Euro-Währungszone: Die Sparpolitik sorgt für eine Rezession – die sich selbst nährt

Screenshot greeknewsonline.com

Die Einheit Europas ist eine Erfolgsgeschichte, die fest mit der CDU verbunden ist. Auch Deutschland geht es auf Dauer nur gut, wenn es Europa gut geht. Die Europäische Union ist mehr als schlicht eine Wirtschaftsgemeinschaft: Vor allem ist sie auch eine Wertegemeinschaft.“ so tönt es von der Webseite der CDU. Welche vermeintlichen Werte diese Gemeinschaft vertritt, kann man sich anhand der Politik der letzten Jahren ausführlich ansehen.

>>taz<<

„Der griechische ­Exfinanzminister kann verräterische Zitate präsentieren, weil er in seiner Amtszeit von Januar bis Juli 2015 stets ein geheimes Aufnahmegerät dabei hatte. Diese Mitschnitte belegen eindeutig, dass IWF-Chefin Christine Lagarde und Exfinanzminister Wolfgang Schäuble genau wussten, dass die Sparprogramme für Griechenland ein Desaster sind. So räumte Lagarde beim ersten Treffen mit Varoufakis ein: „Sie haben recht. Die Vorgaben können nicht funktionieren. Aber Sie müssen verstehen, dass wir zu viel in dieses Programm investiert haben. Wir können es nicht aufgeben.“ Auch Schäuble sagte ganz offen, dass das Sparprogramm „schlecht“ für Griechenland sei. „Es ist nicht gut fürs Wachstum.“ Aber Schäuble hatte längst andere Pläne. Er wollte die Griechen dazu bringen, vorübergehend die Eurozone zu verlassen. „Sie müssen es nicht als einen Grexit sehen“, erklärte er Varoufakis. „Betrachten Sie es als eine Pause.“ Etwa ein Jahr lang sollten die Griechen ihre eigene Währung haben, um abzuwerten und wieder wettbewerbsfähig zu werden. „Danach kommen Sie wieder zurück.“ Der deutsche Finanzminister wollte ein Exempel statuie­ren, wie er Varoufakis nicht verheimlichte: „Wer den Euro will, muss Disziplin akzeptieren. Und es wird eine sehr viel stärkere Eurozone sein, wenn sie durch einen Grexit diszipliniert wird.“ Als mögliche Sünder hatte Schäuble nicht nur die Krisenländer im Auge, sondern sogar Frankreich. Schäuble versprach „große Hilfen“, falls Griechenland vorübergehend die Eurozone verließe. Umgekehrt machte er deutlich, dass die Griechen drakonische Härte erwarten würde, falls sie im Euro blieben. Wann immer Va­rou­fa­kis über Schuldenerleichterungen verhandeln wollte, war Schäuble plötzlich nicht mehr zuständig und antwortete nur: „Gehen Sie zu den Institutionen“, also zur Troika aus IWF, EU und EZB. Varoufakis rieb sich in einer kafkaesken Pendeldiplomatie zwischen Eurogruppe, Troika und einzelnen Regierungen auf. Wieder und wieder rechnete er seinen Gesprächspartnern vor, dass Griechenland seine Schuldenlast nicht tragen kann. Doch um ökonomische Argumente ging es nie. „Ich hätte genauso gut die schwedische Nationalhymne singen können.“ Überrascht stellte Varoufakis fest: „Die Geldgeber wollten ihr Geld gar nicht zurück. Ihre eigene Autorität war ihnen wichtig und dass diese von einer linken Regierung infrage gestellt wurde.“ Varoufakis stellt eindrucksvoll dar, dass die Griechen gnadenlos erpresst wurden – trotzdem will er seine eigene Machtlosigkeit nicht wahrhaben. Stattdessen behauptet er, dass er die Europäer zu einem Kompromiss hätte zwingen können, wenn er nicht von seinem eigenen Premier Alexis Tsipras hintergangen worden wäre.“

 

>>Yanis Varoufakis<<

„Ich habe ja in der Regierung gegen dieses sogenannte Rettungspaket, das noch mehr Elend, aber garantiert kein Wirtschaftswachstum bringen wird, gekämpft. Aber ich würde nicht von einer Niederlage oder einem Betrug am Volk sprechen wollen. Es ist vielleicht fast noch schlimmer: Wir haben uns selbst betrogen. … Mit dem Hilfsprogramm wurde Griechenland faktisch zu einem Protektorat. Die Eurogruppe, die demokratisch überhaupt nicht legitimiert ist, eigentlich ein informelles Forum ist ohne Machtbefugnisse, erteilt Völkern Befehle: Sie wollen Untertanen, die den Kopf beugen, nicken, demütig sind und tun, was ihnen befohlen wird. Diese Eurogruppe agiert ohne jede Kontrolle – und trifft Entscheidungen über Leben und Tod. Als die Eurogruppe gegründet wurde, starb die Demokratie. Der slowenische Philosoph Slavoj Zizek hat neulich davon geredet, dass es bei diesem Kampf um Griechenland um Fundamentales geht, nämlich „die Leitkultur“. Wer hat das Sagen in Europa? Die Banken? Die Völker?“

 

>>Bescheidener Vorschlag zur Lösung der Eurokrise von Yanis Varoufakis (Buch) <<

„Die strikte Sparpolitik der letzten vier Jahre und eine Rezession, die sich selbst nährt, haben von den Europäern ihre Tribut gefordert. Von Athen bis Dublin und von Lissabon bis Nikosia haben Millionen Europäer nicht nur den Zugang zu Waren des Grundbedarfs verloren, sondern auch die Möglichkeit, ein Leben in Würde zu führen:

• Arbeitslosigkeit grassiert.

• Einstmals »gute« Jobs werden durch prekäre, schlecht bezahlte Arbeitsverhältnisse ersetzt.

• Die Zahl der Obdachlosen und Hungernden steigt.

• In vielen Ländern wurden die Renten gekürzt, während die Abgaben auf notwendige Waren und Dienstleistungen immer weiter steigen.

• Die Gesundheitsversorgung verschlechtert sich, die Menschen erhalten weniger Leistungen, müssen aber mehr dafür bezahlen und erleben, wie ihre Rücklagen schwinden.“

Insbesondere die Währung Euro dürfte zuallererst ein Projekt der hiesigen Banken sein, denn genau diese Institutionen haben überproportional an den verschiedenen „Krisen“ verdient.

 

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