Freie Berichterstattung: Wie der Kampf gegen den Rechtsstaat geführt wird

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Der vermeintliche „Kampf gegen den Extremismus“ stellt sich bei genauer Betrachtung immer häufiger als „Kampf gegen den Rechtsstaatheraus. Rechtsstaatliche Grundsätze werden oft einfach über Bord geworfen, um den vermeintlichen „Kampf gegen den Extremismus“ voran zu treiben.

Als vermeintlicher „Extremist“ kann mittlerweile jeder gelten

Als vermeintlicher „Extremist“ kann mittlerweile jeder gelten, der eine abweichende Meinung zu Regierungsmeinung vertritt. Es muss dabei nicht mal eine „falscher Meinungsäußerung“ sein, sondern ein falsch gesetztes „Gefällt-mir-Zeichen“ reicht offenbar schon vollkommen aus. Außerdem wird mit vielen kleinen unscheinbaren Gesetzen die freie Berichtserstattung ausgehebelt.

Unscheinbare Gesetze: Wie der Kampf gegen den Rechtsstaat geführt wird

>>PC-Welt<<

„Mal eben einer vorbei gehenden Frau unter den Rock oder in den Ausschnitt fotografieren oder Menschen filmen, die tot aus einem Autowrack geborgen werden – Smartphones mit ihren leistungsfähigen Kameras machen derartige Geschmacklosigkeiten problemlos möglich. … Der Bundestag hat beschlossen, dass „Upskirting“ und das Filmen Unfalltoter künftig eine Straftat ist. Wie die Tagesschau berichtet, sieht ein neues Gesetz zur „Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen“ …

Warum das Opfer keine Beweisaufnahmen mehr legal anfertigen darf

Was der staatliche Rundfunk als „Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen“ feiern mag: Das sieht bei genauer Betrachtung doch etwas anders aus. – Denn ein prügelnden Polizeibeamter kann so ebenfalls nicht mehr gefilmt werden: Der Polizist kann sich einfach auf sein Persönlichkeitsrecht berufen und damit sind die gemachten Aufnahmen illegal. Zugleich kann das Opfer keine Beweisaufnahmen mehr – legalanfertigen und eine freie Berichterstattung ist somit kaum mehr möglich.

Wie der Rechtsstaat sich Stück für Stück verabschiedet

Es handelt sich dabei um keinen Einzelfall, sondern um einen von vielen kleinen Bausteinen: Womit der Rechtsstaat sich Stück für Stück verabschiedet. Zugleich sieht es in der europäischen Peripherie kaum besser aus, wie das Beispiel Griechenland recht deutlich zeigt.

„Für die Beamten gilt es bereits als „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ – Wenn bei einer unvermittelten Taschendurchsuchung vom untersuchten Bürger nach dem Grund für das Vorgehen gefragt wird“

>>Heise.de<<

„Ebenfalls gegen die Presse gerichtet, sind die jüngsten Stellungnahmen des Ministers für Bürgerschutz, Michalis Chrysochoidis. Chrysochoidis steht seitens der Opposition wegen der massiven Polizeigewalt gegen Demonstranten und Bürger im Kreuzfeuer der Kritik. Einer der jüngsten Fälle übergriffiger Polizisten wurde von Elefteria Koumantou dokumentiert. In dem von ihr veröffentlichten Video sind außer den untergeschobenen „Beweismitteln“ auch die brutalen Schläge der Beamten gegen die bereits wehrlos am Boden liegenden Festgenommenen zu sehen. … Für Chrysochoidis gilt jedoch, dass Fotos und Videos offenbar die „Wahrheit verfälschen“. Chrysochoidis ging so weit, zu behaupten, dass die bildlich dargestellte Polizeigewalt durch Bildberichterstatter provoziert würde. … Ermittlungen gegen übergriffige Beamte verlaufen in Griechenland regelmäßig im Sand. Für die Beamten gilt es bereits als „Widerstand gegen die Staatsgewalt“, wenn bei einer unvermittelten Taschendurchsuchung vom untersuchten Bürger nach dem Grund für das Vorgehen gefragt wird.“

Deutschland: „Gefahrengebiete: Wie verhalte ich mich unauffällig?“

Allerdings in Deutschland zeichnet sich das gleiche Bild ab: Nach dem Polizeirecht kann jeder in sogenannten „Gefahrengebieten“ ohne Verdacht kontrolliert werden. Zwar wurden diese formal abgeschafft, aber in der Praxis ist alles gleich geblieben. Außerdem nehmen die Stilblüten hierzu regelrecht groteske Formen an: „Gefahrengebiete: Wie verhalte ich mich unauffällig?“ – Also weniger auf den bröselnden Rechtsstaat vertrauen, sondern sich wie ein „Geheimagent“ auf feindlichen Territorium bewegen? Ein Journalist der kritische Fragen stellt: Der fällt in so einen „System“ natürlich wie ein bunter Hund auf. Doch in anderen Ländern werden – sprichwörtlich – gleich Nägel mit Köpfen gemacht.

„Lettland verbietet RT“ 

>>Süddeutsche Zeitung<<

„Streit um russischen Auslandssender: Lettland verbietet RT … Denn der lettische Rat für elektronische Massenmedien hat an diesem Dienstag den einflussreichen russischen Auslandssender RT im Land verboten.“

„Auslandssender RT im Land verboten“

Statt Reichweite still und heimlich zu drosseln, wird also die plumpe Zensurkeule wie in einer Diktatur geschwungen. Eine vergleichbare Richtung hat auch Deutschland eingeschlagen, auch wenn das Totalverbot (noch) ausbleibt.

„Deutsche Behörden haben russischen Sender wegen Corona-Desinformation im Blick“

>>Der Tagesspiegel<<

„RT Deutsch – Deutsche Behörden haben russischen Sender wegen Corona-Desinformation im Blick … Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt und andere Behörden haben deshalb auch den staatlichen russischen Internetsender „RT Deutsch“ im Blick, wie das Bundesinnenministerium am Dienstag mitteilte. Durch „gezielte Falschinformation“ könne „die öffentliche Sicherheit und Ordnung bedroht sein“, sagte ein Sprecher des Ministeriums in Berlin.“

„Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt und andere Behörden haben deshalb auch den staatlichen russischen Internetsender „RT Deutsch“ im Blick“

Solche Entwicklungen treffen nicht nur auf russische Auslandsnachrichtensender zu, sondern deuten wohl eher auf ein Verbot kompletter Medien hin. Im Zuge der allgemeinen Falschnachrichten-Hysterie, Verbot nackte Haut, Gewalttaten, Urheberrecht und noch viel mehr mutet sowieso jede Bericht wie ein Lauf durch ein riesiges Minenfeld an: Das Recht auf freie Meinungsäußerung und von deren Wesensgehaltsgarantie hat man sich augenscheinlich schon lange verabschiedet, das bekommt auch regelmäßig die Lausitzer Allgemeine Zeitung zu spüren. Der staatliche Rundfunk scheint seine Aufgabe hierbei – im negativen Sinne – besonders Ernst zu nehmen: Die Gesinnungsschnüffelei und Blockwart-Mentalität leben erneut wieder auf.

Staatsfunk: „Wo bleibt die journalistische Sorgfaltspflicht?“

>>Welt<<

„Wo bleibt die journalistische Sorgfaltspflicht? – Nach einem Bericht des NDR-Magazins „Panorama“ soll ein Oberstleutnant der Bundeswehr mit einem Rechtsradikalen sympathisieren. Belege für den Bericht waren zunächst Likes des Soldaten bei Instagram, die er Beiträgen eines Nutzers gegeben hat, … Unabhängig davon bleibt die Erkenntnis, dass einem Magazin der ARD wenige Likes reichten, um einen Menschen zunächst ohne weitere Belege in die Nähe von Rechtsradikalen zu stellen.“

„Wenige Likes reichten – Um einen Menschen zunächst ohne weitere Belege in die Nähe von Rechtsradikalen zu stellen“

Der vermeintliche „Kampf gegen den Extremismus“ stellt sich bei genauer Betrachtung als „Kampf gegen den Rechtsstaat“ heraus. Mit Rundfunkgebühren wird die Gesinnungsschnüffelei voran getrieben, um Menschen wie im Mittelalter am Pranger zu stellen, womit ihnen letztlich ihre Existenz genommen wird. Es braucht also nicht mal ein „falscher Kommentar“ zu sein, sondern ein falsch gesetztes „Gefällt-mir-Zeichen“ reicht offenbar schon vollkommen aus. Zudem dürfe die „ausgesendete Botschaft“ bei vielen Menschen ankommen und sie dürften sich extrem gut überlegen: Was im engen Meinungskorridor noch gesagt werden darf.

 

–W E R Β U Ν G–

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