Unterm Deckmantel der Kultur: Wie der Rundfunkbeitrag das gemeinschaftliche Zusammenleben zerstört

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Der „Kulturauftrag“ muss häufig als Existenzberechtigung des Öffentlich-Rechtliche Rundfunk herhalten: Doch tatsächlich findet sich die Kultur meist versteckt in einer Nische wieder und zugleich gehen andere öffentliche Einrichtungen ihren Kulturauftrag viel besser nach.

Wie der „Kulturauftrag“ den Rundfunkbeitrag begründen soll

Doch Abseits dieser öffentlichen Taschenspieler- und Rechtfertigungstricks treibt kaum ein anderes Thema das gemeinschaftliche Zusammenleben so sehr auseinander wie der Rundfunkbeitrag. Je mehr Inkasso- und Mahnschreiben verschickt werden, desto Absurder fallen allen Anschein nach die Begründungen für den Erhalt des Rundfunkbeitrags aus.

Mit Taschenspieler- und Rechtfertigungstricks die Rundfunkgebühren herbei reden

>>Staatsfunk „ARD“ <<

„Es gebe in diesem Land nichts, das vergleichbar sei mit der „Zwangsabgabe“ für den Rundfunk. Aus der Kirche könne man austreten. Eine Wohnung könne man kündigen, nur eben nicht den Rundfunkbeitrag. Wer so argumentiert, kündigt vor allem eines auf: jede Form von gesellschaftlicher Solidarität. Eigentlich ist es bei uns nämlich gesellschaftlicher Konsens, dass wichtige Strukturen für das Zusammenleben gemeinschaftlich finanziert werden, und zwar egal, ob sie jeder persönlich nutzt oder nicht.“

„Form von gesellschaftlicher Solidarität“ – Per Inkasso und Mahnungen sein privates Luxusleben zu finanzieren?

Die ganze Logik hinkt aber gewaltig: Die USA haben niemals einem „Öffentlichen-Rundfunk“ in Betrieb genommen und sind deshalb nicht untergegangen. Für die Abfallentsorgung und den Straßenbau mag es die öffentliche Daseinseinvorsorge sicherlich berechtigt sein, doch die allermeisten Bereiche des Lebens kommen ganz gut ohne Staat aus. Selbst der staatliche Rundfunk kann die einfache Frage nicht beantworten: Weshalb es den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk eigentlich geben muss?

Weshalb es den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk eigentlich geben muss?

Der Rundfunk setzt – nach eignen Angaben – die „Demokratie“ und die gesellschaftliche Solidarität an oberster Stelle an. Aber die gelebte Praxis sieht dann doch ganz anders aus.

Rundfunkgebühren: „Mahnungen und Vollstreckungen zugenommen haben“

>>Giga<<

„Eine wachsende Anzahl an Personen ist der Meinung, den Rundfunkbeitrag nicht mehr zahlen zu müssen. Aus dem Jahresbericht des Beitragsservices geht hervor, dass Mahnungen und Vollstreckungen zugenommen haben.“

Rundfunkgebühren: „Sie halten sie für nicht mehr zeitgemäß“

Gegenwärtig wird – statistisch gesehen – ungefähr jeder zweite „Beitragspflichtige“ abgemahnt. Vom Demokratie ist weit und breit nichts zu sehen, aber dafür haben sich die Rundfunkanstalten zum allergrößten Inkassounternehmen gemausert. An Beitragsverweigerer werden fleißig Mahnungen geschickt oder gleich ins Gefängnis geworfen. An die Stelle der Demokratie und der gesellschaftliche Solidarität sind automatisierte Mahn- und Inkassoverfahren getreten. In der automatisierten Welt der Mahnschreiben, da kann ein modernes Computerprogramm mit der „Würde des Menschen“ ohnehin nicht viel anfangen. Statt gesellschaftliche Solidarität trägt gerade der Rundfunkbeitrag für eine zunehmende Spaltung der Gesellschaft bei.

„Große Mehrheit der Deutschen will für Öffentlich-Rechtlich nicht mehr zahlen“

>>Focus<<

„Große Mehrheit der Deutschen will für Öffentlich-Rechtlich nicht mehr zahlen – Die Mehrheit der Deutschen will nicht länger für öffentlich-rechtliches Fernsehen bezahlen. Fast 70 Prozent sprechen sich in einer Umfrage gegen die Rundfunkgebühren aus. Sie halten sie für nicht mehr zeitgemäß.“

„Fast 70 Prozent sprechen sich in einer Umfrage gegen die Rundfunkgebühren aus“

Der Öffentliche-Rundfunk mag zwar von einer „Demokratieabagbe“ reden: Aber gleichzeitig lehnen seine wichtigen Protagonisten die Direkten Demokratie kategorisch ab. Bei solchen Umfragewerten würde jeder verbindliche Volksentscheid über den Rundfunkbeitrag gleichzeitig sein selbiges Ende einläuten. Aber auch ohne Direkte Demokratie wären bei so tiefen gesellschaftlichen Verwerfungen grundsätzliche Reformen nötig: Aber davon ist weit und breit nichts zu sehen. Wie überflüssig der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk in Wirklichkeit sei: Das zeigt im Besonderen ein Blick in die Staatsoper hinein.

„Öffentliche Zuschüsse – 257 Euro für einen Besuch in der Staatsoper“

>>Der Tagesspiegel<<

„Öffentliche Zuschüsse – 257 Euro für einen Besuch in der Staatsoper – Kultur, Sport und andere private Vergnügungen subventioniert der Staat mit hohen Summen: Ohne diese Zuschüsse wären Besuche im Theater oder im Zoo viel teurer.“

„Kultur, Sport und andere private Vergnügungen subventioniert der Staat mit hohen Summen“

Da Opernhäuser in erster Linie vom Staat leben, könnten – sofern sie es nicht bereits tun – ihre Vorführungen ins Internet übertragen. Die Kosten der Technik sind kaum der Rede wert und somit wäre der öffentliche Kulturauftrag genüge getan. Selbiges  kann wohl für das Theater gelten.

 

–W E R Β U Ν G–

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