Bundesregierung muss ein völkerrechtlich wasserdichtes Lieferkettengesetz auf den Weg bringen

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„Es ist völlig verantwortungslos, dass die Bundesregierung es versäumt, das völkerrechtlich verbindliche UN-Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte und das deutsche Lieferkettengesetz zusammenzudenken. Während das UN-Abkommen beispielsweise Umweltstandards für Unternehmen vorsieht, will das Lieferkettengesetz davon absehen. Das ist eine rechtliche Massenkarambolage mit Ansage. Die Bundesregierung muss ein völkerrechtlich wasserdichtes Lieferkettengesetz auf den Weg bringen und die Verhandlungen des UN-Abkommens aktiv mitgestalten“, erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, zum Verhandlungsbeginn des Abkommens für Wirtschaft und Menschenrechte der Vereinten Nationen am 26. Oktober in Genf.

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Von Michel Brandt

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Brandt weiter:

„Stattdessen schaut Deutschland in Genf vom Seitenstreifen zu und versteckt sich hinter der EU, die selbst noch kein Verhandlungsmandat für das UN-Abkommen hat. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hätte problemlos auf ein Verhandlungsmandat bestehen können, wenn es politisch gewollt gewesen wäre. Das ist dank der menschenrechtsfeindlichen Blockadehaltung des Wirtschaftsministeriums und anderer wirtschaftsnaher Kräfte innerhalb der Bundesregierung aber nicht denkbar.

DIE LINKE streitet in Deutschland, EU-weit und international für umfangreiche soziale, ökologische und menschenrechtliche Sorgfaltspflichten für alle Unternehmen entlang der gesamten Lieferkette sowie für weitreichende Klagerechte für Geschädigte von Konzernverbrechen.“

 

–W E R Β U Ν G–

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