Notfallmechanismus im BAföG zielführender und verbindlicher gestalten
“Der Entwurf der Bundesregierung für einen Notfallmechanismus für Studierende und Schüler regelt im Grunde nichts, sondern lässt alles Wesentliche offen”, [...]
Politik
Piraten-Klage: Verfassungsgericht entscheidet über Veröffentlichung geheimer Rechtsgutachten
Eine Klage der Piratenpartei auf Veröffentlichung der bisher geheim gehaltenen Rechtsgutachten der schleswig-holsteinischen Landtagsjuristen wird zum Fall für das [...]
Bundestag verurteilt Verfolgung von Julian Assange als Angriff auf die Pressefreiheit
„Der Deutsche Bundestag verurteilt zum ersten Mal die psychologische Folter des Journalisten Julian Assange in britischer Haft und den damit verbundenen Angriff auf die [...]
Die deutsche Handelsbilanz rutscht ins Minus – der deutsche Wohlstand ist gefährdet
Deutschland hatte im Mai 2022 erstmals seit 1991 wieder ein Handelsbilanz-Defizit. Sollte sich dieser Trend in den kommenden Monaten bestätigen, steht Deutschland auch [...]
Energiekrise, Lebenshaltungskosten, Kaufkraftverlust – Druck auf Beschäftigte und Arbeitslose wächst
„Der Anstieg der Arbeitslosigkeit – die offizielle Quote liegt bei 5,2 Prozent – liegt daran, dass jetzt die Geflüchteten aus der Ukraine mitgezählt werden. Trotzdem [...]
Ampel treibt Millionen von Bürgern in Armut
Rund 14 Millionen Menschen in Deutschland leben einer Erhebung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes nach in Armut. Besonders Selbstständige und Kinder gelten demnach immer [...]
Lindners Brandbeschleuniger
„Die Menschen wissen nicht mehr, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen, doch Herr Lindner verfolgt starrsinnig die Einhaltung der ökonomisch verheerenden Schuldenbremse. [...]
Nach G7-Leak: Polizei legt öffentliche Piratenpartei-Infrastruktur lahm
Nachdem als vertraulich eingestufte Dokumente der Polizei zum G7-Einsatz von 2015 und dem damaligen Sicherheitskonzept auf der Plattform Indymedia geleakt wurden [1], hat die [...]
Bekämpfung des Lehrkräftemangels endlich zur Chefsache machen
„Wir laufen auf eine Bildungskatastrophe zu. Die einst ausgerufene Bildungsrepublik leidet an massivem Lehrkräftemangel und an chronischer Unterfinanzierung. Wir brauchen [...]
Ampel geht die Ursachen des Desasters der Sozialversicherungssysteme nicht an
Die Finanznot in der Rentenkasse wird permanent größer. Neue Entscheidungen der Ampel werden das ungedeckte künftige Defizit der gesetzlichen Rentenversicherung um mehr [...]