„Unternehmer klagt über ständige Kontrollen und ein herablassendes Kommunikationsverhalten von den Behörden“

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Rechnet man alle staatlichen Abgaben zusammen: Dann muss jeder die Hälfte des Jahres für dem Staat arbeiten gehen. Verdeckte Formen der Staatsfinanzierungen – wie die Inflation – sind da noch nicht mal berücksichtigt. Zugleich tritt der Staat selbst immer häufiger als Unternehmer auf: Doch diese Betrieben stellen sich meistens als höchst Defizitär heraus und müssen dann durch Steuergeld künstlich am Leben gehalten werden. So nimmt die Armut immer weiter zu und sogar der „Halbteilungsgrundsatz“ des Bundesverfassungsgerichts ist faktisch schon ausgehebelt worden.

„Grundsatz begrenzte die steuerliche Gesamtbelastung“ 

>>Zeit<<

„Dieser Grundsatz begrenzte die steuerliche Gesamtbelastung auf die „Nähe einer hälftigen Teilung zwischen privater und öffentlicher Hand“. Maßgeblich an seiner Entwicklung beteiligt war damals ein Verfassungsrichter namens Paul Kirchhof.“

 „Halbteilungsgrundsatz“ – Selbst das Bundesverfassungsgericht scheint seine eignen Urteile nicht mehr ernst zu nehmen

Allerdings dieser sogenannte „Halbteilungsgrundsatz“ wurde bereits für gewerbliche Betriebe relativiert. Nicht mal mehr das Bundesverfassungsgericht scheint seine eignen Urteile noch allzu ernst zu nehmen. Doch zumindest soll es in der Rechtstheorie noch so sein: Der Staat darf maximal die Hälfte des Einkommens in Form von Steuern wegnehmen.

Nicht-Steuern: Gebühren – Abgaben – Inflation

Natürlich hat es nicht viel mit der praktischen Wirklichkeit zu tun: Alle Abgaben und Gebühren sollen – formal – als Nicht-Steuern anzusehen sein, obwohl die Sozialversicherungen viele Versicherungsfremde Leistungen finanzieren: Selbst der Bund der Steuerzahler sieht diese Form der Staatsfinanzierung als „Quasi-Steuern“ an und mit dieser Ansicht findet er sich in bester Gesellschaft wieder.

Rundfunkgebühr: Als inoffizielles Vorbild musst die „Hüttensteuer“ aus der ehemaligen Kolonie Deutsch-Ostafrika herhalten

Kaum eine Idee scheint dabei Verwegen genug zu sein, um sie dennoch einzuführen: Eine Art von „Hüttensteuer“ wie sie schon in der ehemaligen Kolonie Deutsch-Ostafrika – um die Eingeborenen zur Arbeit zu zwingenangewandt wurde, die kommt nun in moderner Form als Rundfunkbeitrag daher. Viele Gebühren und Abgaben stellen in Wirklichkeit nur ein schlecht-verdeckte Form von Steuern dar. Zudem kann niemand der Sozialversicherung oder Rundfunkbeitrag eine Kündigung schreiben, selbst dann nicht, wenn sie ihre Aufgaben nicht mal mehr zum Schein wahrnehmen.

Was der Staat mit all dem vielen Geld eigentlich macht?

Allerdings drängt sich bei alledem die Frage auf: Was der Staat mit all dem vielen Geld eigentlich macht? Ohne Abgaben und Gebühren soll die Staatsquote bei etwa der Hälfte liegen. Allerdings sind solche Zahlen mit Vorsicht zu genießen: Denn jedes private Unternehmen muss einen erheblichen Teil seiner Zeit für bürokratische Aufgaben aufwenden. Bei größeren Betrieben schnüffelt gefühlt jede Woche irgendein Beamter auf dem Betriebsgelände herum.

„Zu viel Bürokratie: Dieser Unternehmer macht Schluss“

>>Handwerk.com<<

„Zu viel Bürokratie: Dieser Unternehmer macht Schluss – Kann die Bürokratie Unternehmer in die Geschäftsaufgabe treiben? Bei Martin Heinrich ist es soweit gekommen. … Der Unternehmer klagt über ständige Kontrollen und ein herablassendes Kommunikationsverhalten von den Behörden, kombiniert mit Androhungen von Strafen.“

Legale Nötigung: „Herablassendes Kommunikationsverhalten von den Behörden, kombiniert mit Androhungen von Strafen“

Zusätzlich kommen noch jede Menge an staatlichen Unternehmen hinzu. Die Deutsche Bahn mag zwar ein privates Unternehmen sein, aber als einziger Eigentümer tritt der Staat auf.

„Deutschland, deine Staatsunternehmen“

>>Süddeutsche Zeitung<<

„Deutschland, deine Staatsunternehmen – Brauereien, Sparkassen, die Bahn: In Deutschland haben Firmen mit staatlicher Beteiligung Tradition. … Der deutsche Staat, also Bund, Länder und Kommunen, ist an einer unübersichtlich großen Zahl von Unternehmen beteiligt … Da sind Brauereien wie Hofbräu München oder die Badischen Staatsbrauerei Rothaus AG, die Staatsweingüter in Rheinland-Pfalz, die Staatliche Porzellan-Manufaktur Meissen, die Deutsche Bahn, die deutschlandweit etwa 400 Sparkassen und … „

„Bund, Länder und Kommunen, ist an einer unübersichtlich großen Zahl von Unternehmen beteiligt“

Angesichts dieser Fülle an Unternehmen kommt die logische Frage auf: Weshalb der Staat überhaupt noch Steuern, Gebühren und Abgaben eintreiben muss? Alleine mit den riesigen Sammelsurium an Unternehmungen und Beteiligungen müsste der Staats sich – eigentlich – selbst finanzieren können. – Doch weit gefehlt. Tatsächlich hat sich der Staat keineswegs als „besserer Unternehmer“ herausgestellt. Die Effizienz vieler dieser Staatsbetriebe lässt sich am Besten mit den ehemaligen DDR-Kombinaten vergleichen.

Warum gescheiterte Politiker in defizitäre staatliche Unternehmen wechseln

Gescheiterte Politiker wechseln schon mal gerne auf lukrative Aufsichtsratsposten von Staatsbetrieben über und echte Qualifikation ist da ohnehin nicht gefragt. Es dürfte daher auch Niemanden verwundern, dass die aller meisten staatlichen Unternehmungen reine Zuschussbetriebe geblieben sind und reihenweise tief-rote Zahlen abliefern. Natürlich ist es kaum einem Menschen aus der freien Wirtschaft zu vermitteln: Weshalb sie defizitäre staatliche Betriebe – manchmal sogar die eigene Konkurrenten – quer finanzieren müssen. Sogar das Bundeskartellamt hat sich mit der Frage beschäftigt: Ob es nicht gegen das Wettbewerbsrecht verstößt?

 

–W E R Β U Ν G–

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