Die Bedeutung der staatlichen Neutralitätspflicht in der Meinungsfreiheit
Die staatliche Neutralitätspflicht ist nicht nur ein grundrechtliches Prinzip, sondern auch eine Voraussetzung für die Entfaltung einer lebendigen und pluralistischen [...]
Rechtsstaat
Spionageaufklärung mit Open Source Intelligence: Warum Geheimdienste ganz offen arbeiten
Wie hoch soll eigentlich die Geheimhaltung bei einen CIA-Außenposten sein? Geringer als die allermeisten Menschen denken mögen. Selbst etwas ältere Taxifahrer in Frankfurt [...]
Politische Weiterbildung & Haltungsampel: “Nicht jedes Thema ausreiche, für das in politischer Hinsicht ein Interesse geltend gemacht werden könnte”
Schon mal etwas von der “Bedarfsgesteuerte Fußgängerfurt” gehört? Ist es eine neue Technologie? – Weit gefehlt. Sollte die Antwort darauf unbekannt sein, [...]
Serbski Sejm: “Instrument der indigenen Selbstbestimmung” als Repräsentant gegen alle Widerstände
“Die Domowina, der Dachverband ist eine altstalinistische Terrororganisation […]. Der Dachverband und das zentrale Organ der Domowina, das ist nur ein Kollegium [...]
Staatsverschuldung: “Aber woher kam nun eigentlich das ganze Geld?” – Vom Sondervermögen zum Haushaltnotstand & Staatskrise?
Vom Sondervermögen zum Schattenhaushalt und Haushaltnotstand? Anders ausgedrückt: Wie verschuldet ist eigentlich ein Staat und kann dieser Pleite machen? Tatsächlich [...]
Kryptowährungen und Blockchain: Warum wirklich eine Regulierung gefordert wird
Von verschiedenen Protagonisten wird eine staatliche Regulierung von – Kryptowährungen und Blockchain – gefordert. Rein Formal wird dafür das Argument Transparenz und [...]
“Fleisch mit Diebstahl-Sperre” – “Tierproduktion hier immer mehr zurückgeht”
Die Teuerung ist besonders bei den Grundnahrungsmitteln spürbar. Dies betrifft vor allem die sozial benachteiligten Schichten der Bevölkerung. Dennoch lassen sich nicht [...]
“Massenhafte Standard-Abmahnungen und verlangen hohe Summen an Schadensersatz und Anwaltsgebühren”- Verloren zwischen Fototapeten & Schriftarten
Abmanungen: Verloren zwischen Fototapeten und die Nutzung von Schriftarten. Abmahnungen sind ein heikles Thema, wenn es um den Missbrauch des Urheberrechts geht. Immer wieder [...]
“Die Liste der “Staatsfeinde” hat Tausende Einträge”
Existieren tatsächlich Todeslisten? Und wenn ja, welche offiziellen Erklärungen gibt es zu diesem Thema? In der Tat sind derartige Listen keine echte Neuigkeit. “The [...]
Dauerhafte Vermögensabgabe & Mehrwertsteuererhöhung auf 25 Prozent: Wie realistisch sind die Pläne?
Vermögensabgabe und Mehrwertsteuererhöhung plus die Streichung des ermäßigte Mehrwertsteuersatzes von 7 Prozent? – Solche haltlosen Gerüchte lassen durch gute [...]