„Wandel durch Annäherung“ – Und was Geheimdienste insgeheim über Politiker denken

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„Wandel durch Annäherung“ Das ist kein neues politisches Schlagwort, sondern war einst die Realpolitik von ehemaligen Bundeskanzler Willy Brandt gewesen. Er versuchte – anders als seine Vorgänger – die Beziehung allgemein zu Osteuropa aktiv zu normalisieren. Das hat intern zu viel Kritik geführt und er musste am Ende zurücktreten. Aus der geschichtliche Episode der Vergangenheit lassen sich noch heute bemerkenswerte Erkenntnisse ziehen.

„Per „Wandel durch Annäherung“ konkrete Verbesserungen für die Menschen in der DDR erreichen“

>>Spiegel<<

„Wandel durch Annäherung“. Brandt nannte die DDR nicht länger, wie seine Vorgänger, „Zone“ und traf sich im März 1970 als erster westdeutscher Kanzler mit DDR-Ministerpräsident Willi Stoph in Erfurt. … Mit seiner Ostpolitik wollte Willy Brandt das Verhältnis zu den Staaten des Warschauer Pakts entspannen, per „Wandel durch Annäherung“ konkrete Verbesserungen für die Menschen in der DDR erreichen. Sein Vertrauter Egon Bahr handelte dazu Verträge mit Moskau, Warschau, Prag und Ost-Berlin aus.“

„Mit seiner Ostpolitik wollte Willy Brandt das Verhältnis zu den Staaten des Warschauer Pakts entspannen“

Das Ende dieser Politik leitete ein DDR-Spion ein. Dieser war in unmittelbarer Nähe des Kanzler Willy Brandt platziert und er nahm sogar ein privaten Urlaubsausflügen teil. Die Enttarnung des DDR-Spion löste in Ost und West ein kleines Erdbeben aus.

„Im Dezember 1975 wurde Günter Guillaume zu 13, seine Frau Christel zu acht Jahren Haft wegen Landesverrats verurteilt“

>>Bundesarchiv – Stasi-Unterlagen-Archiv<<

„Intern geriet das MfS gegenüber der Partei- und Staatsführung jedoch in Erklärungsnot und musste sich für den Fehlschlag und dessen Konsequenzen rechtfertigen. Im Dezember 1975 wurde Günter Guillaume zu 13, seine Frau Christel zu acht Jahren Haft wegen Landesverrats verurteilt. 1981 wurden sie vorzeitig entlassen und kehrten in die DDR zurück. Das MfS feierte sie mit einem zweistündigen Dokumentarfilm („Auftrag erfüllt“). Günter Guillaume hielt über seinen Einsatz mehrfach Vorträge an der MfS-Schule, die im Stasi-Unterlagen-Archiv dokumentiert sind.“

„Günter Guillaume hielt über seinen Einsatz mehrfach Vorträge an der MfS-Schule“

Auftrag erfüllt“ – So könnte man auch das Ende der Entspannungspolitik bezeichnen und Willy Brandt musste zurücktreten. Trotzdem sieht es bei genauer Betrachtung eher nach der halten Wahrheit aus. Willy Brandt mag zu dieser Zeit sicherlich der Bundeskanzler gewesen sein, aber für die Enttarnung von Auslandsagenten waren ganz andere Stellen zuständig. Weshalb sollte er also zurücktreten? – Diese Frage ist nicht ganz einfach zu beantworten.

„So bedrückend dies alles ist, ich ahne nicht, dass dies in wenigen Tagen zu meinem Rücktritt führen wird“

>>Die Machtmaschine von Sascha Adamek (Buch) <<

„Brandt erwischt die Nachricht, dass sein Referent im Bundeskanzleramt soeben als Spion der Stasi enttarnt worden ist, als er am Mittag des 24. April 1974 aus dem Flugzeug steigt. Er kommt gerade von einer Reise nach Kairo zurück. Im Kanzleramt erfährt er von seinem Vertrauten Egon Bahr, dass dieser bereits vor der Einstellung Guillaumes schriftlich Bedenken wegen möglicher Sicherheitsrisiken geäußert hatte. Brandt hat davon nie erfahren. Erstaunlicherweise allerdings geschieht an den folgenden beiden Tagen nicht sonderlich viel, und Willy Brandt notiert im Nachhinein: »So bedrückend dies alles ist, ich ahne nicht, dass dies in wenigen Tagen zu meinem Rücktritt führen wird.« Auch am fünften Tag nach der Enttarnung sei er »entschieden gegen einen Rücktritt« gewesen, schreibt Brandt. Aller Wahrscheinlichkeit nach hätte die Nachricht allein, dass es der DDR gelungen war, einen Spion im Kanzleramt zu installieren, nicht ausgereicht, um Willy Brandt zu stürzen.“

Agententätigkeit: „Bereits vor der Einstellung Guillaumes schriftlich Bedenken wegen möglicher Sicherheitsrisiken geäußert hatte“

Durch die „Akte Guillaume“ tritt vielmehr ein bizarres Schlaglicht auf ein ganz anderen Aspekt der Politik hervor. Der Kanzler selbst wurde über das Doppelleben von Guillaume praktisch im Unklaren gelassen, teilweise sogar noch mit irreführenden Informationen abgelenkt.

Besser nur die halbe Wahrheit sagen und davon ist die Hälfte vermutlich noch gelogen

Es entspricht wohl eher einer flapsigen Bemerkungen aus dem Geheimdienstbereich, die dort die Runde machen soll: Politiker sind wie Champions zu behandeln, sie soll man im Dunkeln lassen, mit Extrementen füttern und sobald jemanden das Köpfchen rausstreckt, genau diesen Kopf zeitnah abschneiden. – Die Richtigkeit kann an dieser Stelle mal offen bleiben, aber zumindest trifft es auf das politische Ableben von Willy Brandt zu. Selbst als aktiver Bundeskanzler musste Willy Brandt einsehen: Das er – in weiten Teilen – nur als passiver Zaungast fungierte. Denn besonders die USA standen der Ost-Politik von Brandt „Wandel durch Annäherung“ wenig erfreulich gegenüber und daran hat sich bis heute wenig geändert. Selbst Auslandsnachrichtensender greifen dieses Thema völlig offen auf.

„Die USA schrecken nicht davor zurück, ihre Verbündeten zu opfern“

>>China Internet Information Center<<

„Die USA schrecken nicht davor zurück, ihre Verbündeten zu opfern: Einem Bloomberg-Bericht zufolge schlägt Washington vor, die Europäische Union solle „die Lehren aus dem Exportkontrollsystem, das sie zur Bestrafung Russlands einsetzt, um China ins Visier zu nehmen“. … Das Ziel ist, Europas Stärke auszunutzen, um Beijing, das den USA ein Dorn im Auge ist, zu unterdrücken, und Europa den strategischen Bedürfnissen der USA unterzuordnen.“

„Lehren aus dem Exportkontrollsystem, das sie zur Bestrafung Russlands einsetzt, um China ins Visier zu nehmen“

Es handelt sich hierbei nur um einen Auszug, aber auch der Rest hört sich wenig ermutigend an. Zwar mag Willy Brandt mittlerweile gestorben sein, aber an der Politik hat sich in diesem Bereich wenig geändert. Auch der Handlungsspielraum einer Bundesregierung sollte keinesfalls überschätzt werden.