“Kein Verfassungsgericht die Grundsteuer für von Anfang an nichtig erklären” – “Ansonsten wären die Städte und Kommunen pleite”
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Ist das Urteil über die Grundsteuer in Wirklichkeit längst gesprochen und diese überwiegend durchgewunken? Zu den vielen Einsprüchen gegen die Grundsteuer gibt es schon eine interessante halboffizielle “Stellungnahme” zu lesen: “Hört auf, diese Einsprüche einzulegen. Sie sind vollkommen sinnlos. Sie bringen nichts, und sie halten im Grunde genommen die Steuerverwaltung von dem ab, wofür sie da ist, für Steuer, Gerechtigkeit und für einen guten und ehrlichen Steuervollzug zu sorgen.” – Inwieweit das Steuersystem etwas mit “Gerechtigkeit” zu tun hat, dass muss hier mal offen bleiben. Aber, worum geht es wirklich?
“Die Finanzlage in vielen Kommunen ist verheerend” – “Eigentlich sind sie schon pleite”
“Die Finanzlage in vielen Kommunen ist verheerend. Eigentlich sind sie schon pleite. Doch das Gesetz verbietet eine Insolvenz. Dabei ließen sich auf diesem Wege viele Städte und Gemeinen retten. Die Beteiligungen zahlreicher deutscher Städte und Gemeinden stehen kurz vor der Insolvenz oder haben bereits Antrag gestellt: die Stadtwerke Wansleben, das Klinikum Osnabrücker Land sowie die Stadtwerke und Verkehrsbetriebe in Gera. Mancher Beobachter stellt sich zurecht die Frage, ob hier ein Trend erkennbar ist.”
“Beteiligungen zahlreicher deutscher Städte und Gemeinden stehen kurz vor der Insolvenz”
Genau dieser Stelle passen merkwürdige Aussagen eine sehr befremdlich wirkendes Interview hinein. Darin wird ebenfalls auf die finanzielle Lage der Städte und Kommunen verwiesen.
“Es ist leider so, dass jeder Vierte, Fünfte mittlerweile einen Einspruch einlegt und das Ganze vollkommen sinnlos”
“Es ist leider so, dass jeder Vierte, Fünfte mittlerweile einen Einspruch einlegt und das Ganze vollkommen sinnlos. Man muss eigentlich sagen: Es bringt gar nichts, einen Einspruch einzulegen. Denn Fakt ist eins: Es wird kein Verfassungsgericht die Grundsteuer für von Anfang an nichtig erklären. Ansonsten wären die Städte und Kommunen pleite.”
“Kein Verfassungsgericht die Grundsteuer für von Anfang an nichtig erklären” – “Ansonsten wären die Städte und Kommunen pleite”
Die Aussagen hat der Vorsitzende der Deutsche Steuer-Gewerkschaft – kurz DSTG – getätigt und deshalb kommen ihnen Gewicht zu. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wurden hinten den Kulissen – wie beim Cum-EX-Skandal – schon längst irgendwelche Absprachen ausgehandelt und ungefähr so dürfte am Ende der Tenor des Urteils aussehen. Zugleich haben die letzten Urteile zum Rundfunkbeitrag auch nicht viel anders ausgesehen. Wie auch immer auf alle Fälle wirken sich die vielen Einsprüche offenbar negativ auf die Arbeitsmoral aus.
“Bitte wirklich an die Bürger: Hört auf, diese Einsprüche einzulegen. Sie sind vollkommen sinnlos.”
“Das heißt, das Personal könnte an anderer Stelle betriebswirtschaftlich viel, viel effektiver und besser eingesetzt werden als mit der Bearbeitung der Grundsteuererklärung und von daher meine Bitte wirklich an die Bürger: Hört auf, diese Einsprüche einzulegen. Sie sind vollkommen sinnlos. Sie bringen nichts, und sie halten im Grunde genommen die Steuerverwaltung von dem ab, wofür sie da ist, für Steuer, Gerechtigkeit und für einen guten und ehrlichen Steuervollzug zu sorgen.”
Einsprüche gegen die Grundsteuer: “Sie bringen nichts”
Mit “Personal” sind vermutlich Steuerfahnder gemeint, die auch schon mal gerne kleinen Unternehmen das Leben schwer machen. Formal will der Mitteldeutsche Rundfunk nicht Staatsrundfunk genannt werden, aber mit solchen Beispielen wird mal wieder die sehr innige Nähe zur Behörden und Regierung belegt. Eine echte kritische Frage wurde hierbei nicht gestellt, dafür aber jede Menge Stichpunkte geliefert, um die Sorgen und Nöte der Steuerverwaltung in epischer Breite auszuführen. Anmerkung: Es wurde nicht der ganze Artikel zitiert.
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