„Absinken auf niedriges Niveau“ – Was am Ende von der Tarifautonomie übrig blieb

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Zahlreiche Branchen haben mit niedrigen Löhnen und schlechten Arbeitsbedingungen zu kämpfen. Allen voran die Pflegeberufe. Eine Besserung ist selbst auf lange Sicht kaum zu erkennen. Eigentlich sollten im Zuge der Tarifautonomie solche Konflikte überhaupt nicht entstehen. Deshalb scheint die Frage berechtigt zu sein: Wurde die Tarifautonomie untergraben? – Nicht nur bei internationalen Handelsabkommen wurde faktisch dieses Recht geflissentlich übergangen.

„Europa könnte Amerikas Standards übernehmen“ – „Absinken auf niedriges Niveau“

>>Der Unfreihandel von Petra Pinzler (Buch) <<

„Ob Handelsabkommen die Lage von Arbeitnehmern verbessern oder deren Rechte beschneiden. Wie mit der Mitbestimmung, der Tarifautonomie und anderen Schutzrechten umgegangen wird: «Die dürfen keinesfalls als ‹Handelshemmnisse› interpretiert werden.» Wenn die USA und Europa sich zu einem großen Markt mit gemeinsamen Regeln zusammenschließen, dann kann in den Bereichen, die die Arbeitnehmer betreffen, nämlich ganz Unterschiedliches passieren: Europa könnte Amerikas Standards übernehmen, was ein Absinken auf niedriges Niveau wäre.“

„Tarifautonomie und anderen Schutzrechten“ – „Die dürfen keinesfalls als ‹Handelshemmnisse› interpretiert werden“

Die Tarifautonomie wurde faktisch schon längst auf dem Verhandlungstisch geopfert, auch wenn es (noch) niemand wagt laut auszusprechen: Schließlich leitet sich dieses Recht unmittelbar aus dem Grundgesetz ab.

„Tarifautonomie – Das unmittelbar aus der Koalitionsfreiheit (§ 9 Abs. 3 GG) abgeleitete Recht“

>>Institut zur Fortbildung von Betriebsräten<<

„Tarifautonomie – Das unmittelbar aus der Koalitionsfreiheit (§ 9 Abs. 3 GG) abgeleitete Recht der Tarifvertragsparteien Gewerkschaften und Arbeitgeber bzw. ihrer Verbände, die Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen in freien Tarifverhandlungen ohne staatliche oder sonstige Eingriffe zu wahren und kollektiv festzulegen.“

„Tarifautonomie“ – „Freien Tarifverhandlungen ohne staatliche oder sonstige Eingriffe zu wahren“

Der staatlich Eingriff in die Tarifautonomie findet nicht etwa in düsteren Hinterzimmern statt, sondern er wird ganz offen auf offiziellen Webseiten der Ministerien verkündet. Ganz ungeniert wird dort mit viel staatlichen Geld um Pflegekräfte aus dem Ausland geworben. Dafür wurde sogar eigens eine Agentur gegründet.

„Pflegekräfte aus dem Ausland: Neue Agentur kümmert sich um Visa und Arbeitserlaubnis“

>>Bundesministerium für Gesundheit<<

„Pflegekräfte aus dem Ausland: Neue Agentur kümmert sich um Visa und Arbeitserlaubnis – Krankenhäuser, Pflegeheime und andere Einrichtungen können ihren Bedarf an die Deutsche Fachkräfteagentur für Gesundheits- und Pflegeberufe (DeFa) melden. Die DeFa kümmert sich um Anträge für Visa, Berufsanerkennung und Arbeitserlaubnis. Pflegekräfte aus dem Ausland sollen so binnen sechs Monaten in Deutschland arbeiten können. … Finanziert wird die Agentur hauptsächlich aus Mitteln des BMG.“

„Finanziert wird die Agentur hauptsächlich aus Mitteln des BMG“

Durch die aktive Anwerbung von Pflegekräfte aus dem Ausland wird sich in Puncto Niedriglohn und schlechten Arbeitsbedingungen selbst auf lange Sicht nichts ändern. Kritik daran wird gerne mit dem Totschlagargument „Rassismus“ niedergemacht: Aber im Endeffekt werden Arbeitnehmer – diesseits oder jenseits der Grenze – nur gegeneinander ausgespielt. Ohnehin hat diese Art der Diskussion längst Metaebene der akademischen Welt verlassen. Dies lässt sich im Zuge des Austritts Großbritanniens im Jahre 2020 aus der Europäischen Union problemlos in der Praxis beobachten.

„Lkw-Fahrer verdienen in Großbritannien inzwischen mehr als Anwälte, Lehrer oder Architekten“

>>Eurotransport<<

„Lkw-Fahrer verdienen in Großbritannien inzwischen mehr als Anwälte, Lehrer oder Architekten. … Angesichts von geschätzt rund 100.000 offenen Stellen und Versorgungsengpässen sind die Fahrerlöhne rasant gestiegen. Laut einem Internetbericht der „Daily Mail“ liegen sie bei Waitrose über dem Verdienst von Führungskräften.“

„Die Fahrerlöhne rasant gestiegen“

Da der Zustrom an Arbeitern aus anderen Ländern versiegt ist, können nun die freien Marktkräfte anfangen zu wirken. Ohne staatliche Einmischung kann also die Tarifautonomie ihre Wirkung entfalten. Folglich müssen die Löhne steigen und das tun sie auch. Und längst ist dieser Effekt nicht nur in der Logistikbranche zu beobachten.

„Öffnet Aldi den Geldbeutel: Der deutsche Handelsriese erhöht die Löhne“

>>Handelsblatt<<

„Im Kampf gegen den Lastwagenfahrermangel in Großbritannien öffnet Aldi den Geldbeutel: Der deutsche Handelsriese erhöht die Löhne. … Nach Informationen der „Sunday Times“ steht eine weitere Lohnerhöhung bevor.“

„Nach Informationen der „Sunday Times“ steht eine weitere Lohnerhöhung bevor“

Der direkte Vergleich mit Großbritannien legt also die tiefe des Eingriffs in die Tarifautonomie offen. Durch das aktive Anwerben von ausländischen Fachkräften wird aktiv das Lohnniveau gesenkt, was das Beispiel Großbritannien schlüssig offen legt.