turm- und Fahrwerkspanzerungen, die beispielsweise Schutz gegen die weit verbreiteten RPG-7-Geschosse bieten. … Möglich ist auch die Ausstattung mit nicht-tödlichen Wirkmitteln zur Aufstandsbekämpfung. Eine weitere Besonderheit des Leopard 2 PSO ist das hydraulische Räumschild, mit dem Barrikaden und andere Hindernisse beseitigt werden können.“

„Bundeswehr nennt ihn „Leopard 2A7+“ -„Ausstattung mit nicht-tödlichen Wirkmitteln zur Aufstandsbekämpfung“ 

Ein Kampfpanzer zur Aufstandsbekämpfung oder um Polizeikräften bei der Beseitigung von missliebigen oder verbotenen Demonstrationen zu helfen? Besonders bei autoritären Staaten – wie Saudi Arabien – scheint dieser Typ auf reges Interesse zu stoßen.

„Panzer für Operationen im urbanen Umfeld“

>>Frankfurter Allgemeine Zeitung<<

„Seine Bezeichnung lautet „Leopard 2 PSO“. PSO steht für „Peace Support Operations“, ein Annex, den der Hersteller Kraus-Maffei Wegmann (KMW) gewählt hat. Die Bundeswehr nennt ihn „Leopard 2A7+“ oder „Panzer für Operationen im urbanen Umfeld“. Er ist einer der modernsten, teuersten und begehrtesten Kampfpanzer der Welt.“

„Er ist einer der modernsten, teuersten und begehrtesten Kampfpanzer der Welt“

Solche Fahrzeuge sind wohl kaum geeignet um fremde Armeen aufzuhalten, aber dafür bestens geeignet um Proteste niederzuschlagen. Auch der Einsatz bei Auslandmissionen der Bundeswehr scheinen die Fahrzeuge wenig tauglich zu sein. Schließlich würden Transport und die spätere logistische Unterstützung zu viele militärische Ressourcen binden. Außerdem ist der Norden von Afghanistan – wo die Bundeswehr präsent ist – viel zu Gebirgig und die Straßen – oder Pisten – sind für solche schweren Fahrzeuge praktisch unpassierbar. Auch Mali scheidet aus: Das dünn besiedelte Land kann kaum urbanes Gebiet vorweisen. Nichtsdestoweniger finden derartige Rüstungsprojekte nicht nur in der Bundeswehr statt.

„Bundespolizei hat jetzt kriegstaugliche Geschütze“

>>Thomas Wiegold<<

„Bundespolizei jetzt mit Kanone unterwegs – Die Bundespolizei hat jetzt kriegstaugliche Geschütze: … Einsatzschiffe mit einem 57mm-Geschütz ausgerüstet … „

Bundespolizei: „Einsatzschiffe mit einem 57mm-Geschütz ausgerüstet“

So richtig schlüssig kann die Bundespolizei nicht erklären: Wozu sie kriegstaugliche Geschütze überhaupt braucht? Zwar ist offiziell von irgendeiner „terroristischen Bedrohungslagen“ die Rede, aber das Terroristen nun selbst Kriegsschiffe in der Nordsee einsetzen wollen: Das Argument kann man ja kaum noch jemand ernst nehmen. Aber auch die hiesige Landespolizei kauft eifrig Rüstungsgüter für die vermeintliche-terroristische Bedrohungslage ein.

Polizeiauto: „13 Tonnen schwere Fahrzeug gegen Beschuss und Sprengfallen gesichert“

>>Spiegel<<

„Laut Hersteller ist das je nach Ausstattung mindestens 13 Tonnen schwere Fahrzeug gegen Beschuss und Sprengfallen gesichert. Die Fenster bestehen aus zehn Zentimeter dickem Spezialglas. Außerdem sind auf dem Dach Werfer für Reizgas- oder Nebelgranaten montiert.“

Polizeiauto: „Auf dem Dach Werfer für Reizgas- oder Nebelgranaten montiert“

Diese „Polizeifahrzeuge“ sind sogar mit einen echten Schützenturm ausgestattet. Zumindest lässt das Einsatzspektrum dieser Fahrzeuge kaum noch Fragen offen: Solche Fahrzeuge sind dafür geeignet Demonstrationen oder Aufstände – je nach Sichtweise – mit militärischen Mitteln zu bekämpfen. Das Fahrzeug trägt dem Namen „Survivor R“ und ist vermutlich eher für das Militär gedacht.

Suspendierungswelle: „Die Polizei suspendiert zwei Beamte“

>>n-tv<<

„Die Polizei suspendiert zwei Beamte, die rechtsextremes Gedankengut im Internet ausgetauscht haben sollen. … Ein rechtsextremes Netzwerk sei jedoch nicht zu erkennen. Die unter Verdacht stehenden Polizisten würden sich etwa von gemeinsamen Trainings kennen. „Es sind faule Äpfel an einem sonst gesunden Baum“, sagte Caffier. „Wir müssen sie restlos aussortieren.“ Solche Personen hätten bei der Polizei nichts zu suchen.“

„Solche Personen hätten bei der Polizei nichts zu suchen“

Das mit den „rechtsextremes Gedankengut“ scheint wohl eher eine fadenscheinige Begründung zu sein: Denn solche Suspendierungen sind schon längst keine Einzelfälle mehr und keineswegs alle Polizisten müssen zwangsläufig Rechtsextreme sein.

„Haben Regierende ihre Sicherheitskräfte schon einmal bedingungslosem Gehorsam unterworfen“

>>Focus<<

Im dunkelsten Kapitel unserer deutschen Geschichte haben Regierende ihre Sicherheitskräfte schon einmal bedingungslosem Gehorsam unterworfen und sie für die abscheulichsten Verbrechen missbraucht, die anderen Menschen je angetan wurden. … Er habe Angst, denn „mein Bauch sagt mir, dass sich gerade alles wieder in dieselbe Richtung entwickelt“, sagte der Polizist.“

Suspendierungswelle: Für Zweifler scheint kein Platz mehr zu sein

Auch dieser Polizist musste nach seiner öffentlichen Rede seinen Hut nehmen. Vergleichbare Vorgänge sind auch in der Bundeswehr zu beobachten. Schlussendlich können zwar die staatlichen Kräfte mit allen denkbaren Kriegsgerät zur Aufstandsbekämpfung ausgestattet werden: Aber dem Abzug immer noch ein Mensch betätigen und für Zweifler scheint da kein Platz mehr zu sein. Kurzum: Statt Bürger in Uniform wird also erneut bedingungsloser Gehorsam gefordert.

 

–W E R Β U Ν G–

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