Schweigespirale: Warum in Wirklichkeit niemand an den Strukturwandel in der Lausitz glaubt

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Schweigespirale – Ein Wort, dass den Umgang mit den Kohleausstieg bestens beschreibt. Abseits der offiziellen Verlautbarungen, denken viele öffentliche Vertreter auf Landkreis- oder Gemeindeebene ganz anders über den angedachten Strukturwandel 2.0 – nur schweigen sie aus Angst: Wie so etwas genau abläuft, kann man exemplarisch an Landrat Michael Harig sehen.

Wie Schweigespiralen funktionieren

>>Sächsische.de<<

„Der Bautzener Landrat Michael Harig fordert eine schnelle Elektrifizierung der Bahnstrecke. … Harig bezog sich auf den Abschlussbericht der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“. Das 336 Seiten starke Papier nennt unter anderem Projekte wie die Elektrifizierung der Strecken Dresden–Görlitz und Cottbus–Görlitz, den zweigleisigen Ausbau für Geschwindigkeiten bis 200 km/h der Strecke zwischen Berlin und Görlitz sowie die Schaffung einer ICE-Verbindung zwischen Dresden, Bautzen, Breslau und Kiew. Außerdem empfiehlt die Kommission den Lückenschluss im Gleisnetz zwischen Seifhennersdorf und dem tschechischen Rumburk, neue Personenzüge von Dresden über Kamenz nach Hoyerswerda sowie den Wiederaufbau der Verbindung Bautzen–Hoyerswerda.“

„Wiederaufbau der Verbindung Bautzen–Hoyerswerda“ – Es gab mal eine Schienenverbindung

Wiederaufbau der Verbindung Bautzen–Hoyerswerda“ – Wie das Wort „Wiederaufbau“ bereits implementiert: Es gab einmal eine Schienenverbindung zwischen Bautzen und Hoyerswerda: Diese wurde einige Jahre nach der Wiedervereinigung stillgelegt und schlussendlich komplett abgebaut. Der „Wiederaufbau“ sofern er je stattfindet, dürfte erfahrungsgemäß 30 Jahre Planung, plus zehn Jahre Bauzeit verschlingen. Leider gibt es kaum Fachleute – die sich trauen – eine realistische Einschätzung von solchen Bauprojekten abzugeben.

Realistische Pläne für den Neubau einer Bahnstrecke: 30 Jahre Planung plus zehn Jahre Bauzeit

Wie „praxisnah“ diese Pläne sind, zeigt ein anderes Schienenprojekt: Die Elektrifizierung der Strecken Dresden–Görlitz. So richtig „neu“ sind die Ausbaupläne bei genauer Betrachtung keineswegs: Schon zu DDR-Zeiten stand das Vorhaben, auf der Dringlichkeitsliste, aber auch Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung ist hierfür wenig passiert. So richtig glaubt nicht mal Michael Harig selbst daran, dass die ambitionierten Pläne zeitnah real werden könnten.

Angst vor zuviel Wahrheit: „Bezweifelte der Bautzener Landrat, dass alle Vorschläge umgesetzt werden“

>>Sächsische.de<<

„Auf der jüngsten Zvon-Sitzung bezweifelte der Bautzener Landrat, dass alle Vorschläge umgesetzt werden – „und wenn, dann reden wir hier über Zeiträume von 20 Jahren und mehr“.

Schweigespirale: Nur leise Zweifel sind erlaubt

Kurzübersetzung: Gute Miene zum bösen Spiel. Kaum jemand glaubt wirklich an die Pläne der Kohlekommission: Bestenfalls wird hinter vorgehaltener Hand Kritik geübt. Allenfalls kann zwischen den Zeilen herauslesen, was die Protagonisten wirklich denken: Aber sich nicht trauen offen auszusprechen. Wie diese Schweigespirale funktioniert, kann man auch andernorts besichtigen.

Überzeugend: Die Gleichschaltung mit der Gleichschaltung widerlegen

>>Focus<<

„Der neue Vorsitzende der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, hat scharfe Kritik an der Mutterpartei geübt und dabei von einer „Gleichschaltung“ gesprochen. „In den letzten Jahren haben sich viele in der CDU nicht mehr wohlgefühlt, weil wir bei unserer Ausrichtung eine Gleichschaltung erlebt haben“, sagte Kuban in einem Interview. … Am Samstagmittag musste Kuban dann schon wieder zurückrudern: Seine Wortwahl sei „unangemessen“, schrieb er auf seiner Facebookseite. „Die Union lebt von einem starken und breiten Meinungsspektrum. Die Wortwahl Gleichschaltung war dabei unpassend.“ Er stehe jedoch dazu, dass „andere Meinungen nicht von oben tabuisiert werden dürfen“.

Meinungsfreiheit: Wieviel Meinung darf es den sein?

Den naheliegenden Vorwurf der „Gleichschaltung“ damit entkräften, dass man „Gleichschaltung“ praktisch anwendet: Tilman Kuban muss seine Aussagen – mehr oder weniger – freiwillig zurückziehen. Offenkundig sind in den Parteizentralen nicht gerade die geistigen Überflieger in Amt und Würden: Methode Holzhammer muss reichen. Der Vorsitzende der Jungen Union: „Die Union lebt von einem starken und breiten Meinungsspektrum.“  Vielleicht sollte die „Union“ mal genau definierten: Wie breit dieses „Meinungsspektrum“ den tatsächlich sei.

 

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